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Landespolitik

Bundes-Einigung macht’s möglich: Drittes Kindergartenjahr wird gratis

08. November 2008 00:00 Uhr

Bundes-Einigung macht’s möglich: Drittes Kindergartenjahr wird gratis

Das ist der Einstieg in den Gratis-Kindergarten. Der ist durchaus gewollt.}Viktor SiglFür Kindergärten zuständiger Landesrat (VP)

LINZ. Das von den Koalitionsverhandlern beschlossene Gratis-Kindergartenjahr wird in Oberösterreich von allen Parteien begrüßt, mehr noch: Es wird als Schritt zur generellen Gratis-Betreuung gesehen, die „mittelfristig“ kommen soll. Über die Finanzierung müsse allerdings noch verhandelt werden.

LINZ. Das von den Koalitionsverhandlern beschlossene Gratis-Kindergartenjahr wird in Oberösterreich von allen Parteien begrüßt, mehr noch: Es wird als Schritt zur generellen Gratis-Betreuung gesehen, die „mittelfristig“ kommen soll. Über die Finanzierung müsse allerdings noch verhandelt werden.

Am Donnerstag einigten sich SP-Chef Werner Faymann und VP-Chef Josef Pröll bei den Regierungsverhandlungen darauf: Der Besuch des letzten Kindergartenjahres wird gratis, dafür aber verpflichtend. In Oberösterreich sind die Reaktionen einhellig positiv. Die Finanzierung müsse allerdings noch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelt werden. Wobei bisher nur bekannt ist, dass Faymann und Pröll von ca. 70 Millionen Euro zusätzlicher Bundesfinanzierung sprechen.

Auszugehen sei davon, dass das Gratis-Kindergartenjahr ab September 2009 kommt, sagen Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), Soziallandesrat Josef Ackerl (SP) und der zuständige Landesrat Viktor Sigl (VP) übereinstimmend. Es setze sich die Erkenntnis durch, dass sich die Kindergartenbetreuung positiv auf die Entwicklung auswirkt und als Bildungsmaßnahme zu sehen sei, sagt Ackerl. Bei der Finanzierung gehe es in Oberösterreich um ca. zehn Millionen Euro, die jährlich für Fünfjährige an Elternbeiträgen bezahlt werden. Durch die seit Herbst 2007 gültigen „sozial gestaffelten Tarife“ sei der Kindergarten für ein Drittel schon „praktisch kostenlos“, sagt Sigl.

Einig sind sich Pühringer und Ackerl aber auch, dass Details noch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auszuhandeln sind. Letztere könnten „nicht mehr belastet werden“. Bisher gebe es noch keine Details, sagt Pühringer, er habe aber vom VP-Verhandler Herbert Sausgruber gehört, dass es sich um ein „verträgliches Finanzierungsmodell“ handeln soll.

Überraschend einhellig sehen Rot und Schwarz auch den ersten Schritt zu einem generellen Gratis-Kindergarten, der „mittelfristiges Ziel“ sei. „Wenn der Bund zur Beteiligung bereit ist, ist das in Etappen finanzierbar“, meint Pühringer. Von 150 Millionen Euro Aufwand für Kindergärten in Oberösterreich werden derzeit 25 Millionen über Elternbeiträge abgedeckt.

FP, Grüne und BZÖ sehen eigene Forderungen erfüllt. Bei den Grünen ist Gratis-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein Programmpunkt. „Wir haben im Landtag schon seit längerem das Gratis-Kindergartenjahr beantragt“, sagt FP-Familiensprecherin Helga Moser. Auch BZÖ-Landeschefin Ursula Haubner sieht VP und SP „auf unsere Forderungen aufgesprungen“. (bock)

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