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Landespolitik

Beatrix Karl: „Der Hendldieb verscharrt sein Hendl nicht auf den Caymans“

Von Markus Staudinger und Wolfgang Braun   17. Januar 2012 00:04 Uhr

„Der Hendldieb verscharrt sein Hendl nicht auf den Caymans“
Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten wird Teil des Sparpakets der Regierung sein.

LINZ. Im OÖNachrichten- Interview spricht Justizministerin Beatrix Karl (VP) darüber, warum manche Verfahren schnell abgeschlossen sind und andere – wie etwa die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser – gar so lange dauern. Zudem kündigt sie die Schließung kleiner Bezirksgerichte an.

OÖN: Frau Minister, wie oft kommt es vor, dass Sie jemand inständig und wiederholt um Reform- und Sparmaßnahmen im eigenen Bereich bittet?

Karl: Sie sprechen die Zusammenlegung von Bezirksgerichten an?

OÖN: Ja, der neue Präsident des Oberlandesgerichts Linz, Johannes Payrhuber, fordert die Schließung von Kleinstgerichten in Oberösterreich – genauso wie sein Vorgänger Alois Jung. Warum erhören Sie die Bitten nicht?

Karl: Ich erhöre sie sehr wohl. Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten wird Teil des Sparpakets der Bundesregierung sein. Man darf das aber nicht nur unter dem Aspekt des Einsparens sehen. Genauso wichtig sind der Sicherheitsaspekt und die Spezialisierung in größeren Bezirksgerichten. Es wird auch kein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlieren.

OÖN: Welche Bezirksgerichte in Oberösterreich werden geschlossen?

Karl: Darüber will ich jetzt im Detail noch nicht sprechen. Wir sind dabei, ein Gesamtkonzept für alle Bundesländer auszuarbeiten, das als Teil des Regierungssparpakets vorgelegt wird.

OÖN: In anderen Bereichen hat die Justiz großen Ressourcenmangel. In Fällen mit prominenter Beteiligung dauern die Ermittlungen schier endlos – etwa im Fall Karl-Heinz Grasser.

Karl: Natürlich höre auch ich immer wieder: „Der kleine Hendldieb wird sofort verurteilt – und wenn es um Wirtschaftskriminalität geht, laufen Verdächtige frei herum.“ Da kann ich nur sagen: Der kleine Hendldieb verscharrt sein Hendl halt nicht auf den Cayman Islands. Das macht die Aufklärung leichter. Und wenn Sie Karl-Heinz Grasser ansprechen: Ermittlungen laufen, es gibt aber viele internationale Verflechtungen. Da muss man Rechtshilfeansuchen stellen. Wie schwierig sich das gestaltet, sieht man bei Liechtenstein, wo wir immer noch darauf warten, dass wichtige Akten geliefert werden.

OÖN: Wobei in Liechtenstein – Stichwort mutmaßlicher Aktendiebstahl – die Gepflogenheiten ohnehin seltsam scheinen.

Karl: Es steht mir nicht zu, das zu beurteilen. Ich hoffe jedenfalls, dass uns die Akten bald zur Verfügung gestellt werden. Dann kann zügig weitergearbeitet werden.

OÖN: Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SP) in der Inseraten-Affäre stehen laut Staatsanwaltschaft vor dem Abschluss – ohne dass Faymann einvernommen wurde. Das ist auch unüblich.

Karl: Die Staatsanwaltschaft wird einen guten Grund gehabt haben, so vorzugehen, wie sie vorgegangen ist. Im Übrigen will ich über laufende Verfahren inhaltlich nichts sagen. Ich werde den Staatsanwälten sicher nichts über die Medien ausrichten.

OÖN: Gegen den Kärntner VP-Chef Josef Martinz wird in der Causa Birnbacher jetzt doch Anklage erhoben. Warum erst im dritten Anlauf? Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zweimal eingestellt.

Karl: Das weiß ich nicht. Ich kenne die Beurteilungsgrundlage in den drei Verfahren nicht. Der Vorhabensbericht zum aktuellen Verfahren liegt nun jedenfalls im Justizministerium und ist noch nicht in die eine oder andere Richtung entschieden.

OÖN: Kann es sein, dass Politiker in der Justiz mit Glacéhandschuhen angefasst werden?

Karl: Nein, das sehe ich ganz und gar nicht. Oder wollen Sie sagen, dass etwa Uwe Scheuch mit Glacéhandschuhen angefasst wurde? (Anm. d. Red.: Der Kärntner LH-Stellvertreter und FPK-Chef wurde wegen Amtsmissbrauch in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt, er hat Berufung eingelegt.)

OÖN: Noch einmal zum Sparpaket der Regierung: Wird es Personaleinsparungen im Justizbereich geben?

Karl: Dagegen würde ich mich wehren. Es darf in der Justiz auch keinen Aufnahmestopp geben. Das wäre für den Rechtsstaat fatal. Das betrifft nicht nur Richter- und Staatsanwaltsstellen, sondern auch andere Mitarbeiter wie etwa Kanzleikräfte.

OÖN: Kann die Zusage von 300 zusätzlichen Planstellen für Richter und Staatsanwälte eingehalten werden?

Karl: Ja, alle bereits zugesagten Posten wird es auch weiter geben.

 

Mehr zur Reform der Kleinstgerichte lesen Sie hier.

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