Fekter: Keine Einreise ohne Deutschkenntnisse

38 Seiten umfasst der „Nationale Aktionsplan für Integration“, in dem nun das Innenministerium strengere Maßnahmen für Zuwanderer vorschlägt. Gelten sollen diese für Migranten, die nach Österreich kommen bzw. für jene, die bereits hier sind.

In diesem Zusammenhang beharrte Innenministerin Maria Fekter (VP) gestern darauf, dass Zuwanderer bereits vor deren Einreise nach Österreich Deutsch können müssen. Auch soll laut Aktionsplan das Sprachniveau der bereits im Land lebenden Zuwanderer angehoben werden. Notwendig sei „ein Sprachniveau, das Arbeitsmarkt tauglich ist“.

Die nun vorgelegten Maßnahmen zur Integration entzweien die Meinungen von Regierungspartner SP und den Oppositionsparteien. Während sich die SP generell für verpflichtende Deutschkenntnisse ausspricht, Details aber noch verhandeln will, lehnen Grüne und die FP Fekters Integrations-Pläne freilich ab.

SP ist „gesprächsbereit“

Die SP sei durchaus gesprächsbereit, wenn es um Pflichten für Zuwanderer gehe, bekräftigte Verteidigungsminister und SP-Integrationsbeauftragter Norbert Darabos. Über den Nationalen Aktionsplan müssten die Regierungsparteien aber noch diese Woche verhandeln.

Im Gegenzug sei ihm auch klar, dass die Verbesserung der Deutschkenntnisse auch mehr Förderungen für Sprachkurse voraussetze. Es gebe ja ein Budget, und die Mittel für derartige Maßnahmen seien im Vergleich zum Bankenpaket „wohl ein Klacks“, sagte Darabos.

Ministerin Fekter wollte sich nicht genau festlegen, woher das Geld für zusätzliche Maßnahmen im Integrationsbereich kommen solle: Zum einen verwies sie auf EU-finanzierte Töpfe, zum anderen aber auch darauf, dass alle Gebietskörperschaften gefordert seien. Ob es seitens des Innenministeriums Geld für Sprachkurse geben werde, darauf wollte sich Fekter nicht festlegen. Die Maßnahmen würden ja auch andere Bereiche betreffen, sagte Fekter.

FP: „Augenauswischerei“

Unzufrieden mit Fekters Plänen zeigte sich die Opposition. Diese seien eine „reine Augenauswischerei“, sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Anstatt eines Integrationsplanes forderte er einen „Reduktionsplan“. Die Grünen werfen Fekter „Scharfmacherpolitik“ vor.

Von Deutschkenntnissen als Voraussetzungen für eine Einreise hält auch das Rote Kreuz nichts: Die Umsetzung wäre in der Praxis unpraktikabel und zu teuer.