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Landespolitik

Ackerl im OÖN-Interview: „Wir haben jedenfalls kein Ablaufdatum“

Von Von Anneliese Edlinger und Markus Staudinger   27. August 2010 00:04 Uhr

„Wir haben jedenfalls kein Ablaufdatum“
Josef Ackerl: „Ich bin total angefressen“.

LINZ. Über seine Verweildauer in der Landesregierung, seinen Ärger über voest-Chef Wolfgang Eder und über Grenzen von Zuwanderung und Toleranz spricht SP-Landesparteichef und LH-Stellvertreter Josef Ackerl im OÖNachrichten-Sommerinterview.

OÖN: voest-Generaldirektor Wolfgang Eder verhindert mit seinem Veto den Wechsel des Linzer SP-Bezirksgeschäftsführers Christian Forsterleitner in den Stahlkonzern. Ärgert Sie das?

Ackerl: Ich bin total angefressen. Angeblich war mit Herrn Eder abgesprochen, dass Herr Forsterleitner zwei Jahre lang in diesem großen Unternehmen Erfahrung sammeln darf. Nur weil ein bisserl Wind geweht hat, als der Wechsel bekannt geworden ist, fällt Eder um. Schön schwach.

OÖN: Was werden Sie jetzt machen?

Ackerl: Wir werden uns das merken, weil das eine Diskriminierung ist. Herr Eder hat offenbar ein Problem mit der Schlagseite, sein neuer Pressesprecher kommt ja aus dem Schüssel-Büro. Dass Politiker auch in der Wirtschaft aktiv werden sollen, gilt offenbar nur für jene, die aus schwarzen oder blauen Kreisen kommen. Es gibt halt Manager, die jede Tür finden, wenn sie die Politik brauchen. Aber wenn im Zuge eines Entwicklungsprogramms für junge Leute ein Betrieb gut wäre, wird die Tür zugemacht. Als Herr Eder im Dunstkreis von Peter Strahammer (ehemaliger voest-Chef, Anm. d. Red.) groß geworden ist, da war ihm die politische Zugehörigkeit Strahammers zur SPÖ kein Problem. Jetzt ist das offenbar anders. Ich kann nur sagen, die ÖVP kann froh sein, dass sie Raiffeisen hat und andere Betriebe, wo sie Leute platzieren kann.

OÖN: Christian Forsterleitner soll Landeschef des Bunds Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) werden. Ist er einer, dem Sie auch die Landespartei anvertrauen würden?

Ackerl: Er gehört auf jeden Fall zu denen, die sich für derartige Aufgaben qualifizieren könnten.

OÖN: Sitzt Commandante Uno Joschi Ackerl weiter fest im Sattel?

Ackerl: Ich bin kein Reiter – aber sagen wir, ich habe in einer kollegialen Art und Weise das Lenkrad in der Hand.

OÖN: Dass die SP-Bürgermeister von Wels und Traun, Peter Koits und Harald Seidl, eine Allianz von Gemeinden mit hohem Zuwandereranteil geschmiedet haben, ohne sie anfangs davon zu informieren, wirkt schon eigenartig.

Ackerl: Nein, das ist keine innerparteiliche Auseinandersetzung. Denen geht es vorrangig darum, dass sie vom Bund in Stich gelassen werden, was die Ressourcen für die Integration betrifft – etwa im Schul- und Kindergartenbereich. Ich bin auch froh, dass sie sich treffen, auch wenn sie das zu spät tun.

OÖN: Koits und Seidl sagen auch, dass in ihren Städten weitere Zuwanderung nicht verkraftbar sei.

Ackerl: Ich gebe ihnen insofern recht: Wenn es nicht mehr finanzielle Unterstützung für die Gemeinden bei der Eingliederung von Zuwanderern gibt, ist das nicht mehr verkraftbar. Wenn Gemeinden eine Wohnbevölkerung von mehr als 30 Prozent mit Migrationshintergrund haben – und darunter welche sind, die mangelnden Integrationswillen haben – dann ist die Gemeinde überfordert.

OÖN: Wie hoch schätzen Sie den Anteil jener Zuwanderer, bei denen Integrationsbereitschaft fehlt?

Ackerl: Das ist eine kleine Minderheit, vorwiegend aus dem konservativ-islamischen Bereich – aber es gibt sie. Ich bin gegen einen Kulturkampf, aber man muss offen ansprechen, was nicht geht: Etwa die Zurücksetzung von Frauen. Wenn man bei uns in eine Schule geht, dann muss man Respekt vor der Lehrerin haben. Es geht auch nicht, dass Eltern ihre Kinder aus religiösen oder Geschlechtergründen nicht am Turn- oder Biologieunterricht teilnehmen lassen. Zumindest in der zweiten Generation müssen die Dinge zu funktionieren anfangen. Man muss den Zuwanderern aber auch eine ehrliche Chance geben, sich zu integrieren.

OÖN: Sie sammeln Unterschriften für eine Vermögenssteuer. Wie werden Sie den Unterzeichnern erklären, wenn die im Herbst nicht kommt?

Ackerl: Wir sammeln die Unterschriften als Petition an den Nationalrat. Die Volksvertreter sollen sehen, dass die Menschen eine stärkere Beteiligung jener verlangen, die mehr als eine Million Euro besitzen. Sollte zum Beispiel statt einer Vermögenssteuer als Kompromiss eine halbwegs vertretbare Vermögenszuwachssteuer kommen, erkläre ich das den Unterzeichnern schon. Es darf jedenfalls nicht an den Massensteuern gedreht werden. Wenn die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhöht würde, dann hätte die Sozialdemokratie ihre Aufgabe in der Regierung ungenügend erfüllt.

OÖN: Spätestens nach der Konsolidierungsphase der Landespartei soll wieder eine Frau für die SPÖ in der Landesregierung sitzen, sagt Nationalratspräsidentin Prammer. Wann wird das sein? Nächstes Jahr?

Ackerl: Kollege Kepplinger hat im Interview mit Ihrer Zeitung gesagt, dass er bleiben will, zumindest die nächste Zeit. Von mir ist das auch bekannt. Wir haben jedenfalls kein Ablaufdatum. Wenn Kepplinger oder ich sagen: 'So, jetzt ist die Zeit gekommen, jetzt gehen wir', kann es eine, theoretisch auch zwei Frauen geben. Im Übrigen ist unser Konsolidierungsprozess abgeschlossen. Wir sind ja kein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Jetzt fängt der Erneuerungsprozess an.

OÖN: Was halten Sie von Prammers Forderung nach einem Generalwahltag, an dem die Nationalratswahl, alle Landtags- und die Gemeinderatswahlen gleichzeitig abgehalten werden?

Ackerl: Man könnte alle Landtagswahlen auf einen Termin legen – die Nationalrats- und die Gemeinderatswahlen sollten aber jeweils getrennt davon abgehalten werden. Sonst würde die Bundeswahl alle anderen Wahlgänge überschatten. Von mir aus können die drei Wahlgänge aber alle in einem Jahr stattfinden.

OÖN: Der Linzer SP-Bürgermeister Franz Dobusch fordert die Direktwahl des Landeshauptmanns. Stimmen Sie ihm zu?

Ackerl: Ja, ich finde diese Ansage gut. Das ist ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht.

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