In der Stadt Linz klafft im Jahr 2014 eine Finanzlücke von 58 Millionen Euro
Trotz eines enormen Schuldenbergs von offiziell rund 1,175 Milliarden Euro verzichten der neue Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der für Finanzen zuständige Vizebürgermeister Forsterleitner (beide SP) im kommenden Jahr auf einen harten Sparkurs.
Stattdessen werden die Schulden weiter wachsen: Das geplante Budget weist im ordentlichen Haushalt ein Minus von 39,4 Millionen Euro aus; 9,9 Millionen davon entstehen, wie berichtet, allein in der laufenden Gebarung (Einnahmen und Ausgaben im Alltagsgeschäft). Hier schlägt auch der Swap 4175 zu Buche. Acht Millionen Euro sind allein an Gerichtskosten für ein allfälliges Berufungsverfahren in zweiter Instanz budgetiert.
Im außerordentlichen Haushalt kommt nochmals eine Netto-Neuverschuldung von 18,8 Millionen Euro für Investitionen dazu. Insgesamt beträgt die Finanzlücke für 2014 somit 58,2 Millionen Euro.
„Das ist ein Budget ohne Leistungskürzungen für die Bürger“, sagte Luger. Hoch bleiben die Aufwendungen im Sozialbereich – ein Budgetposten, der seit 2003 um 49 Prozent gestiegen ist. Auch das Investitionsniveau der Stadt wird mit 63,3 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Nur gering um 0,6 Prozent steigen die Personalkosten: Die Stadt hat im Vergleich zu 2003 rund zehn Prozent weniger Personal.
Finanzklausur im Jänner
Forsterleitner führte Gründe an, warum man den Sparstift noch zurückhaltend angesetzt habe: Die Zeit für die Budgeterstellung sei für das neue Team an der Stadtspitze relativ kurz gewesen. Es sei unseriös, in dieser Zeit größere Maßnahmen ohne intensive Gespräche zu planen. Schließlich müsse man im Gemeinderat eine Mehrheit für das Budget finden. Am 12. Dezember wird abgestimmt.
Wann aber kommt der Sparkurs? Luger verwies auf die von ihm angesetzte Finanzklausur aller Stadtparteien im Jänner. Forsterleitner kündigte an, dass Linz 2018 zumindest in der laufenden Gebarung ausgeglichen bilanzieren solle.
Kritik kam von den anderen Stadtparteien: ÖVP und Grüne forderten gestern einen unverzüglichen Kassasturz. Die FPÖ vermisst nachhaltige Sparkonzepte.
Luger und Forsterleitner kritisierten unterdessen erneut die „ungerechte Behandlung“ durch das Land Oberösterreich: Rund die Hälfte seiner Einnahmen aus Bundesertragsanteilen müsse Linz über Transferzahlungen an das Land überwiesen. Unter solchen Zahlungen würden freilich auch andere Gemeinden leiden. Bei Linz käme dazu, dass das AKH der Stadt in der Finanzierung vom Land schlechter behandelt wird als die Ordenskrankenhäuser in Linz. Allein das koste die Stadt 15 Millionen Euro im Jahr. (nie/cb/gsto)
Schuldenberg
1,175 Milliarden Euro beträgt offiziell der Schuldenstand der Stadt Linz samt den ausgelagerten Gesellschaften. 670 Millionen Euro davon sind Budgetschulden der Stadt, 450 Millionen sind der Immobiliengesellschaft zuzurechnen und 55 Millionen dem Allgemeinen Krankenhaus. Nicht eingerechnet hat die Stadt Linz allerdings ihren Versorgungsbetrieb Linz AG, obwohl er der Stadt zu 100 Prozent gehört. Kolportiert wurde immer wieder ein Gesamtschuldenstand inklusive Linz AG von 1,3 Milliarden Euro. Mehr dazu lesen Sie hier.