Dobusch: „Wir können nicht beim Volk sparen und in der Politik nicht“
LINZ. Der Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SP) für eine radikale Reform der Landtage wird von prominenten Vertretern der Volkspartei erfreut begrüßt.
„Die reflexartige Ablehnung von Vorschlägen zur Verwaltungs- und Verfassungsreform durch manche Politiker ist unbegreiflich und unserem Land unwürdig“, sagt Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich. Pöttinger ist einer jener prominenten Vertreter der Schwarzen, die den Reformvorschlag des Linzer Bürgermeisters begrüßen, obwohl dieser von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) strikt abgelehnt wurde.
Dobusch hatte vorgeschlagen, eine der beiden Länderkammern, also entweder die Landtage oder den Bundesrat abzuschaffen. Wobei der Linzer Bürgermeister eher zu Letzterem tendiert, da dies leichter durchzusetzen wäre. Weil diese Ideen in der Partei weder diskutiert noch beschlossen worden sind, setzte es für Dobusch einen Rüffel seines Landesparteichefs, SP-Vorsitzender Josef Ackerl: Das Ganze sei nichts „als Dobuschs Privatmeinung“.
„Ich freue mich, dass mir mein Parteichef eine eigene Meinung zugesteht. Er bleibt trotzdem mein Freund“, sagt Dobusch süffisant. Immerhin ist er in der Partei mindestens so mächtig wie Ackerl.
Davon abgesehen könne man nicht beim Volk, den kleinen Leuten sparen und in der Politik nicht, sagt Dobusch. „Eines kann nicht sein: dass wir in den Kindergärten das Gratisessen streichen, weil es angeblich nicht mehr leistbar ist, und bei den Großen wird nicht gespart“, sagt Dobusch. Er verstehe seinen Vorstoß als „Auslöser einer Diskussion, die zu Veränderungen“ führen solle.
Der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident Kurt Kaun begrüßt es, dass Dobusch diese Diskussion in Gang gebracht hat. Zu den konkreten Vorschlägen sagt er: „Ich würde nicht alles abschaffen, aber verkleinern könnte man etliche Gremien.“
Otto Mierl, verdienter VP-Funktionär und persönlicher Freund von Landeshauptmann Pühringer, ist ebenfalls für Reformen, wie er den OÖN in einem Leserbrief schreibt: „Ich brauche den Aussagen von Bürgermeister Dobusch nichts hinzuzufügen. Wann, wenn nicht jetzt“, sei es Zeit für Reformen.
können? Die ist ja doch nur ein weiteres Denkmal für Politiker.
gute Arbeit-zwei davon kenne ich persönlich. Winzig und Kneifel
auch Efgani Dönmez (Grüne) bewegen in ihrer Region was und sind sehr aktiv.Da sieht und hört man von manchen Nationalratsabgeordneten weniger.
......... udn trotzdem hocken sie auf Versorgerposten im Bundesrat, weil sie offenbar zu dumm waren, um in den Nationalrat zu kommen, wo man eben auch nicht besonders überqualifiziert sein muss.
sollte mind. 4 wochen in größtmöglichen lettern auf der frontpage der oön-online stehen. eine bemerkenswerte aussage und vor allem MEHR als zeitgemäss.
Schoene Worte...... aber die Taten werden ausbleiben, wie immer
Bravo!!
Aber erst wen Dobusch den Linzer Gemeinderat um die Hälfte verkleinert und seine Bezüge um die Hälfte kürzen läßt.Weil ein Bgm.mit ca.13000 Euro L ohn und einen 61köpfigen gemeinderat soll zuerst in der eigenen Stadt sparen und dann anderen Ratschläge geben.
Die Reaktionen von LH Pühringer und LR Ackerl auf die Vorschläge von BM Dobusch sind verständlich, jeder würde um seinen Arbeitsplatz kämpfen.
Lösbar wird dies daher auch nur mit einer Volksabstimmung sein.
es gibt effen.
ich trinke keinen Wodka.
In der Landesregierung liegt viel im Argen, man schaue sich einmal die Qualifikationen von Hiesl und Sigl an ........ mit ihren 12 Tausendern absolut überbezahlt, da gehört endlich einmal Tacheles geredet .......... und dies alles noch mit Dienstlimousine, bei Hiesl natürlich ein E-Klasse-Mercedes + Chauffeur.
