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Landespolitik

„Es heißt: Gürtel enger schnallen“

17. Oktober 2013 00:04 Uhr

„Wir haben extrem investiert, jetzt heißt es: Gürtel enger schnallen“
Klaus Luger

Im Interview mit den OÖNachrichten spricht Klaus Luger, designierter Nachfolger von Franz Dobusch als Linzer Bürgermeister, über seine Stärken und Schwächen, seine Leidenschaften und die Herausforderungen der Linzer Stadtpolitik.

OÖNachrichten: Am 7. November werden Sie Bürgermeister: Sind Sie am Ziel Ihrer Träume?

Klaus Luger: Zuerst muss ich erst einmal im Gemeinderat gewählt werden. Es ist nicht so, dass Bürgermeister immer schon das Ziel von mir gewesen ist, aber es ist sehr wohl mein Traumberuf.

Rechnen Sie im Gemeinderat mit einer breiten Zustimmung der anderen Fraktionen?

Ich bemühe mich, und hoffe, dass wir uns inhaltlich einigen können und man mir das Vertrauen schenkt. Aber es wird keine Verstimmung geben, wenn mich jemand nicht wählt. Wichtig ist, dass wir die sehr komplizierten Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam angehen. Da werde ich mich um breite Mehrheiten bemühen.

Linz hat ein Finanzproblem und dazu noch den Swap-Prozess am Hals. Bis jetzt haben Sie das eher von sich weggeschoben. Jetzt werden sie ihre erste Amtsphase dominieren. Sind Sie gerüstet?

Der Swap wird zu meinem wichtigsten Thema werden. Der Swap hängt wie ein Damoklesschwert über Linz, es wird die größte Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Dass jetzt nicht nur in der SPÖ Leute damit beschäftigt sein werden, die in den Swap nicht direkt eingebunden waren, kann eine Chance sein, wenn es darum geht, unterschiedliche strategische Möglichkeiten auszuloten.

Ist ein Vergleich für Sie vorstellbar?

Wenn es eine Vergleichsmöglichkeit gibt, die den geringsten Schaden für die Stadt bedeutet, dann wird man das sehr wohl anstreben müssen. Heute kann das aber noch niemand einschätzen. Wir wissen ja noch nicht einmal, ob die von der Bawag angegebene Schadenshöhe tatsächlich korrekt ist. Daher ist es auch nicht ausgeschlossen, dass wir durch alle Instanzen prozessieren. Gefährlich wäre es, eine Denkvariante aus politischen Motiven auszuschließen.
 
Die Finanzlage in Linz ist auch ohne Swap angespannt. Muss Linz den Gürtel enger schnallen?

Ja. Das ist so. Das wird auch im Budget 2014 schon so sein. Wir haben in den vergangenen 15, 20 Jahren extrem in die Infrastruktur investiert – überwiegend mit einstimmigem Beschluss des Gemeinderats. Dazu haben sich die Transferzahlungen, die wir an das Land leisten müssen, in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. Das verengt unseren Spielraum in hohem Ausmaß. Deswegen heißt es Gürtel enger schnallen. Wir werden Investitionen zeitlich nach hinten verschieben bzw. massiv kürzen, das betrifft alle Investitionen mit Ausnahme des Sozial- und Gesundheitsbereiches. Dazu ist notwendig, im Magistrat zu sparen. Wir müssen die Effizienz erhöhen, um die Einsparungspotenziale in der Verwaltung zu heben. Das heißt, dass auch in einigen Bereichen Personal nicht mehr nachbesetzt wird.
 
Werden Sie sich im Führungsstil an Franz Dobusch orientieren?

Die Stadt unter Einbindung aller Fraktionen zu führen, war ein Erfolgsfaktor der Ära Dobusch. Sogar mit absoluter Mehrheit haben wir 98 Prozent der Beschlüsse in der Stadtregierung einstimmig gefällt. Wenn ich an die letzte Gemeinderatswahl denke oder an die letzte Nationalratswahl, gibt es auch keinen Anlass für die Sozialdemokratie, besonders übermütig zu sein. Es geht eher darum, Vertrauen zurückzugewinnen.
 
Wird die Linzer SPÖ darauf bestehen, dass ein Linzer für die SPÖ in die Landesregierung einzieht?

Es gibt keinen Anspruch, dass jemand den Hauptwohnsitz Linz haben muss. Es muss jemand sein, der den politischen Anforderungen gerecht wird.
 
Bürgermeister von Linz – macht Sie das auch ein bisschen stolz?

Stolz ist nicht der richtige Begriff. Ich betrachte es als Auszeichnung, die ich mit großer Demut annehme. Als ich 1960 auf die Welt gekommen bin, hat es niemand aus meiner Familie für möglich gehalten, dass ich überhaupt ein Studium abschließe. Das war in den Lebensentwürfen damals nicht vorgesehen. Ich bin daher ein Profiteur der der sozialdemokratischen Errungenschaften der Sozialdemokratie unter Kreisky. Stolz bin ich darauf, dass meine Eltern noch nie zu mir sagen mussten, ich soll wieder auf den Boden zurückkommen.
 
Wissen Sie schon, wie Ihre Antrittsrede ausschauen soll?

Ich habe schon Überlegungen: Zentrales Themen sind die Zusammenarbeit in der Stadt und der Zusammenhalt in der städtischen Gesellschaft, vor allem was die Entwicklungschancen der Kinder und die Bewältigung der Zuwanderung betrifft.
 
Wo sind Ihre Stärken, wo die Schwächen?

Ich bin ein sehr disziplinierter und offener Mensch. Meine Schwäche ist, dass ich sehr ungeduldig und fordernd sein kann. Da muss ich mich zusammenreißen, dass ich andere Menschen nicht überfordere. Das macht das Leben mir mir manchmal nicht einfach.
 
Bei Bürgermeister Dobusch wusste man: Tennis und Fischen sind seine Leidenschaften. Welche sind Ihre?

Laufen, Fußball, Blau-Weiß Linz, kochen, essen.

 

Nachlese: Liveticker von der Pressekonferenz am Mittwoch
 

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