Zwölf Bewerber für künftig geteilte Strafrechtssektion
WIEN. Auch der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek geht wieder ins Rennen.
Für die Leitung der beiden neuen Strafrechts-Sektionen hat das Justizministerium insgesamt zwölf Bewerbungen erhalten. Darunter ist auch der derzeitige Sektionschef Christian Pilnacek, der künftig die Sektion für Straflegistik führen möchte. Er hat seine Bewerbung selbst öffentlich gemacht. Weitere Namen gibt das Justizministerium nicht bekannt.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der großen Strafrechtssektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung des einflussreichen Sektionschefs Pilnacek gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.
Ab 1. September werden die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften über einen anderen Schreibtisch laufen. Für die dann wieder eigenständige Sektion V (Strafrecht) haben sich sechs Bewerber, vier Männer und zwei Frauen, in Stellung gebracht. Pilnacek selbst will an der Spitze der Sektion IV (Legistik) bleiben, wie er vorige Woche sagte. Neben ihm haben
sich weitere vier Männer und eine Frau für die Leitung der Sektion beworben, in der das Strafrecht und das Strafprozessrecht ausgearbeitet werden.
Zadic hat die Trennung der großen Strafrechts-Sektion mit der "inneren Gewaltenteilung" im Justizressort begründet. Sie argumentiert, dass die Leitung der Legistik-Sektion zwangsläufig mit Kontakt zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft verbunden sei. Gleichzeitig auch die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften zu haben, hält sie für problematisch.
Wer die beiden Sektionen künftig leitet, entscheidet Zadic. Zwar prüft eine Begutachtungskommission die Eignung der Bewerber. An die Reihung der Kommission ist Zadic aber formal nicht gebunden. Die Besetzung bedarf der Zustimmung von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Die Ernennung der Sektionschefs erfolgt durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
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Die Kritik des Herrn Pilnacek an der Korruptionsstaataanwaltschaft schien doch nicht so unbegründet zu sein, wie man jetzt an Hand der CBM sieht. In deren Fall hat sie auf jeden Fall versagt.
@LIBERTINE: Was sagst zum Versagen der Finanzmarktaufsicht?
Gerade so skandalös, hat aber mit Artikel nichts zu tun, während Pilnaceks Verhältnis zur WKStA thematisiert wurde.
@LIBERTINE: Und was hat CBM mit diesem Artikel zu tun?
Was ist Ihnen unklar? Im Artikel ist die WKStA und Hr. Pilnacek erwähnt, dazu hab ich meine Meinung abgegeben. Als Beispiel habe ich die CBM erwähnt, zu einem Bankenbericht hätte ich wie in meinem vorherigen Post argumentiert. Noch immer Fragen?
@LIBERTINE: Hat aber trotzdem mit CBM nichts zu tun! Noch Fragen?
europa 04 Sie ticken wieder einmal nicht richtig. Libertine hat alles richtig und glasklar ausgedrückt. Sie sollten sich als Dauerkritisierer schämen!
Die Korruptionsstaataanwaltschaft hat die CBM nie geprüft. Es gab keinen Hinweis der FMA, die hat offenbar auch nie geprüft.
Wenn Fr. Zadic die Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, dann darf sie diesen machtbesessenen Christian Pilnacek nicht wieder als Sektionschef vorschlagen.
Der hat in der Justiz schon Schaden genug angerichtet.
Auch wenn der KURZ (ÖVP) diesen Christian Pilnacek wieder als Sektionschef sehen will, solche Intriganten haben in leitenden Positionen in der Justizabsolut NICHTS verloren.
Christian Pilnacek hat das ja durch seine Treffen mit diversen ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre und den öffentlich ausgetragenen, parteipolitisch motivierten Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft gezeigt.
Den Streit des Herrn Pilnacek mit der WKStA hat nicht Herr Pilnacek an die Öffentlichkeit gebracht. Ob er sich in der Folge in diesem Streit immer richtig verhalten hat, ist eine völlig andere Geschichte.
Jedenfalls ist Frau Zadic jetzt in einer unangenehmen Situation. Macht sie Herrn Pilnacek zum Leiter der Sektion IV - schliesslich lobt sie bis heute seine Fachkenntnis -, wird ihr ÖVP-Hörig- oder -unterwürfigkeit unterstellt. Nimmt sie jemand anderen, wird man ihr niedere Beweggründe unterstellen. Ich traue ihr aber zu, die ihrer Ansicht nach richtige Personalentscheidung zu treffen ungeachtet aller Zu- und Hinterherrufe.
Sonst kann sich die Grüne ja im geplanten Wasserbecken ( über 100.000 € !!!! )mitten in Wien abkühlen ... grüner IRRSINN !!
Irrsinn jeder Farbe, Pilnacek ist rot.
im Gesicht. Zu hoher Blutdruck oder ein Choleriker.
Frau Minister muß diesen Herren nehmen. BEFEHL von Kurz.
hoffentlich pfeift sie Kurz und schlägt nicht Pilnacek vor
Diese Vorgangsweise ist notwendig und von Zadic mutig angestoßen!
Spannend!