170 Landesgesetze stehen auf dem Prüfstand
LINZ. „Deregulierung ist kein Selbstzweck“: SP steht VP-Plänen skeptisch gegenüber.
Effizienter und effektiver soll die oberösterreichische Landesverwaltung werden – und zwar, wie es Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nennt, mittels „Schlankmacherprogramm“.
Für SP-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu und Landtagsabgeordnete Renate Heitz war das Anlass für eine schriftliche Anfrage an Stelzer. „Deregulierung ist kein Selbstzweck und es gibt viele wichtige Schutzbestimmungen, die nicht leichtfertig abgeschafft werden dürfen“, ist Engleitner-Neu
