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Landespolitik

Bildungsminister sagt Nein zu Schulsprache Deutsch

Von Barbara Eidenberger   09. Oktober 2018 00:04 Uhr

"Ich muss offen sagen, ich habe nie Schule geschwänzt. Ich habe ein hohes Ausmaß an Pflichtbewusstsein, das verfolgt mich bis heute."
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann

LINZ. Oberösterreichs ÖVP und FPÖ blitzen mit ihrem – mittlerweile achten – Antrag bei Faßmann ab.

Die oberösterreichische FPÖ hatte das Thema besonders konsequent verfolgt. Sechs Anträge stellte sie im Landtag im Alleingang, zwei mit Unterstützung der ÖVP, um im Bildungsministerium einen Beschluss für die Einführung der Schulsprache Deutsch zu erreichen. Konkret wurde eine "Verpflichtung zum Gebrauch der deutschen Sprache auch in den Pausen und bei Schulveranstaltungen" gefordert.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sieht allerdings keinen Bedarf für eine Deutschpflicht, wie er nun in einer Stellungnahme an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schreibt. Darin führt der Minister verfassungsrechtliche Bedenken an und verweist auf "Sprachenvielfalt" als "Bildungsanliegen" der österreichischen Schulen. Genau die gleichen Gründe hatten bisher die SP-Bildungsministerinnen bei der Ablehnung des Wunsches aus Oberösterreich angeführt. Mit dem Regierungswechsel hatte man sich in Oberösterreich jedoch eine geänderte Sichtweise erhofft.

Entsprechend überrascht zeigte sich FP-Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion. Vor allem die verfassungsrechtlichen Bedenken könne er nicht nachvollziehen: "Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt eindeutig die Zulässigkeit. Das Gutachten haben wir schon vor langer Zeit an das Ministerium übermittelt, und es sollte dort bekannt sein." Für Mahr überwiegt aber das "Positive an der Antwort". Denn das Ministerium verweist in seiner Stellungnahme auch auf die Einführung der Deutschförderklassen und Deutschkompetenz als Schulreifekriterium. Man wolle eine Evaluierung abwarten, bevor "weitere rechtliche Maßnahmen" gesetzt werden, so der Minister.

Erfreut sind Oberösterreichs Grüne über die Absage. Klubobmann Gottfried Hirz: "Ein Gesetz, das verlangt, in den Pausen, bei Schulveranstaltungen, auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen, wäre nicht nur pädagogisch völliger Unsinn, sondern in der Praxis auch nicht umsetzbar. Außer wir verlangen von Lehrern, Pausenpolizei zu spielen." 

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