Grün-blaues Gefecht: „Klimaleugner“ und „Klimahysterie“

Neben dem Umgang mit Zuwanderung tut sich zwischen Grünen und FPÖ in Oberösterreich ein weiteres Konfliktfeld auf: der Klimaschutz.

Dass FP-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner daran zweifelt, dass der überhöhte CO2-Ausstoß Hauptursache des Klimawandels sei, empört seinen grünen Regierungskollegen, Umweltlandesrat Rudi Anschober: „Wenn das die Privatmeinung des Herrn Haimbuchner ist, ist mir das wurscht“, sagt Anschober. „Aber als Wohnbaulandesrat ist Haimbuchner in einer Schlüsselrolle, was die Reduktion des CO2-Ausstoßes betrifft.“

Sollte der „Klimaleugner Haimbuchner“ beim Wohnbau den in Oberösterreich eingeschlagenen, „vorbildlichen Klimaschutz-Kurs“ grundlegend verlassen, erwartet sich Anschober auch von seinem Koalitionspartner in der Landesregierung, der ÖVP, Widerstand. „Im schwarz-grünen Regierungsübereinkommen ist der Klimaschutz verankert“, sagt Anschober. „Da sollte es dann auch Mehrheiten gegen Haimbuchner geben.“ Bislang seien keine solchen Richtungsentscheidungen angestanden, sagt Anscho-ber. „Die Nagelproben kommen erst.“

Er halte es für verantwortungslos, „die gesamte Politik einem einzigen Ziel unterzuordnen, dessen Sinnhaftigkeit nicht eindeutig belegt ist: nämlich der Reduktion von CO2“, reagierte Haimbuchner auf die Aussagen Anschobers.

Die Frage des Klimaschutzes entwickle sich immer mehr zu einer „Klimahysterie“. Auch wenn er sich zu Klimaschutz und einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bekenne, werde er sich auch in Zukunft nicht an „Ideologien von Weltverbesserern und Utopisten orientieren“, sagt Haimbuchner. Energiesparende Maßnahmen werde er weiterhin fördern, „aber nicht zum Selbstzweck, sondern um leistbares Wohnen zu ermöglichen.“

VP-Klubobmann Thomas Stelzer will sich nicht in die Diskussion zwischen Anschober und Haimbuchner einmischen. Die Frage des Überstimmens stelle sich derzeit nicht, da keine entsprechende Sachfrage auf dem Tisch liege. (mst)