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Landespolitik

"Dagegen sein ist keine konstruktive Politik"

Von (bock)   06. September 2018 00:04 Uhr

"Dagegen sein ist keine konstruktive Politik"
Wolfgang Hattmannsdorfer (Schwarzl)

LINZ. VP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über die VP-Herbstarbeit und Konfrontationen mit der SP.

Weder Landeshauptmann Thomas Stelzer noch andere VP-Politiker sind auf den Plakaten zu sehen, die sichtbares Zeichen der Herbstkampagne der oberösterreichischen VP sind. Dafür junge, gut gelaunte Menschen an einem schönen Ort des Landes, darüber der Slogan: "Daheim in Oberösterreich. Stark für unser Land."

Stelzer verfügt inzwischen über höchste Bekanntheitswerte; mit den aktuellen Sujets solle verbunden werden, dass "die ÖVP die Oberösterreich- und Heimat-Partei" sei, erläutert VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, und jene, die sich "einsetzt für die Interessen Oberösterreichs". So die beabsichtigte Werbebotschaft.

Und wie wird die politische Herbstarbeit aussehen? "Mit der Umsetzung der Null-Schulden-Politik wurde ein Paradigmenwechsel in Oberösterreich eingeläutet. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen", sagt Hattmannsdorfer. Stelzer sei mit dem Hauptversprechen der Modernisierung des Landes und einer "aktiven Standortpolitik" angetreten, das bedeute "Entscheidungen treffen und konsequent umsetzen".

Wie die Kindergarten-Nachmittagsgebühren, über die die SP bereits ankündigte, sie zum Herbstthema zu machen. "Ganz klar. Wir bleiben dabei", so Hattmannsdorfer. "Fakt ist: Es sind moderate Gebühren, und Oberösterreich ist eines von nur drei Bundesländern, in denen keine Vormittags-Gebühren eingehoben werden".

Ein bedeutendes Thema im Land werde die Zukunft der Pflege sein; mittlerweile liegen dazu Vorschläge von VP und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) vor. In Punkten wie dem Ausbau der mobilen Dienste wird man sich einigen können, auseinander gehen die Meinungen bei einer möglichen Pflege-Lehre. In diesem Monat werde er als VP-Sozialsprecher einen "Unterausschuss zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege" beantragen, kündigt Hattmannsdorfer an, "wir werden das Problem nur mit einem Schulterschluss aller Parteien lösen können". In anderen Ländern ist für die Arbeit in mobilen Diensten eine einjährige, in Oberösterreich eine zweijährige Ausbildung Voraussetzung. Hattmannsdorfer schwebt da eine Verkürzung vor.

Das Verhältnis zum Koalitionspartner FP bezeichnet der VP-Geschäftsführer als "im Arbeitsmodus". Und zu anderen Parteien, speziell zur SP? Parteichefin Gerstorfer kündigte auf ihrem Parteitag und auch im OÖN-Interview einen "Orkan" gegen Schwarz-Blau an. Das veranlasst Hattmannsdorfer zu einem Seitenhieb: "Ich halte Gerstorfer für eine ausgewiesene Sachexpertin. Aber aus Fundamentalopposition dagegen sein ist keine konstruktive Politik." 

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