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"Die Regierung nimmt die Flüchtlinge als Vorwand für viele Maßnahmen"

Von Barbara Eidenberger, 01. Juni 2018, 00:04 Uhr
"Die Regierung nimmt die Flüchtlinge als Vorwand für viele Maßnahmen"
Birgit Gerstorfer stellt sich beim SP-Landesparteitag der Wiederwahl Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. Birgit Gerstorfer (SP) kritisiert die Politik von Schwarz-Blau als "Pflanzerei".

Am 9. Juni findet der Parteitag der SPÖ Oberösterreich statt. Landesparteiobfrau Birgit Gerstorfer stellt sich ihrer ersten Wiederwahl. Im Interview spricht sie über Schmerzgrenzen und den notwendigen Kampfmodus.

 

OÖNachrichten: Ist die Rede für den Parteitag schon fertig?

Birgit Gerstorfer: Noch nicht ganz. Auch die tagespolitischen Entwicklungen müssen noch Platz haben.

Einen Gegenkandidaten wird es nicht geben. Welches Ergebnis wäre für Sie die Schmerzgrenze?

Vor zwei Jahren habe ich eine sehr hohe Zustimmung bekommen (Anm. 95,8 Prozent) und ich habe damals gesagt: Das wird mein bestes Ergebnis bleiben. Jetzt wird es vielleicht auch den einen oder anderen geben, der nicht mit allem einverstanden ist. Also bin ich mit jedem Ergebnis zufrieden.

Mit der Strukturreform haben Sie auch unangenehme Botschaften zu verkünden, etwa die Schließung von Geschäftsstellen.

Es geht nicht um die Schließung, sondern um eine Neuaufstellung der Organisation und um eine zeitgemäße Parteiarbeit. Die brauchen wir, um unsere Ziele für 2021 zu erreichen. All jene, die nicht zufrieden sind, müssen wir überzeugen. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht versuche, das zu tun.

Nicht ganz so zufrieden dürften die Genossen rund um Klaus Luger sein. Der Linzer Bürgermeister ist bekannt für seine Querschüsse gegen die Landespartei.

Ich habe auch in der Linzer Stadtpartei hohe Unterstützung. Natürlich gibt es da und dort Diskussionsbedarf und unterschiedliche Meinungen. Die müssen wir zu einer gemeinsamen Linie zusammenbringen. Bis jetzt ist das halbwegs gut gelungen.

Klaus Luger ist aus Protest gegen Reinhold Entholzers Entscheidung, Sie zu seiner Nachfolgerin zu machen, aus den Parteigremien zurückgetreten. Wird er am 9. Juni zurückkehren?

Nein, wird er nicht.

Die Unstimmigkeiten konnte man also nicht ausräumen?

Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit seinem Vertreter in den Parteigremien, Peter Binder. Binder ist im Präsidium vertreten und bleibt das auch. Dort ist die Stimmung gut, es gibt kein Problem.

Vor einem Jahr meinten Sie in einem Interview, es falle Ihnen noch schwer, in den "Kampfmodus" zu wechseln. Geht das inzwischen schon leichter?

Diese Frage stellt sich so nicht mehr, weil ich das Gefühl habe, dass wir jeden Tag im Kampfmodus sind. Diese Woche die Mindestsicherung, vergangene Woche die Sozialversicherungen, davor die Unfallversicherung. Das alles beschäftigt uns sehr.

Trotzdem scheint die SPÖ in der Opposition noch nicht so richtig in Schwung gekommen zu sein.

Ich glaube, dass wir sehr wohl in Schwung sind. Man muss auch in der Oppositionsarbeit dazulernen. Wir haben ein neues Parteiprogramm beschlossen und es gibt auch innerorganisatorisch einige Veränderungen. Die Oppositionsarbeit ist aktiv und sie wird noch aktiver werden.

Zentrales Thema für viele Wähler ist immer noch die Flüchtlingsfrage. Dazu scheint die SPÖ aber keine stringente Linie zu haben.

Die Migrationsfrage muss man teilen. Es gibt Menschen, die leben in Österreich. Denen muss man Unterstützung anbieten, damit sie in der Lage sind, ihr Leben zu meistern. Mit Deutschkursen, Arbeitsmarktintegration und so weiter. Dann geht es noch um die Frage des Zuzugs nach Österreich. Wir haben 2015 gelernt, dass eine so große Anzahl von Menschen unsere Gesellschaft überfordert. Da gilt es, Grenzen aufzuzeigen.

... im Sinne von Grenzzaun?

Eher im Sinne von Abgrenzung. Es braucht Indikatoren, wann jemand bei uns leben kann. 2015 war eine Überforderung Österreichs und Europas. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir in nächster Zeit wieder so eine Menge an Flüchtlingen haben. Die Bundesregierung nimmt die Flüchtlinge als Vorwand für viele Maßnahmen. Sei es die Mindestsicherung oder auch die Law-and-Order-Politik. Alles wird auf diesem Thema aufgehängt. Dabei übersehen die Menschen, dass es sie genauso trifft.

