50 Millionen Euro: Bund übernimmt Oberösterreichs Corona-Kosten
LINZ/WIEN. Wer zahlt die Corona-Zeche? Diese Frage kann zu einer großen Belastungsprobe zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden werden, wie Wortmeldungen in den vergangenen Wochen bewiesen.
Bei der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Linz, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) teilnahm, einigte man sich in manchen wichtigen Bereichen, Zusammenhalt wurde demonstriert.
Kurz sagte zu, dass der Bund, wie von den Ländern gefordert, die gesamten Kosten für unmittelbare Corona-Ausgaben wie Schutzausrüstung, Tests, die Hotline 1450 und Reservespitäler übernimmt.
Das Land Oberösterreich hat in diesem Bereich bisher gut 50 Millionen Euro ausgegeben, die dem Bund in Rechnung gestellt werden. "Das wurde außer Streit gestellt", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Wie hoch die Summe für alle Bundesländer ist, wurde nicht mitgeteilt. Noch verhandelt wird über zusätzliche Kosten etwa im Schulsystem, hier will man sich bis zum Herbst einigen. Insgesamt gehe es um "viel" Geld, sagte Kurz.
Die Politiker einigten sich auch auf ein Gemeindepaket zur Unterstützung von Städten und Gemeinden, was vor allem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP) betonte: "Die Kommunen kommen in der Krise wegen Steuerausfällen stark unter Druck."
Das Gemeindepaket solle bald finalisiert werden, kündigte Kurz an. Es werde um Finanzhilfen, günstige Kredite und Investitionen des Bundes in den Regionen gehen. Wie groß das Gemeindepaket sein wird, wurde auch noch nicht bekanntgegeben. Wie berichtet, könnte die Krise die Kommunen laut Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bis zu zwei Milliarden Euro kosten.
Auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden war Thema, Einigung über das weitere Vorgehen gibt es hier noch nicht. Stelzer bekräftigte, dass die Länder ihn über Ende 2021 hinaus um zwei Jahre verlängern wollen. "Weil es sinnvoll ist, in diesen herausfordernden Zeiten nicht ein zusätzliches heißes politisches Thema zu verhandeln." Obwohl man auch aus Ländersicht schon Wünsche bezüglich Änderungen im Finanzausgleich habe.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP), der den Landeshauptleute-Vorsitz im zweiten Halbjahr übernimmt, betonte unter anderem, dass sich der föderale Staat in der Bewältigung der Krise bewährt habe. (az)
Salzkammergut 
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Schreibe es hier, da ich das Posting des G.Mandlbauer hins. seines Kommentars "die Schulden aus der Corona-Krise zahlen die Jungen"nicht platzieren konnte:
Da bin ich gänzlich anderer Meinung: Wir alle, ob alt oder jung bezahlen - müssen die Schulden tragen, gemeinsam!
Die Meinung des G. Mandlbauer empfinde ich so, dass die Jugend von heute gg. die ältere Generation aufgehetzt wird!
Mehr will ich dazu nicht ausführen, jede Person kann sich daraus den Reim selber machen!
Vielleicht läßt sich das anl. eines Tarockturnieres in Ried i.I. in einem persönlichen Gespräch klaren!
Ich würde sagen, dieser Artikel entbehrt jeder Grundlage. Zu, einen. Der Bund ist PLEITE. Da kann sich der neue Messias hinstellen und noch so eine gequirlte Scheiße daherreden. Auch Stelzer ist keinen deut besser. Naja, auch so eine schwarze oder Türkise Null eben, wie der Basti, am Ende zahlt, wie immer der Steuerzahler . Das muss uns klar sein. Nur werden eben die Einnahmen 2020 nicht so sprudeln. Daher frag ich diese Chaoten. Wie finanziert ihr das? In welche zusätzlichen Taschen greift ihr?
Wer das bezahlen soll? Ganz einfach: wir alle!
Mit einer Art "Solidaritätsabgabe" mit progressiver Steigerung, unterste Einkommen null usw. Neben den physischen Personen sollen auch juristische Personen einen entsprechend gestaffelten Betrag leisten müssen!
Vorerst mit keine neuen Steuern, plädiere dafür, zuerst die Steuerschlupflöcher zu schließen und die transferierten Gewinne zurück zu holen! In Österreich verdientes soll auch in Österreich versteuert werden!!!"
Viele sollten zurückdenken, dass sie früher weniger besessen haben und daher jetzt einen entsprechenden Beitrag leisten - müssen!
Da zeigt es sich wieder einmal ganz deutlich - dass wir Bundesbürger und Steuerzahler die 9 Landeskaiser und die 9 Landesgesetzgebungen mitsamt dem ganzen Beamtenheer dieser Landeskaiser absolut nicht brauchen und abschaffen sollten.
Es gibt absolut keinen einzigen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen für 8 Mill. Einwohnern, wo doch die EU alle wichtigen Änderungen bestimmt.
Naja, der ÖVP ist nicht zu trauen. Den Grünen auch nicht.
Und die größere Städte werden garantiert wieder mal schlechter behandelt also irgendwelche Mickeymouse ÖVP Gemeinden. 100%ig
Da muss man mit dem schlimmsten rechnen. Bei dem Bundes-ÖVP-Schauspieler, der sich auf den Kosten der kleinen Arbeiter saniert.