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Landespolitik

50 Millionen Euro: Bund übernimmt Oberösterreichs Corona-Kosten

16. Mai 2020 00:04 Uhr

50 Millionen Euro: Bund übernimmt Oberösterreichs Corona-Kosten
Auftritt nach der Landeshauptleute-Konferenz in den Linzer Redoutensälen: Michael Ludwig (l.), Thomas Stelzer, Sebastian Kurz und Wilfried Haslauer

LINZ/WIEN. Wer zahlt die Corona-Zeche? Diese Frage kann zu einer großen Belastungsprobe zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden werden, wie Wortmeldungen in den vergangenen Wochen bewiesen.

Bei der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Linz, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) teilnahm, einigte man sich in manchen wichtigen Bereichen, Zusammenhalt wurde demonstriert.

Kurz sagte zu, dass der Bund, wie von den Ländern gefordert, die gesamten Kosten für unmittelbare Corona-Ausgaben wie Schutzausrüstung, Tests, die Hotline 1450 und Reservespitäler übernimmt.

Das Land Oberösterreich hat in diesem Bereich bisher gut 50 Millionen Euro ausgegeben, die dem Bund in Rechnung gestellt werden. "Das wurde außer Streit gestellt", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Wie hoch die Summe für alle Bundesländer ist, wurde nicht mitgeteilt. Noch verhandelt wird über zusätzliche Kosten etwa im Schulsystem, hier will man sich bis zum Herbst einigen. Insgesamt gehe es um "viel" Geld, sagte Kurz.

Die Politiker einigten sich auch auf ein Gemeindepaket zur Unterstützung von Städten und Gemeinden, was vor allem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP) betonte: "Die Kommunen kommen in der Krise wegen Steuerausfällen stark unter Druck."

Das Gemeindepaket solle bald finalisiert werden, kündigte Kurz an. Es werde um Finanzhilfen, günstige Kredite und Investitionen des Bundes in den Regionen gehen. Wie groß das Gemeindepaket sein wird, wurde auch noch nicht bekanntgegeben. Wie berichtet, könnte die Krise die Kommunen laut Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bis zu zwei Milliarden Euro kosten.

Auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden war Thema, Einigung über das weitere Vorgehen gibt es hier noch nicht. Stelzer bekräftigte, dass die Länder ihn über Ende 2021 hinaus um zwei Jahre verlängern wollen. "Weil es sinnvoll ist, in diesen herausfordernden Zeiten nicht ein zusätzliches heißes politisches Thema zu verhandeln." Obwohl man auch aus Ländersicht schon Wünsche bezüglich Änderungen im Finanzausgleich habe.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP), der den Landeshauptleute-Vorsitz im zweiten Halbjahr übernimmt, betonte unter anderem, dass sich der föderale Staat in der Bewältigung der Krise bewährt habe. (az)

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