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Landespolitik

Der 99,9-Prozent-Mann: Stelzer neuer VP-Landeschef

Von Heinz Steinbock   03. April 2017 00:04 Uhr

Pühringers letzte Regierungssitzung

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LINZ. Landes-VP setzte auf dem Parteitag in Linz ein Zeichen der Einigkeit Josef Pühringer übergab das Amt nach 22 Jahren und ist künftig Ehrenobmann.

Zu glatten 100 Prozent fehlte nur eine einzige der 972 abgegebenen Delegiertenstimmen: mit einem Traumergebnis wurde Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer am Samstag auf dem Landesparteitag zum neuen Obmann der oberösterreichischen ÖVP gewählt.

Es war der Parteitag des Generationenwechsels und auch – das war nicht nur an den Wahlergebnissen, sondern auch an der Stimmung der Delegierten abzulesen – einer der Erleichterung über die wiedergewonnene Einigkeit in der Landespartei. Das zeigte auch die glatte Wahl von Stelzers Stellvertreterteam.

Josef Pühringer, der 22 Jahre an der Spitze der Landespartei stand und das Amt an Stelzer übergab, wurde feierlich verabschiedet. "Du hast Oberösterreich geprägt. Du hast mir eine Übernahme ermöglicht, wie ich sie mir nicht besser vorstellen hätte können", bedankte sich Stelzer. In seiner Antrittsrede machte der neue Parteichef dann aber, bei aller Wertschätzung für die Leistungen seines Vorgängers, deutlich, dass er jetzt neue Zeiten angebrochen sieht. "Thomas Stelzer. Die neue Zeit" stand auch als Slogan groß auf der Vidiwall.

"Anstrengen oder verlieren"

Es brauche "neue Wege und neue Lösungen, die wir mit einer neuen Generation in der ÖVP meistern wollen", sagte Stelzer. Der internationale Wettbewerb, dem sich Oberösterreich stellen müsse, werde schneller und härter: "Und wir werden verlieren, wenn wir uns nicht anstrengen. Weil andere Regionen überall auf der Welt entschlossen sind, sich rasant weiterzuentwickeln."

Oberösterreich müsse ein "Land der Möglichkeiten" werden – für Forschung, internationale Unternehmen, neue Technologien. Andere mögen ihre "Valleys" haben, "Silicon Valley zum Beispiel. Mir sind Berge lieber", sagte Stelzer: Hagenberg, das "internationale Kapazitäten anziehen" müsse, oder ein "Medical Mountain" rund um die neue Medizinfakultät. "Und natürlich werden wir uns um internationale Unternehmen bemühen." Dazu brauche es auch legistische Erleichterungen: "Vorschriften sind seit Moses nicht mehr vom Himmel gefallen. Abschaffen, was weggehört."

"Auch in der neuen Zeit ist das Geld nicht abgeschafft", bekannte sich Stelzer zu sparsamem Wirtschaften und Schuldenabbau.

"Ja, wir haben den klaren Führungsanspruch", sagte Stelzer unter dem Applaus der Delegierten. Es gebe eine "zweite größere Partei", die "zu nahe für meinen Geschmack" an die ÖVP herangerückt sei. "Wir wollen daher deutlicher und mit klarem Abstand wieder weiter vorne liegen."

Pühringers Abschied

Für Josef Pühringer war es der vorletzte große Auftritt, der letzte wird seine Rede im Landtag am 6. April sein, wenn Stelzer auch zum Landeshauptmann gewählt wird. Er schlug Pühringer zum Ehrenobmann vor, die Delegierten votierten einstimmig dafür.

"Heute danke ich für das Vertrauen, das ich vor 22 Jahren erhalten habe", sagte Pühringer. Das sei "die wichtigste Aufgabe, die ich noch habe". Und Pühringer blickte auf die Entwicklung des Landes zurück: "Ich denke, wir haben die Chancen gut genützt."

"Ich gehe heute mit einer gewissen Leichtigkeit", sagte Pühringer auch am Parteitag. Und er sei überzeugt, dass "Oberösterreich bei Thomas Stelzer in den besten Händen ist". "Ich bitte euch: Gebt diesem Team mit Thomas an der Spitze eure vollste Unterstützung", appellierte Pühringer und zeigte dabei erstmals Zeichen von Rührung.

Der neue Chef, sein Team, seine Ziele

 

Den Eindruck der „Erneuerung“ wollte Thomas Stelzer auf dem Parteitag vermitteln.

Das neue Team: Die Funktion des „ersten Obmann-Stellvertreters“, der Stelzer bisher war, gibt es nicht mehr. Sein Team ist verjüngt und auch deutlich weiblicher, mit der designierten Landesrätin Christine Haberlander, Wirtschaftsbundchefin Doris Hummer, Klubchefin Helena Kirchmayr als Obmann-Stellvertreterinnen sowie ÖAAB-Chef August Wöginger und Landesrat Max Hiegelsberger als Stellvertreter.

Budgetpolitik: Ziel des künftigen Landeshauptmannes und Finanzreferenten ist nicht nur ein ausgeglichenes Budget, sondern auch, dass „alle Schulden zu einem gewissen Zeitpunkt zurückgezahlt sind“. Das müsse sich „im Lauf unserer zeitlichen Zuständigkeit“ abspielen.

Standortpolitik: Oberösterreich müsse im internationalen Wettbewerb bestehen. Das bedeutet für Stelzer: Investitionen in Infrastruktur, Breitband-Internet und Forschung. Mit einer eigenen Task-Force will er versuchen, verstärkt internationale Unternehmen nach Oberösterreich zu bringen. Fachhochschule Hagenberg und Medizintechnik sollen aufgewertet werden.

Sozialpolitik: Stelzer will eine „Partnerschaft mit den Leistungsbereiten“. Das bedeute Hilfe zu ermöglichen für jene, die „wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind“, also etwa Absicherung der Pflege und der Behindertenbetreuung. Christlich-soziale Politik verstehe er so: „Wenn jemand am Boden liegt, helfen wir ihm wieder auf die Beine.“

Starke Nummer eins: Die ÖVP müsse wieder mit deutlichem Abstand stärkste Partei im Land werden mit einem unangefochtenen Führungsanspruch. Die FPÖ ist der ÖVP bei der Landtagswahl bis auf sechs Prozentpunkte nahegerückt. „Zu nahe für meinen Geschmack“, sagte Stelzer.

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