AUVA: Linzer UKH-Mitarbeiter stimmten für Protestaktionen
LINZ / WIEN. Verhandlungen heute und am Montag im Sozialministerium – Strache: "Keine Leistungskürzungen, aber weniger Verwaltungsspeck".
Der Konflikt um die Unfallversicherungsanstalt AUVA verschärft sich. Gestern kam es zu einer Betriebsversammlung im Linzer Unfallkrankenhaus (UKH), das von der AUVA betrieben wird. 180 von 500 Mitarbeitern waren dabei.
Es seien "weitere gewerkschaftliche Maßnahmen" beschlossen worden, teilte die Gewerkschaft GPA-djp mit. Diese sollen ergriffen werden, "solange die Drohung, die AUVA aufzulösen oder zu schwächen, nicht vom Tisch ist." Bundesweit sind in den nächsten Wochen Protestaktionen geplant.
Es sei erschreckend, "wie wenig Ahnung die politisch Verantwortlichen haben", sagte Zentralbetriebsratsvorsitzender Erik Lenz: "Zu glauben, man könne bei der AUVA 500 Millionen Euro in der Verwaltung sparen, wenn die Kosten dafür nur 93 Millionen Euro ausmachen, ist absurd." Eine Online-Petition gegen die Zerschlagung der AUVA haben bisher 82.000 Personen unterschrieben. GPA-djp-Geschäftsführer Andreas Stangl warf der Bundesregierung vor, Arbeitnehmerinteressen massiv zurückzudrängen.
In Wien kritisierte AUVA-Obmann Anton Ofner, dass die Aufteilung der AUVA-Aufgaben auf andere Sozialversicherungsträger das System weder verbessern noch günstiger machen würde.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) sagte, dass es "keinesfalls zu Leistungskürzungen für Patienten" oder UKH-Schließungen kommen werde. Die Aufregung wertete er als Versuch, vor der Salzburger Landtagswahl politisches Kapital zu schlagen. Ganz oben im Gesundheitssystem gehe es immer nur um Privilegien und Versorgungsposten, sagte Strache: "Wir wollen weniger Verwaltungsspeck."
Am Montag soll es zu einem Treffen der AUVA-Spitze mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) kommen. Schon für heute hat sie Verhandlungen bezüglich künftiger UKH-Betreiber angekündigt.
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DAS IST DER WAHRE GRUND FÜR DIE GEFORDERTEN, UTOPISCH HOHEN EINSPARUNGEN IN DER AUVA!
ES PROFITIEREN NUR DIE GANZ GROSSEN!
Profitieren würden von den geforderten Einsparungen vor allem die ganz großen Unternehmen. Der Großspender aus dem ÖVP-Kurz-Wahlkampf, Stefan Pierer etwa, hätte seine Spende über 440.000 Euro schon nach weniger als einem Jahr wieder herinnen. Seine Firma KTM hat in Österreich rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung von 1,3 auf 0,8 Prozent eine Ersparnis von 480.000 im Jahr.
Auch der ehemalige Arbeitgeber von Finanzminister Löger, die Uniqa Versicherung würde sich mit seinen 6.500 österreichischen Mitarbeitern 780.000 Euro ersparen. Ganz zu schweigen vom Raffeisen Verband, der traditionell sehr eng mit der ÖVP verbunden ist – mit ihren 31.000 Mitarbeitern kommt sie auf eine Ersparnis von ganzen 3,73 Mio. Euro.
Ministerin für Krankheit und Asoziales. Diese Bezeichnung bleibt ihr.
Super, dann ist sie ja auch für dich zuständig, oder?