Aber Pühringer wird auch einmal sparen müssen, wenn die ausgelagerten Schulden auf das Budget drücken und vielleicht das gemeine Volk einmal die Wahrheit über den Schuldenstand des Bundeslandes erfährt.
Da kann ich nur sagen .......... einfach grauslich.
So sehr ich die Einsparungsvorschläge von Hr. Dr. Dobusch begrüße, besteht bei ihm doch ein großer Unterschied zwischen Reden und Tun:
Einerseits Einsparung in den Verwaltungsebenen anregen, andererseits mit der Bürgerwehr eine neue, in dieser Form unsinnige, Organisation mit zusätzlichem Overhead schaffen und damit € 2 Mio pro Jahr auf den Müll kippen.
Endlich geht in der Diskussion was weiter, dank der Wirtschaft. Es muss massive Reformen geben und es darf keine Tabus geben.
Die Barockveranstaltungen wie Landtage, Bundesrat, Zwergerlgemeinden mit eigener Feuerwehr und Musikschule der kleinen Fürsten und Dorfkaiser sind längst überholt.
Die Konsvervierer und Neinsager werden noch erkennen, dass man eben mit der Zeit gehen muss; sonst geht man mit der Zeit.
Hallo liebe Landsleute
Wir brauchen mehr Bürgernähe, Stärkung der Berziksverwaltung anstatt Landesverwaltung,
dafür Abschaffung von Landesregierung + Landtag
Wozu noch Landesgesetze wenn 70% der Gesetzesvorgaben ohnehin aus Brüssel kommen, 1 Regierung für 8,4 mio Personen genügt.
Bayern (halb so groß wie Österreich (Fläche) und doppelt soviele Bewohner hat auch nicht viele "Unterregierungen".
Reduziert die Beamten die verschwenderisch das Geld der Steuerzahler ausgeben, weniger Beamte, weniger Geldvergeudung (Landesbaudirektion !!)
Wann steht der Bürger endlich auf und zeigt den Reformverhinderern die ROTE KARTE...
Wann beginnt der Start? Ich bin dabei , sofort!
wenns beschlossen ist und sich wirklich was verändert!
ein anfang ist es auf jeden fall darüber zu reden! jedoch in der politik wird viel geredet und taktiert jedoch wenig gehandelt und gearbeitet!
ackerl zeigt sein wahres soziales gesicht
erschreckend solche meinungen als privat zu bezeichnen!
des problem ist ja in der spö das heiße eisen ohne rücksicht auf wählerverluste auch umsetzen obwohls viele vom volk mit ihrer stimme gutheissen würden!
dieser Herr Dobusch !
.........Reformvorschlag des Linzer Bürgermeisters begrüßen, obwohl dieser von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) strikt abgelehnt wurde.
.........
Pühringer ist natürlich nicht dafür, dass der Bundesrat abgeschafft wird, wohin soll er sonst so manchen Parteidodel entsorgen, der sich sooooo grosse Verdienste erworben hat, aber für den Nationalrat zu dumm ist und in der Landesregierung auch nicht verwendbar ist.
Pühringer ist wie immer Zauderer, Bremser und Besitzstandbewahrer. Ein Feind des gewöhnlichen Volkes, ein Klientelpolitiker alter Klasse, der nur seine Bauern und Beamte im Visier hat, die es zu versorgen gilt.
blödsinn wie immer, außer unkontrollierte dummschwätzerische äußerungen kommt bei dir nichts raus. wahrscheinlich bist du einmal mit irgendwelchen nichtigkeiten beim bürgermeister- oder landessprechtag nicht durchgekommen, und nun kommt in form von rundumschlägen deine retourkutsche. dumm gelaufen für dich - bleib beim wirtshausstammtisch......
den ham's z'haß 'badt!
Aus den untenstehenden Posts ersehe ich, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Pühringer will eben seine Partei-Sumper unterbringen ....... siehe oben !
du bist eben nur ein krakeeler und genosse rotnelkenträger. was länger als deine nase ist, geht über deinen horizont, und die nase steckt wahrscheinlich ständig im glas.
freundschaft
Wenn es Ersnt gemeint, kein Theaterdonner und tatsächlich Einspraung bei den Kosten für "politisches Personal" gibt, dann alle Achtung Hr. Dobusch.
