AK-Wahl: Roter Sieg und Schlappe für schwarze Gewerkschafter
Schon während der Auszählung der Stimmen hatte sich abgezeichnet: die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) wird als Gewinner aus der diesjährigen Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich hervorgehen (die OÖN berichteten).
Das vorläufige Endergebnis, das die AK am Mittwochvormittag präsentierte, bestätigte den Trend noch deutlicher: Die FSG schaffte einen Zuwachs von mehr als sechs Prozentpunkten und damit fast wieder die Zweidrittelmehrheit, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG/ÖAAB) ging mit herben Verlusten aus der Wahl. 17 Prozent für FCG/ÖAAB, das bedeutet für die Fraktion einen Verlust von rund einem Drittel der Stimmen gegenüber der Wahl von 2009 (siehe Grafik) und einen Verlust von neun Sitzen in der 110-köpfigen Vollversammlung.
Grüne Gewinne, stabile Blaue
Leicht gewinnen konnten auch die Grün-Alternativen Gewerkschafter (AUGE). Mit einem Plus von 1,6 Prozentpunkten ist ihnen ein fünfter Sitz in der Vollversammlung sicher. "Für ein sechstes Mandat würden schon geringe Verschiebungen ausreichen", hofft AUGE-Spitzenkandidat Martin Gstöttner auf rund 2000 noch ausständige Briefwahlstimmen. Bis Freitag sollen diese mitgezählt sein, dann liegt das endgültige Ergebnis vor.
Praktisch gleich stark geblieben sind die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA): knapp 300 Stimmen weniger als 2005 und ein Stimmenanteil von zehn Prozent.
In der AK-Vollversammlung, die sich am 27. Mai konstituiert, werden auch der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die neu angetretene Liste Perspektive (LP) mit einem Mandat vertreten sein.
Von den 512.730 Stimmberechtigten wählten 215.700: Dass die Wahlbeteiligung mit 42,5 Prozent nur wenig unter jener von 2009 lag, sei "positiv" und "das Ziel aller Fraktionen" gewesen, sagte AK-Präsident Johann Kalliauer. Denn in anderen Ländern gab es teils deutliche Rückgänge. Bei den Briefwählern war die Beteiligung deutlich geringer als in Betrieben, in denen es Wahllokale gab. Eine Änderung sei deshalb zu überlegen, sagt Kalliauer: "Ich wäre für fliegende Wahlkommissionen."
Kalliauer war auch FSG-Spitzenkandidat. Als solchem werde es ihm "niemand verübeln, dass ich mich über das Ergebnis freue", sagt er aus Fraktionssicht. Die FSG habe "auf die richtigen Themen gesetzt", vor allem darin, gegenüber der Wirtschaft "die Unverrückbarkeit der Arbeitnehmerrechte klarzustellen". Angriffe von Seiten der Wirtschaftskammer während des Wahlkampfes hätten ihm eher genützt und Wähler mobilisiert, meint Kalliauer.
"Einfluss der Bundespolitik"
"Ich habe nicht geglaubt, dass wir so viel ablegen", sagte ein enttäuschter FCG-Spitzenkandidat Helmut Feilmair. Was seine Fraktion falsch gemacht habe, könne er sich nicht erklären. "Die Bundespolitik hat massiven Einfluss gehabt", glaubt Feilmair, der "Gegenwind" habe die schwarzen Gewerkschafter "voll erwischt". Über persönliche Konsequenzen wollte Feilmair nicht reden: "Was würde das bringen?"
Porträt von AK-Präsident Johann Kalliauer