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Landespolitik

Dobusch: „Wir können nicht beim Volk sparen und in der Politik nicht“

Von Von Anneliese Edlinger   10. Juni 2010 00:04 Uhr

Landtag

LINZ. Der Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SP) für eine radikale Reform der Landtage wird von prominenten Vertretern der Volkspartei erfreut begrüßt.

„Die reflexartige Ablehnung von Vorschlägen zur Verwaltungs- und Verfassungsreform durch manche Politiker ist unbegreiflich und unserem Land unwürdig“, sagt Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich. Pöttinger ist einer jener prominenten Vertreter der Schwarzen, die den Reformvorschlag des Linzer Bürgermeisters begrüßen, obwohl dieser von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) strikt abgelehnt wurde.

Dobusch hatte vorgeschlagen, eine der beiden Länderkammern, also entweder die Landtage oder den Bundesrat abzuschaffen. Wobei der Linzer Bürgermeister eher zu Letzterem tendiert, da dies leichter durchzusetzen wäre. Weil diese Ideen in der Partei weder diskutiert noch beschlossen worden sind, setzte es für Dobusch einen Rüffel seines Landesparteichefs, SP-Vorsitzender Josef Ackerl: Das Ganze sei nichts „als Dobuschs Privatmeinung“.

„Ich freue mich, dass mir mein Parteichef eine eigene Meinung zugesteht. Er bleibt trotzdem mein Freund“, sagt Dobusch süffisant. Immerhin ist er in der Partei mindestens so mächtig wie Ackerl.

Davon abgesehen könne man nicht beim Volk, den kleinen Leuten sparen und in der Politik nicht, sagt Dobusch. „Eines kann nicht sein: dass wir in den Kindergärten das Gratisessen streichen, weil es angeblich nicht mehr leistbar ist, und bei den Großen wird nicht gespart“, sagt Dobusch. Er verstehe seinen Vorstoß als „Auslöser einer Diskussion, die zu Veränderungen“ führen solle.

Der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident Kurt Kaun begrüßt es, dass Dobusch diese Diskussion in Gang gebracht hat. Zu den konkreten Vorschlägen sagt er: „Ich würde nicht alles abschaffen, aber verkleinern könnte man etliche Gremien.“

Otto Mierl, verdienter VP-Funktionär und persönlicher Freund von Landeshauptmann Pühringer, ist ebenfalls für Reformen, wie er den OÖN in einem Leserbrief schreibt: „Ich brauche den Aussagen von Bürgermeister Dobusch nichts hinzuzufügen. Wann, wenn nicht jetzt“, sei es Zeit für Reformen.

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