Ex-Neonazi auf FP-Liste für die AK-Wahl
LINZ. Ein Vorbestrafter Ex-FP-Gemeindepolitiker sei „irrtümlich“ auf die Kandidatenliste gerutscht, sagt die FPÖ. Jetzt gab er eine Verzichtserklärung ab.
FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner versprach reinen Tisch zu machen. Als im Vorjahr bekannt wurde, dass FP-Gemeinderat Michael G. aus Aurolzmünster eine Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung verschwiegen hatte, kündigte Haimbuchner dessen Parteiausschluss an.
G. hatte 2002 den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) in einem Mail als „Judenschwein“ beschimpft und mit dem Umbringen bedroht. Gezeichnet war das Mail mit „Heil Hitler“.
Auf der FP-Liste für die oberösterreichische Arbeiterkammer-Wahl Ende März, die den OÖN vorliegt, taucht G. jetzt wieder auf einem hinteren Listenplatz (142) auf.
G. sei irrtümlich auf die Liste gerutscht, rechtfertigte sich Manfred Pühringer gestern nach einem Anruf der OÖNachrichten. Pühringer – voest-Betriebsrat, blauer AK-Spitzenkandidat und Landeschef der Freiheitlichen Arbeitnehmer – hat die Kandidatenliste eingereicht. G. habe zwar seine Unterstützung für die blauen Arbeitnehmer erklärt, sagt Pühringer. Er sei seit dem Vorjahr aber weder Parteimitglied noch Mitglied der FP-Arbeitnehmer. Gestern gab G. eine Verzichtserklärung ab, er wurde wieder von der Kandidatenliste gestrichen.
G. ist nicht der einzige fragwürdige FP-Kandidat bei der AK-Wahl. Auf Platz 32 kandidiert Michael L. – ebenfalls aus Aurolzmünster. Er war im Vorjahr aufgefallen, als er auf Facebook Teile eines Hitler-Jugend-Gedichts gepostet hatte. Auf einem Foto ist L. mit einem T-Shirt der rechtsextremen Band „Ad hominem“ zu sehen – „Auschwitz rules“ heißt ein Lied der Gruppe. Hintergründe von Gedicht und Band seien ihm nicht bekannt gewesen, rechtfertigte sich L. daraufhin.
Der Linzer voest-Ersatzbetriebsrat Harald H. wiederum (Platz 59) stand einst in Kontakt zum rechtsextremen „Bund freier Jugend“. Aus der FPÖ ist H. mittlerweile ausgetreten, für die FP-Arbeitnehmer ist er weiter aktiv.
Über L. und H. sagt Pühringer: „Es liegt keine rechtliche Verurteilung vor.“ Pühringer selbst hat auf dem Bauch ein Tattoo mit dem Text „Ehre, Treue, Vaterland“. NS-Bezug weist er strikt zurück: „Der Text steht rund um den österreichischen Bundesadler – mehr Bekenntnis zur Republik geht nicht“.
Im Büro von FP-Landeschef Haimbuchner sieht man die Causa G. mit der Verzichtserklärung erledigt. Die Listen für die AK-Wahl würden im Übrigen nicht von der Landespartei, sondern von den Freiheitlichen Arbeitnehmern erstellt.
Bei der AK-Wahl 2009 kamen die FP-Arbeitnehmer auf elf Mandate.