Nun bei Ackerl scheint ohnehin die Hauptqualifikation dafür zu sein, dass er etwas für unverzichtbar hält, dass es nichts nutzt, einen Haufen Geld kostet und vielleicht darüber hinaus auch noch Schaden anrichtet - man denke an die 500 Mio. Euro im Jahr für die Sozialindustrie, von kleinen betrügerischen Firmen wie TAF, Tagesmütter Kremstal bis hin zu Tausenden Euro Konzernen wie ProMente, Caritas und Exit. Und Pfelegsicherung oder Ähnliches denkt der Hr. "Ressortchef" werden sie schon irgendwie noch nach seiner Pensionierung schaffen - so ein wenig das Prinzip Verantwrotungslosigkeit, dafür herum krakelen nach höheren Steuern für den bösen Mittelstand, den man ohnehin gerade auszurotten trachtet. Also zu Hrn. Ackerl sollte man sich auch eine Ersatzvariante einfallen lassen, ein wenig sparsamer könnte sie auch sein.
Diesen Vorstoss muss man Dobusch hoch anrechnen. Dass sich der Oberlinke Ackerl so mockiert ist einfach.Er hat ja keine Möglichkeit mehr Sesselpicker und ausgediente Politflaschen (ca. 80% der Politiker)ins Ausgedinge sprich Bundesrat zu stecken, sollte Dobuschs Plan aufgegriffen werden. Das gleiche Problem hat auch unser Landespepperl. Darum gleich Feuer am Dach schreien. Der Spezies Politiker gehört endlich die Flügel gestutzt und ihnen vor Augen geführt welche Doppelnullen sie in der Gesellschaft darstellen.
was macht den Unterschied aus?
Bis heute wurde von den Politikern nur erklärt, das mit dem Abschaffen geht nicht.
Aber keiner hat bisher ein stichhaltiges Argument geliefert, warum wir den Bundesrat und die Landesgesetzgebungen brauchen.
Dass dies nicht Parteilinie sei, ist ein KEIN Argument.
Und der Kopf sitzt in Wien. Gäb's nur eine Krankenkasse, hätten wir wiener Defizite in ganz Österreich. Würde - als Vorbild - der Nationalrat um 1/3 verkleinert - was angesichts der Aufgabenauslagerung nach Brüssel nur logisch wäre - könnten alle Reformer dies von den Landtagen gleichfalls fordern. Dabei den Bundesrat als Vetogremium beim Eingriff in Länderrechte umzugestalten, könnte auch nicht so schwer sein. Aber Wien kostet uns. Die U-Bahn? Haben die Dundesländer bezahlt. Da mag man über den Koralm-Tunnel denken wie man will, aber der ist im Vergleich allemal billiger. Zurück zu Dobusch: Linz wird auch vom ganzen Land finanziert; wann wird dort mit Sparen begonnen?
Ganau dieses unsägliche "hie Wien - da Provinz"-Denken (verschärft durch Ost gegen West, Nord gegen Süd) kostet uns so unendlich viel Geld. Es darf daran erinnert werden: Bayern ist um 25 % größer als Österreich und ist EIN (1) Bundesland. München ist ähnlich groß wie Wien.
Der Wahnwitz mit den verschiedenen Krankenkassen zeigt sich gerade im laufenden vertragslosen Zustand. Ist denn etwa ein beamter anders krank als ein Bauer, eine Wienerin anders als eine hiesige Goldhaubenträgerin ? die OÖGKK hat nur das unverdiente Glück, dass tendenziell höhere Löhne und eine höhere Beschäftigung als z.B. in de Steiermark besteht - sonst wär es in der Gruberstraße auch finster !
Weg mit dem bescheuerten Föderalismus. Her mit einer vernünftigen Verwaltungsstruktur. Bund-Bezirke. Mehr brauchen wir nicht.
Ganz meiner Überzeugung! Seit dem EU Beitritt haben wir eine Legislative dazu bekommen.
Es gibt KEINEN Grund wozu in OÖ andere Gesetze und Verordnungen geben muß, als in einem Nachbarbundesland!
Nicht vergessen - auch Gemeinden zusammen legen!
Bayern ist ein Bundesland, richtig. Bayern hat aber 71 Landkreise mit je einem direkt gewählten Landrat und bis zu 70 Kreisräten. Dazu kommen noch 25 "kreisfreie Städte". Jeder Stadtbezirk hat einen Bürgermeister, vergleichbar mit den wiener Bezirkshauptleuten und einen Oberbürgermeister. Also nix da mit weniger Organe/Ebenen etc. in Bayern.