Zurück zum Landesparteitag, bei dem der Blick schon auf die Landtagswahl 2021 gerichtet wird. Welche Ziele haben Sie für diese Wahl?

Das Ziel ist, zweitstärkste Partei in Oberösterreich zu werden. Und ich möchte wieder Frauenlandesrätin werden. Das, was gerade in der Frauenpolitik passiert, finde ich einfach unwürdig. Etwa bei den Kindergartengebühren. Es ist eine Pflanzerei zu sagen, man macht Politik für die nächsten Generationen und spart genau bei der nächsten Generation.

 

SPÖ-Parteitag: Der Landesparteitag findet am 9. Juni in der TipsArena in Linz statt. Beginn ist um 10 Uhr. Grußworte kommen von Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, Bürgermeister Klaus Luger, AK-Präsident Johann Kalliauer.

Nach der Rede von Birgit Gerstorfer wird Bundesvorsitzender Christian Kern sprechen. Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl der Landesvorsitzenden.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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joein (270 Kommentare)
am 04.06.2018 07:32

Zum auf die Straße gehen zu faul und zu deppert!
Dieses Unterfangen würde auch ein Organisationstalent, Fleiß und Ausdauer erfordern.
Da ist es einfacher, wehleidige Interviews zu geben und a wengal raunzn wie halt die Rotn das immer so praktizieren und auf das vermeintliche Recht pochen!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 03.06.2018 11:48

Die schafft niemals den zweiten Platz!
Den Kern beweihräuchern und selbst massiv ideenlos,das fressen nicht mal die schlechtgebildeten Sozis.

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.06.2018 16:12

Wenn doch die Sozi nicht die Muster beim Regieren wären, sobald sie wo an den Nursch gekommen sind grinsen

Die Muster für das, was sie den andern Parteibonzen vorwerfen.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 02.06.2018 09:11

die Genossen können nicht wirtschaften siehe Bawag, Gewerkschaftsgelder verschleudert Konsum Pleite furchtbar es können nur merh einfache Leute diese Partei wählen sehr einfache .

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 01.06.2018 22:39

-> später werden sich die Ösels wieder schämen - > wie deppert jetzt mit Migration umgegangen wird -> wir wissen, was in der Welt falsch rennt und ändern nichts

-> die Unterwerfung des Menschen, den Märkten und dem Kapital gegenüber - ist unser größter Fehler

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.06.2018 16:20

Was du "die Märkte und das Kapital" nennst ist nur die Unfähigkeit der Unmündigen, ihre Aufgabe im freien Markt verantwortungsvoll selber auszufüllen.

Da kommt es nur drauf an, was für Schlingel mit den Kindergartenkindern schlittenfährt: ein Staatshallodri oder ein Kapitalhallodri. In Europa und in Asien sind es Staatshallodris, die es zusätzlich geschickt verstehen, die Kindergartenkinder auf die "pösen Kapitalisten" zu polen.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 01.06.2018 16:18

Bei den anderen weiss die Gerstorfer immer ganz genau, wie es richtig wäre....

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 01.06.2018 16:45

.....wie viele Purzelbäume wird sie noch brauchen um wieder auf eigenen F......z...st......k!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 01.06.2018 15:13

Ja, Frau Gerstorfer, und Sie und Ihresgleichen haben diese Vorwände in Massen angeliefert und gehegt.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 01.06.2018 22:40

-> nö, in erster Linie hat die Zivilgesellschaft geholfen aber der rechte Neoliberalismus hat die Fluchtgründe geliefert

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jago (57.723 Kommentare)
am 02.06.2018 16:23

Der ominöse Neoliberalismus ist eh nur ein Wortspiel der 95% linken Zeitungsleute grinsen grinsen

Aber jetzt glauben sie es selber.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.06.2018 12:52

Wann hören die gehirnamputierten Politiker Europas endlich auf die Flüchtlinge zu bekämpfen. Geht es in deren Gehirne nicht hinein, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen und nicht die Flüchtlinge???
Solange die Industriestaaten durch Waffenlieferungen an diverse Länder horrende Summen an Geld verdienen, wird es immer mehr Flüchtlinge geben.
In Afrika pumpen Großkonzerne (Nestle) den Menschen ihre Lebensgrundlage "Wasser" ab um damit Profit zu erzielen.
In anderen Ländern wird der Bevölkerung das Land geraubt um mit Palmöl horrende Summen zu verdienen.
Wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Elend flüchten, werden sie wie Verbrecher behandelt.
Die wahren Verbrecher sind jene, die diese Länder ausbeuten und an Kriegsführende Länder und Terroristen gewinnbringend Waffen liefern.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 01.06.2018 16:31

Blöd daher reden, aber was tun Sie konkret dagegen?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 01.06.2018 22:43

-> warum die Leute nicht in Massen auf die Straße gehen - wundert einem

protestieren gegen den Sozialabbau, gegen die Überfütterung der gierigen Wirtschaft und dem Aushungern der Arbeiter, gegen die Unmenschlichkeit des Asylwesens, gegen das Ausbluten des Landes durch die Konzern - Vampire und und und

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