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Landespolitik

Bau des Westrings soll 2014 mit der vierten Donaubrücke starten

11. Januar 2011 00:04 Uhr

Grafik Westring

WIEN/LINZ. Der Linzer Westring wird gebaut, wenn auch in abgespeckter Form. Gestern einigten sich die Verhandler aus Oberösterreich mit Verkehrsministerin Doris Bures (SP), dass mit der ersten Bauetappe – der vierten Linzer Donaubrücke – vermutlich 2014 begonnen werden kann.

Um Punkt 10.30 Uhr traf eine Delegation aus Oberösterreich, angeführt von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), im Parlament mit Verkehrsministerin Doris Bures (SP) zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Josef Pröll (VP) mischten sich ebenso unter die Verhandler. Sie sollten bei dem Gespräch aber nur noch eine Nebenrolle spielen. Nach 70 Minuten traten Bures und Pühringer sichtlich erleichtert vor die wartenden Journalisten.

Der ausverhandelte Kompromiss ist eine Etappenlösung. Frühestens im zweiten Halbjahr 2014 könnte bei positivem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Bau der vierten Linzer Donaubrücke begonnen werden. Nach deren Fertigstellung wird der Freinbergtunnel in Angriff genommen. Beide Etappen sollen ohne Abstriche, also als Vollautobahn wie geplant, umgesetzt werden. Die Errichtung der Westbrücke zwischen Bindermichl und Kudlichstraße wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Große Finanzierungslücke

Bis 2016 sind 180 Millionen Euro an Baukosten gesichert. 100 Millionen kommen von der Asfinag, der Rest von Land und Stadt Linz. Dann aber klafft eine Lücke. Woher die Asfinag die fehlenden 267 Millionen Euro hernimmt, die für den Bau des Freinbergtunnels vorgesehen sind, bleibt unklar.

Dennoch sprach Bures von einer guten Verkehrslösung, welche auch eine gute Kostenlösung sei. Geholfen hätten die zugesagte Beteiligung des Landes und der Stadt Linz (80 Millionen Euro) sowie der vorläufige Wegfall der Westbrücke. Entscheidend für den Durchbruch sei gewesen, „dass wir die Kosten für das Projekt um ein Drittel senken konnten“. Zwar könne man die tatsächlichen Kosten erst nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung nennen. Bures geht aber von 170 Millionen Euro an Einsparungen für den Bund aus.

Zufrieden zeigte sich auch Pühringer. Wichtig sei nun, dass schrittweise gebaut werde und die Verfahren rasch abgewickelt würden. Dem Verzicht auf den Nordteil habe er problemlos zustimmen können: „Das war nie ein Anliegen des Landes“, sagte Pühringer in Übereinstimmung mit dem Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP): „Das ist kein Beinbruch. Für uns stand immer die Realisierung des Südteils im Vordergrund.“

Die Verfahren müssten laut Pühringer nun ergänzt, aber nicht neu begonnen werden.

Unzufrieden mit dem Ergebnis sind FPÖ und BZÖ in Oberösterreich. FP-Landesrat Manfred Haimbuchner findet es zwar „begrüßenswert“, dass Donaubrücke und Freinbergtunnel realisiert werden, wegen des Wegfalls des Nordteils sei aber insgesamt „ein mageres Ergebnis“ zustande gekommen. Haimbuchner verlangt, den Nordteil über ein Modell privater Vorfinanzierung (PPP-Modell) zu errichten.

BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann verhöhnt das Verhandlungsergebnis als „Schmalspurvariante von Schmalspurpolitikern“.

 

Der Westring-Kompromiss in Zahlen: Finanzierungslücke

Ursprüngliche Gesamtbaukosten                                527 Mio. Euro

- Einsparung Westbrücke (wird später gebaut)         - 80 Mio. Euro
- Kostenbeteiligung Land OÖ/Stadt Linz                     - 80 Mio. Euro
Verbleibender Anteil für Asfinag                                    367 Mio. Euro

davon von Asfinag zugesagte Beteiligung bis 2016  100 Mio. Euro
Noch nicht fixierte Finanzierung                                    267 Mio. Euro

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