Lade Inhalte...

Landespolitik

"Die Regierung nimmt die Flüchtlinge als Vorwand für viele Maßnahmen"

Von Barbara Eidenberger   01. Juni 2018 00:04 Uhr

"Die Regierung nimmt die Flüchtlinge als Vorwand für viele Maßnahmen"
Birgit Gerstorfer stellt sich beim SP-Landesparteitag der Wiederwahl

LINZ. Birgit Gerstorfer (SP) kritisiert die Politik von Schwarz-Blau als "Pflanzerei".

Am 9. Juni findet der Parteitag der SPÖ Oberösterreich statt. Landesparteiobfrau Birgit Gerstorfer stellt sich ihrer ersten Wiederwahl. Im Interview spricht sie über Schmerzgrenzen und den notwendigen Kampfmodus.

 

OÖNachrichten: Ist die Rede für den Parteitag schon fertig?

Birgit Gerstorfer: Noch nicht ganz. Auch die tagespolitischen Entwicklungen müssen noch Platz haben.

Einen Gegenkandidaten wird es nicht geben. Welches Ergebnis wäre für Sie die Schmerzgrenze?

Vor zwei Jahren habe ich eine sehr hohe Zustimmung bekommen (Anm. 95,8 Prozent) und ich habe damals gesagt: Das wird mein bestes Ergebnis bleiben. Jetzt wird es vielleicht auch den einen oder anderen geben, der nicht mit allem einverstanden ist. Also bin ich mit jedem Ergebnis zufrieden.

Mit der Strukturreform haben Sie auch unangenehme Botschaften zu verkünden, etwa die Schließung von Geschäftsstellen.

Es geht nicht um die Schließung, sondern um eine Neuaufstellung der Organisation und um eine zeitgemäße Parteiarbeit. Die brauchen wir, um unsere Ziele für 2021 zu erreichen. All jene, die nicht zufrieden sind, müssen wir überzeugen. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht versuche, das zu tun.

Nicht ganz so zufrieden dürften die Genossen rund um Klaus Luger sein. Der Linzer Bürgermeister ist bekannt für seine Querschüsse gegen die Landespartei.

Ich habe auch in der Linzer Stadtpartei hohe Unterstützung. Natürlich gibt es da und dort Diskussionsbedarf und unterschiedliche Meinungen. Die müssen wir zu einer gemeinsamen Linie zusammenbringen. Bis jetzt ist das halbwegs gut gelungen.

Klaus Luger ist aus Protest gegen Reinhold Entholzers Entscheidung, Sie zu seiner Nachfolgerin zu machen, aus den Parteigremien zurückgetreten. Wird er am 9. Juni zurückkehren?

Nein, wird er nicht.

Die Unstimmigkeiten konnte man also nicht ausräumen?

Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit seinem Vertreter in den Parteigremien, Peter Binder. Binder ist im Präsidium vertreten und bleibt das auch. Dort ist die Stimmung gut, es gibt kein Problem.

Vor einem Jahr meinten Sie in einem Interview, es falle Ihnen noch schwer, in den "Kampfmodus" zu wechseln. Geht das inzwischen schon leichter?

Diese Frage stellt sich so nicht mehr, weil ich das Gefühl habe, dass wir jeden Tag im Kampfmodus sind. Diese Woche die Mindestsicherung, vergangene Woche die Sozialversicherungen, davor die Unfallversicherung. Das alles beschäftigt uns sehr.

Trotzdem scheint die SPÖ in der Opposition noch nicht so richtig in Schwung gekommen zu sein.

Ich glaube, dass wir sehr wohl in Schwung sind. Man muss auch in der Oppositionsarbeit dazulernen. Wir haben ein neues Parteiprogramm beschlossen und es gibt auch innerorganisatorisch einige Veränderungen. Die Oppositionsarbeit ist aktiv und sie wird noch aktiver werden.

Zentrales Thema für viele Wähler ist immer noch die Flüchtlingsfrage. Dazu scheint die SPÖ aber keine stringente Linie zu haben.

Die Migrationsfrage muss man teilen. Es gibt Menschen, die leben in Österreich. Denen muss man Unterstützung anbieten, damit sie in der Lage sind, ihr Leben zu meistern. Mit Deutschkursen, Arbeitsmarktintegration und so weiter. Dann geht es noch um die Frage des Zuzugs nach Österreich. Wir haben 2015 gelernt, dass eine so große Anzahl von Menschen unsere Gesellschaft überfordert. Da gilt es, Grenzen aufzuzeigen.

... im Sinne von Grenzzaun?

Eher im Sinne von Abgrenzung. Es braucht Indikatoren, wann jemand bei uns leben kann. 2015 war eine Überforderung Österreichs und Europas. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir in nächster Zeit wieder so eine Menge an Flüchtlingen haben. Die Bundesregierung nimmt die Flüchtlinge als Vorwand für viele Maßnahmen. Sei es die Mindestsicherung oder auch die Law-and-Order-Politik. Alles wird auf diesem Thema aufgehängt. Dabei übersehen die Menschen, dass es sie genauso trifft.

Zurück zum Landesparteitag, bei dem der Blick schon auf die Landtagswahl 2021 gerichtet wird. Welche Ziele haben Sie für diese Wahl?

Das Ziel ist, zweitstärkste Partei in Oberösterreich zu werden. Und ich möchte wieder Frauenlandesrätin werden. Das, was gerade in der Frauenpolitik passiert, finde ich einfach unwürdig. Etwa bei den Kindergartengebühren. Es ist eine Pflanzerei zu sagen, man macht Politik für die nächsten Generationen und spart genau bei der nächsten Generation.

 

SPÖ-Parteitag: Der Landesparteitag findet am 9. Juni in der TipsArena in Linz statt. Beginn ist um 10 Uhr. Grußworte kommen von Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, Bürgermeister Klaus Luger, AK-Präsident Johann Kalliauer.

Nach der Rede von Birgit Gerstorfer wird Bundesvorsitzender Christian Kern sprechen. Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl der Landesvorsitzenden.

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

14  Kommentare expand_more 14  Kommentare expand_less