Bezirksgerichte: Für neun Standorte wird es eng
LINZ. Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten werde fixer Bestandteil des Sparpakets sein, hat Justizministerin Beatrix Karl (VP) in den OÖNachrichten angekündigt. Für zumindest neun Kleinstgerichte in Oberösterreich wird es damit eng.
„Bezirksgerichte nur in Bezirkshauptstädten“ – den Grundsatz hatte der neue Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Linz, Johannes Payrhuber, am Montag bei seiner Amtseinführung genannt. Das sei auch im Sinn der Bürgernähe vertretbar, bekräftigt er im OÖNachrichten-Gespräch.
Ausnahmen von der Regel soll es freilich geben: Payrhuber selbst nennt den OÖN das Bezirksgericht Mattighofen, das mit drei Richterstellen eine vertretbare Größe hat. Auch das Bezirksgericht Traun (6,3 Planstellen) dürfte allein schon ob seiner Größe auf der sicheren Seite sein.
Ungefährdet soll dem Vernehmen nach auch das Bezirksgericht Bad Ischl (2 Richterstellen) sein. Mehr Vorbehalte könnte es schon bei Enns (1,8 Richterstellen) geben, das bisher aber auch als eher sicher galt.
Eng dürfte es dagegen für neun andere Bezirksgerichte werden, die außerhalb einer Bezirkshauptstadt situiert sind (siehe Grafik). Die Auslastung von dreien dieser Gerichte – Weyer, Windischgarsten, Bad Leonfelden – reicht nicht einmal für eine Vollzeit-Richterstelle. Gerade einmal eine volle Richterstelle haben Mondsee und Peuerbach. Pregarten hat 1,2 Richterplanstellen, in Lambach und Mauthausen sind es 1,4, in Frankenmarkt 1,6.
Allein der Wegfall des Sachaufwands für diese neun Standorte brächte 660.000 Euro im Jahr, die anderswo im Justizapparat besser eingesetzt wären, hat Alois Jung – Payrhubers Vorgänger als OLG-Präsident – errechnet. Jung forderte schon vor einem Jahr, diese Standorte aufzulassen.
Mit der Vorgabe, ein Bezirksgericht pro Bezirk müsse reichen, war 2002 auch der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) zur Reform angetreten. Heftige Proteste – insbesondere der Landes-SP – hatten zur Folge, dass die Zahl der Gerichtsstandorte zwar von 43 auf 28 reduziert wurde, etliche Kleinstgerichte aber bestehen blieben.
Diesmal dürfte sich der Protest in engeren Grenzen halten: Oberösterreich werde sich gegen eine „vernünftige Reform“ nicht sperren, hat Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) vorbehaltlich einer genaueren Prüfung bereits zugesichert. Ein uneingeschränktes Ja zu Gerichtszusammenlegungen kommt von der Landes-FP. „Grundsätzlich sinnvoll“ nennen die Grünen Zusammenlegungen. Und auch die Landes-SP zeigt sich „prinzipiell diskussionsbereit“, so lange es zu keinem Personalabbau komme. Das ist laut Justizministerin Karl auch nicht geplant.
Insgesamt gibt es in Oberösterreich derzeit 13 Bezirksgerichte mit weniger als zwei Richterplanstellen. Das ist österreichischer Spitzenwert. Neben den bereits genannten Standorten haben auch die Gerichte Freistadt, Perg und Eferding weniger als zwei Richter-Planstellen.
„Kostenfaktor spricht leider gegen uns“
Neun Bezirksgerichte, die sich in keiner Bezirkshauptstadt befinden, sind vom Zusperren bedroht. Das sagen betroffene Richter dazu:
• BG Weyer: Werde Weyer aufgelassen, „dann müsste die Bevölkerung weite Wege auf sich nehmen. Das nächste Gericht Steyr ist 50 Kilometer entfernt“, sagt Richterin Christine Hiemesch-Hofmeister. Sie räumt aber ein, „dass der Kostenfaktor leider gegen uns spricht.“ Da es in Weyer keine Sicherheitsschleuse gebe, „haben wir einen Sicherheitsdienst, der natürlich auch etwas kostet.“
• BG Peuerbach: Er habe „null Verständnis“ dafür, dass Peuerbach zugesperrt werde, sagt Richter Rudolf Bauer. Das Sparpotential sei „lächerlich, da wir nur fünf Euro Miete monatlich zahlen.“
• BG Pregarten: „Wir in den Bezirksgerichten werden in dieser Debatte gar nicht angehört“, sagt Richter Herbert Kaineder. Das Argument, dass größere Gerichte eine Qualitätssteigerung bringen sollen, sieht er so nicht: „Wir entscheiden schnell und nahe bei den Menschen.“
• BG Mondsee: Laut Richterin Jutta Dorfner-Zohner würde eine Schließung ihres Standorts für die Bevölkerung nicht einfach werden: Die öffentliche Verkehrsanbindung Richtung Vöcklabruck sei nicht so gut, alles sei Richtung Salzburg orientiert. Aber es sei auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Organisatorisch täten sich größere Gerichte leichter.
