Ein Sicherheitslandesrat, der Angst und Unsicherheit verbreitet

Auch wenn seine Zuständigkeit in Sicherheitsfragen überschaubar ist – sie beschränkt sich auf Katastrophenschutz, Feuerwehrwesen und Hochwasserschutz –, lässt sich Elmar Podgorschek gerne als Sicherheitslandesrat titulieren. Doch die Botschaften, die der 58-jährige FPÖ-Politiker tagtäglich über seine beiden Facebook-Seiten mit mehr als 20.000 Followern absondert, lassen alles andere als ein Gefühl der Sicherheit aufkommen. Vielmehr wird Angst und Schrecken verbreitet und das Gefühl, Österreich sei ein äußerst unsicheres Land, geradezu geflutet von Flüchtlingen.

"Wir laufen Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden", postet Podgorschek. Oder: "Die Massenzuwanderung kostet uns das letzte Hemd." Richtig bange könnte einem werden beim Lesen der Zeilen: "Die Kriminalität im Land explodiert." Garniert ist diese Nachricht mit einem Video, das zwielichtige Gestalten zeigt, die Springmesser aufklappen lassen und Wohnungstüren mit Brecheisen aufzwängen.

"Die Realität schaut anders aus, wir leben in einem sehr sicheren Land", sagt David Furtner, Leiter der Polizei-Pressestelle. So sei die Kriminalität in Oberösterreich von 2014 auf 2015 nach einem Zehnjahrestief um weitere 1,8 Prozent auf insgesamt 62.666 angezeigte Straftaten gesunken. "Und trotz 15.000 Asylwerber, die derzeit in Oberösterreich leben, ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vergleichszeitraum Jänner bis September 2015 auf 2016 weiter zurückgegangen", sagt Furtner. Wer trotz dieser Zahlen Angst und Schrecken verbreite, verzerre die Realität. Fakten, die Podgorschek wegwischt. Die Zahl der Anzeigen sei nur gesunken, "weil viele Leute Vorfälle schon gar nicht mehr melden" würden.

Ein düsteres Bild zeichnet der blaue Landesrat aber nicht nur von der Gegenwart, sondern auch von der Zukunft. Muslimische Flüchtlinge "haben eine Religion, die mitunter das Archaischste ist, was man sich vorstellen kann. Wenn ich an die nächste ober übernächste Generation denke, da sind ja Bürgerkriege vorprogrammiert", sagte er kürzlich in einem Interview.

Auch parteiinterne Kritiker

Ein Schreckensszenario, das er im OÖN-Gespräch verteidigt. "Ich sehe das so." Auch wenn seine Ansichten "vielleicht manchmal ein bisschen übertrieben sind, lasse ich sie mir nicht nehmen." Den Vorwurf, dass gerade er als Sicherheitslandesrat mit solchen Ansagen Menschen Angst mache und diese verunsichere, will Podgorschek nicht gelten lassen. "Ich bin Politiker und kein Pfarrer. Weil wir von der FPÖ aussprechen, was die Leute denken, halten wir sie unter Kontrolle. Nur weil es uns gibt, ist die Gesellschaft bei uns noch nicht so radikalisiert wie in Deutschland", sagt Podgorschek.

Doch selbst in der FPÖ gibt es einige, die über Podgorscheks Schreckensszenarien den Kopf schütteln. "Diese Übertreibungen sind nicht glaubwürdig, das kostet uns mehr als es uns bringt", sagt ein hoher Blauer.

Offener Brief von Grünen Landessprecherin Maria Buchmayr 

"Angst nehmen und Sicherheit geben"

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer!

Gemäß unserer Landesverfassung vertreten Sie das Land Oberösterreich nach außen und führen den Vorsitz in der Landesregierung. Die aktuellen Äußerungen des „Sicherheitslandesrates“ Podgorschek (FPÖ) wonach in Oberösterreich bald „bürgerkriegsähnliche Zustände“ drohen, veranlassen mich dazu, Sie dringend zu ersuchen die von ihrem Koalitionspartner gestellten Landesräte daran zu erinnern, dass von einem Mitglied der Landesregierung erwartet wird das Amt mit Sachverstand und Besonnenheit auszuüben. Es ist jetzt dringend an der Zeit die Stopp-Taste zu drücken und verantwortungslose Angstmache und Hetze im Internet durch Regierungsmitglieder zu beenden. Die Aufgabe ist Verantwortung zu übernehmen und Arbeiten für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, Rahmenbedingungen zu schaffen damit sich die Wirtschaft entwickeln kann und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es ist sicher nicht die Aufgabe eines „Sicherheitslandesrates“ durch Übertreibung und entgegen den Fakten der Polizei eine Kriegsrhetorik zu betreiben, genau so wenig wie die Oberösterreicher „unter Kontrolle zu halten", wie Herr Podgorschek in den OÖN gemeint hat.

Gerade in schwierigen Zeiten sollten Entscheidungsträger in der Politik und Polizei besonnen und verantwortungsbewusst auftreten und handeln. 

Oö-Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat mit seinem Gastkommentar in den OÖN genau das vorgezeigt und einen ganz wichtigen Beitrag in der aktuellen Diskussion geleistet. Gewalt in der Sprache und Kriegsrhetorik haben in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz. Die aktuellen Herausforderungen auch in der Integrationspolitik sind unwidersprochen groß. Das gemeinsame Ziel muss aber sein, vorhandene Ängste zu nehmen und der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Unsere moderne Gesellschaft basiert auf den unverzichtbaren Werten, Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt – die gilt es gemeinsam zu verteidigen. 

Maria Buchmayr, Landessprecherin Grüne OÖ