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Landespolitik

Empörung über Kreuzfahrt mit Rechtsextremen in Linz

08. September 2018 00:04 Uhr

Empörung über Kreuzfahrt mit Rechtsextremen in Linz
Er soll bei der Donau-Kreuzfahrt dabei sein: der rechtsextreme Aktivist Tommy Robinson, hier bei einer Aktion in London.

LINZ/WIEN. Luger: Verfassungsschutz einschalten, Baier: Nicht anlegen lassen.

Heftige Reaktionen hat der OÖN-Exklusivbericht über eine Donau-Kreuzfahrt mit Rechtsextremen Mitte 2019 ausgelöst. Die kanadische Rechtsaußen-Newsplattform "The Rebel Media" lädt Gesinnungsfreunde aus der ganzen Welt ein, um von Regensburg nach Budapest zu schippern – auch ein Zwischenstopp in Linz ist geplant.

Diese Kreuzfahrt durch Österreich sei entbehrlich, sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) zu den OÖNachrichten: "Ich werde den Verfassungsschutz einschalten." Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) appellierte an die Betreiber der Anlegestellen: "Kommt eine Reservierung für solch eine Kreuzfahrt herein, dann sollte diesem Schiff in Linz keine Lände zur Verfügung gestellt werden."

Linz dürfe keine Pilgerstätte für Rechtsextreme werden, sagte Sophia Hochedlinger, Gemeinderätin der Grünen, mit Verweis darauf, dass auch der Kongress der selbst ernannten "Verteidiger Europas" in der Landeshauptstadt stattgefunden habe. Es brauche ein klares Signal der Stadt.

Die Kreuzfahrt ist von 9. bis 16. Juni geplant. Teilnehmen soll neben dem aus Calgary stammenden "The Rebel Media"-Gründer Ezra Levant, dem islamfeindlichen US-Historiker Daniel Pipes und der ehemaligen "The Sun"-Boulevardjournalistin Katie Hopkins auch der politische Aktivist Tommy Robinson – Ikone der britischen Rechtsextremen.

"Sicherheitsbehörden prüfen"

"Ich bin davon absolut nicht begeistert. Wir freuen uns über viele Urlaubsgäste, aber nicht über solche", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): "Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und da zählt nicht meine persönliche Einstellung, sondern ob etwas rechtlich zulässig ist oder nicht." Das müssten die zuständigen Sicherheitsbehörden untersuchen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) sagte, diese Kreuzfahrt sei nichts, "was mich betrifft oder interessiert. Ich bin nicht eingeladen, und selbst wenn dem so wäre, würde ich nicht teilnehmen."

"Demokratie muss es aushalten"

Solange es aber keine Bedenken von den Sicherheitsbehörden gebe, "sehe ich keinen Anlass, etwas zu verbieten oder zu verhindern, so viel Reise- und Meinungsfreiheit muss eine moderne Demokratie schon aushalten", sagte Haimbuchner.

Die aus Oberösterreich stammende SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz verlangte von VP-Kanzler Sebastian Kurz und der türkis-blauen Regierung, "dass sie im Interesse der Bevölkerung alle Mittel und Wege prüfen, um diesen Extremisten-Trip quer durch Österreich zu unterbinden".

Bei der Kreuzfahrt, die "Rebel Cruise" genannt wird, sind auch Zwischenstopps in Passau und Wien geplant. Als Vehikel dient das 2015/16 gebaute, unter deutscher Flagge fahrende Schiff "Monarch Empress". (az/ll)

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