Über die Pläne berichtete nachrichten.at am Dienstag vorab.
Dann muessen die Menschen weiter fahren: belastet die Umwelt. Das sind wieder Kosten, die v.a. die Oeffentlichkeit (nicht die Privaten) tragen muss.
Weiters: wie ersetzt man die wegfallenden Arbeitsplaetze?
Wo sind die Gruenen, die sich immer so sozial geben?: da sie in der Landesregierung sind, koennen sie die Schliessungen verhindern.
konnten noch nie etwas halten das sie versprochen haben. Typisch. Außerdem gefällt mir dieses Kommentar.
Meine Gemeinde-gruenen machen tolle Politik, hoeren auf die Buerger. Es kommt aber immer auf einzelne Politiker an.
kleine Gerichte aufzulassen ist auch ein Mittel um die Wähler zufrieden zu stellen. Mir wäre es lieber man bleibt am Boden der Tatsachen und hat genügend Mittel damit Akten und Verfahren schneller im Gericht behandelt werden und man nicht ewig warten muss auf KOSTEN der BEVÖLKERUNG!!! Hier wird mit vorgehaltener Hand der BEVÖLKERUNG was vorgegaukelt was nicht viel Einsparungen bringen wird! Mir wäre es lieber man stockt die Staatsanwaltschaft auf und wird endlich unbahängig und nicht Weisungsgebunden! Die Richter sollen kein Medium sein für politisches Handeln sondern wirklich unabhängig Urteile auslegen können. Und nicht das man heuer einen Fall präsentiert dr das Vertrauen in die Judikatur Löcher gräbt. Es gehört hier viel an Korrekturen gemacht und das bitte auch mit Charakter und Ehrlickeit. In OÖ ist ein Sumpf an Kriminellen Handeln mit Gesetzespolitik wo Mesnchen 2. Klasse behandelt werden außer man schmiert!
Das wären Einsparungen in Milliardenhöhe! Eine BH braucht man eigentlich überhaupt nicht. Hier sitzen Günstlinge des 2. oder 3. Bildungsweges der Leistungsträgerpartei, die ansonsten in Personalleasingfirmen ihr Dasein fristen müssten. Diese Agenda könnten zwischen Land und Gemeinde aufgeteilt werden. Nur sind diese Leute so praktisch flexibel. Jedes Telefongespräch ihres Mentors hat dann mehr Gewicht als das des Gesetzes.
...und Personalkosten/Sachaufwand/Betriebskosten...da kommen wohl noch einmal 5 Euro dazu
Die Aussage von Richter Bauer ist verständlich aber wahrscheinlich nicht haltbar.
die anzahl der BHs auch halbiert werden.
hat wegen der krise die anzahl der BH s schon halbiert.
gottseidank werden diese 1 mann richter- wärmestuben geschlossen!
manche werden um ihren reserve gott trauern!
auch geschlossen wird, können sie nach dem bau des "hiesl - umfahrungstunnel" gleich den friedhof vom berg auf den marktplatz verlegen, denn bei der friedhofsruhe ist sowieso kein unterschied mehr erkennbar
Duck und renn
Wieviele Jahrzehnte geht denn dieses Theater noch? Immer nach dem Muster: wenn es keine Wahlen gibt, wird zugesperrt. Je näher die Wahlen kommen, umso weiter weg ist das Zusperren wieder. So zu beobachten nicht erst seit gestern. Wenn kein Mitarbeiter entlassen wird, wird ja nur umverteilt, die Mieten und sonstigen Kosten für einen Standort würden ja doch in gewisser Weise bleiben, oder finden dann die Amtstage im Wirtshaus statt? Die Probleme sind ja nicht neu und es gab ja immer wieder Politiker die es versucht haben, Gerichte zuzusperren, nur funktioniert hat es nie. Weil dann doch wieder der Landeshauptmann dagegen war, was ja verständlich ist, weil der ja auch auf seine Bürgermeister schauen muss. Und das Gericht ist ja nicht nur ein Ort der Gerichtsbarkeit, sondern auch ein Frequenzbringer, und am Land, wo sowieso immer weniger los ist, muss man den Spruch: jede Laus beisst, auch berücksichtigen.
noch auf den Punkt: Am Wichtigsten, noch wichtiger als jede Groschenfuxerei, wäre, die Qualität des Justizwesens zu halten oder zu heben, eine dritte Variante sollte es nicht geben.
Das kann auch durch mobile Betreuung, zB durch „Sprechtage“ geschehen.
Für mich persönlich wäre noch wichtig, ein Augenmerk auf die Notare zu werfen; die leisten in vielen Fällen nicht entsprechend dem affenhaften Vertrauen entsprechend.
sondern berti, Entschuldigung.