Ärzte, Apotheker, AK: Breite Front gegen Fusion der Krankenkassen

Gegen die von der Bundesregierung angekündigte Reform der Krankenversicherungen (siehe auch Kasten) hat sich in Oberösterreich eine breite Allianz gebildet. Oberösterreichs Gebietskrankenkasse (OÖGKK), Ärzte-, Apotheker- und Arbeiterkammer gingen gestern gemeinsam an die Öffentlichkeit. Tenor: durch die Zusammenfassung der neun GKK’s zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) werde ein bewährtes System zerschlagen, Beiträge der oberösterreichischen Versicherten in eine zentralisierte Kasse "abgesaugt".

"Beifahrer im eigenen Auto"

Bis Jahresende soll die Kassen-Zusammenlegung laut "Punktation" der Bundesregierung über die Bühne gehen. Das Gespräch mit den Betroffenen gebe es aber nicht, ärgert sich OÖGKK-Obmann Albert Maringer: "Wir kommen uns vor wie Beifahrer im eigenen Auto. Versicherte und Vertragspartner werden verunsichert."

Bekannt ist, dass die OÖGKK (wie die anderen acht Gebietskrankenkassen auch) die Budgethoheit verlieren soll. Die Beiträge, aktuell jährlich 2,2 Milliarden Euro von 1,2 Millionen Versicherten, sollen zentral an die ÖGK gehen. Auf Basis der Zahlen von 2017 sollen die Mittel an die Länder verteilt werden. Von den Rücklagen soll die OÖGKK auch nur jene behalten dürfen, zu deren Bildung sie bis Ende 2018 gesetzlich verpflichtet war.

Von den Beiträgen würden nach heutiger Rechnung rund 60 Millionen Euro "nach Wien oder anderswohin" abgezogen, von den Rücklagen 266 Millionen Euro. "Entmündigung und Enteignung" nennen das nicht nur Maringer und und AK-Präsident Johann Kalliauer, sondern auch Ärztekammer-Kurienobmann Thomas Fiedler: "In Oberösterreich erwirtschaftetes Beitragsgeld muss auch für oberösterreichische Versicherte ausgegeben werden." Fiedler weist auch auf die "sehr gute Zusammenarbeit" mit der OÖGKK hin: Oberösterreich habe "Benchmarks" bei gemeinsamen Fortschritten in der Versorgung gesetzt. Ebenso Apothekerkammer-Präsident Thomas Veitschegger: "Durch die regionale Zusammenarbeit gibt es Benefits für die oberösterreichischen Versicherten, die es in anderen Ländern nicht gibt."

"Scheinargumente"

"Was von der Regierung kommt, ist Vernebelungsstrategie und Polemik", sagt Kalliauer. Wenn geplant sei, die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen aufzulösen, solle man das "offen sagen".

Dass Leistungen angeglichen werden sollen, ist für Kalliauer ein Scheinargument: dies könne auch durch gesetzliche Regelungen erreicht werden, ohne "das bestehende funktionierende System zu zerstören".

Am kommenden Montag soll inLinz auch ein Treffen der Unterzeichner der "Salzburger Deklaration" stattfinden: die Präsidenten der neun Landes-Ärztekammern und der Obleute der Gebietskrankenkassen, die die Zusammenlegung ablehnen. 

Die Reform der Krankenkassen

Ab 2019 soll die Zahl der Sozialversicherungsträger auf maximal fünf reduziert werden. Die Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verschmelzen.

Zusammengelegt werden auch die Kassen der Selbstständigen und Bauern, ebenso die der öffentlich Bediensteten und der Eisenbahner. Ob die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) bleibt, wird von Einsparungen abhängig gemacht.

Die ÖGK soll für Budgethoheit, Steuerung und Gesundheitsplanung einschließlich der Verhandlung eines bundesweiten Ärzte-Gesamtvertrages zuständig sein. Wo die Zentrale errichtet wird, ist noch nicht festgelegt.

Die Gremien sollen deutlich reduziert werden. Geplant ist, dass die Mandate im künftigen Verwaltungsrat paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden.