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Innenpolitik

Lockdown bis 7. Februar verlängert, Semesterferien um eine Woche vorverlegt

Von nachrichten.at/apa   17. Januar 2021 12:02 Uhr

HEALTH-CORONAVIRUS/AUSTRIA
Sebastian Kurz verkündete am Sonntag die Lockdown-Verlängerung

WIEN. Österreich bleibt noch länger im Lockdown: Wie die Regierung am Sonntagvormittag bei einer Pressekonferenz bestätigt hat, bleibt der Lockdown bis mindestens 7. Februar aufrecht und endet nicht wie ursprünglich geplant am 24. Jänner.

Auch kommen weitere Verschärfungen wie eine FFP2-Maskenpflicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte die Verlängerung mit der Ausbreitung der britischen Variante des Virus, die wesentlich ansteckender sein dürfte als die bisherige Form.

Noch während des Lockdowns werden die Regeln verschärft: Ab 25. Jänner sind FFP2-Masken im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend, die Abstandsregel wird auf zwei Meter ausgedehnt. "Der Mund-Nasen-Schutz ist gut, aber die FFP2-Maske ist massiv besser", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die FFP2-Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Für Einkommensschwache sollen sie gratis zur Verfügung gestellt werden, kündigte der Minister an - die Verteilung wird in den kommenden Tagen geklärt, hieß es aus seinem Haus. Kinder bis sechs Jahre sind wie schon bisher generell von der Maskenpflicht befreit, ab sechs Jahren gilt die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. Größere Kinder werden auch von der FFP2-Pflicht betroffen sein, das genaue Alter wird noch definiert werden, hieß es im Sozialministerium.

Video: Anschober erklärt Details zu FFP2-Masken

Bundesregierung und Landeshauptleute wollen nun gemeinsam wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluieren und über die notwendigen nächsten Schritte entscheiden. Ziel sei es, ab 8. Februar erste Öffnungsschritte zu setzen, sagte Kurz. Alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und etwa Museen sollen dann unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen. Tourismus und Gastronomie sollen jedenfalls bis Ende Februar zu bleiben. Mitte Februar soll evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Öffnung dieser Bereiche im März möglich ist.

Den Wissenschaftern zufolge sollte man vor ersten Öffnungsschritten einen Zielwert von einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreichen, das würde knapp 700 Neuinfektionen pro Tag entsprechen. Diesem Wert wolle man sich zumindest "annähern", so Kurz. "Das ist ein nicht unrealistisches Szenario. Eine Garantie können wir leider nicht abgeben", räumte er aber ein. "Es gibt keine Garantien, keine Planbarkeit."

Video: Lockdown bis mindestens 7. Februar

Semesterferien in Oberösterreich vorverlegt

Vorerst zuhause bleiben müssen auch Schüler, der Start des Präsenzunterrichts verschiebt sich: Das Distance Learning bleibt bis zu den Semesterferien, danach gibt es Schichtbetrieb. Wien und Niederösterreich starten ab 8. Februar in den Präsenzunterricht. Oberösterreich und die Steiermark verlegen die Semesterferien um eine Woche nach vorne, somit starten alle restlichen Bundesländer am 15. Februar mit dem Unterricht vor Ort. Mehr zu den Ankündigungen lesen Sie hier.

Skifahren und Eislaufen bleibt nach einer Entscheidung der Länder erlaubt. Die Frage war laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern.

Video: Rückkehr in Schulen ab 8. und 15. Februar

Die von der Regierung getroffene Entscheidung, den Lockdown zu verlängern und einige Maßnahmen sogar zu verschärfen, sei keine parteipolitische Frage gewesen, sondern "eine Frage von Fakten und Verantwortung", erklärte Kurz. "Wir haben noch zwei bis drei harte Monate vor uns", meinte er. Öffnungen wären derzeit "Leichtsinn", wenn nicht sogar "Fahrlässigkeit"."Wir sind uns bewusst, dass das für viele Unternehmer, Eltern und Kinder ein düsterer Ausblick ist. Wir haben aber nichts davon, für eine Woche aufzusperren und dann sofort wieder mit dramatischen Infektionszahlen zusperren zu müssen."

Die britische Virus-Mutation sei "deutlich ansteckender" und eben mittlerweile in Österreich angekommen, was die Situation verschärfe. Man habe tagelang mit Experten, europäischen Regierungen und den Landeshauptleuten und Sozialpartnern beraten, unterstrich Kurz. Die Entscheidungen seien wohl "alles andere als populär", aber es sei die Verantwortung der Regierung, Entscheidungen zu treffen, auch wenn "wir es selbst schon alle satt haben".

Ab dem Zeitpunkt, wenn die über 65-Jährigen geimpft seien, seien die Spitäler nicht so schnell überlastet und die Situation werde sich entspannen, hoffte Kurz. Im April oder Mai werde man der Normalität deutlich näher sein als heute, bis zum Sommer erwarte er Normalität. Mit den derzeitigen Liefervereinbarungen werde man allen Über-65-Jährigen bis Ende April/Anfang Mai eine Impfung anbieten können. Sollte der Impfstoff von Astra Zeneca demnächst zugelassen werden, dann könnte das wahrscheinlich schon bis Ende März möglich sein.

Kommenden zehn Wochen werden "schwierigste Phase der Pandemie" 

Anschober rechnet damit, dass die kommenden zehn Wochen "die schwierigste Phase der Pandemie werden". Mit Beginn der Osterwoche werde sich dann aber "vieles ändern". Neben den anstiegenden Temperaturen verwies auch er auf die dann bereits erfolgten Impfungen. "Das heißt, wir haben eine Perspektive. Wir haben tatsächlich einen berechtigten Grund zur Hoffnung. Das heißt aber umgekehrt, in den nächsten zehn Wochen sind wir noch sehr, sehr gefordert."

Angesichts der Virus-Mutation gehe es jetzt darum, Zeit zu gewinnen. "Es ist der berühmte Marathonlauf - jetzt sind wir vielleicht bei den letzten zehn Kilometern, die sind immer die allerschwersten. Aber man hat das Ziel vor Augen." Die Mutation bedeute zwar "massiven Gegenwind, aber wir können es schaffen", so Anschober.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem notwendigen "nationalen Schulterschluss". Es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Er hoffe, dass die Länder weiterhin eingebunden werden wie zuletzt. Auch er betonte die Gefahr der Mutation: Er hoffe zwar, dass sich die Experten hinsichtlich der Ausbreitung irren: Aber wenn die Experten recht haben und die Politik falsche Entscheidungen trifft, dann wolle er nicht in die Augen derer blicken, die schwer Erkrankte zu beklagen haben oder Menschen an das Virus verlieren.

"Das Richtige tun ist nicht immer populär" 

Auch Schützenhöfer betonte die Alternativlosigkeit: Es dürfe nicht passieren, dass Menschen in den Krankenhäusern wegen Kapazitätsmängeln nicht mehr behandelt werden können. "Daher denke ich mir, müssen wir jetzt das Richtige tun. Das Richtige tun ist nicht immer populär."

Hoffnungen auf eine Normalität im Sommer weckte auch MedUni Wien-Vizerektor Oswald Wagner. "Wir haben tatsächlich nur mehr eine relativ kurze Zeit, die wir überbrücken müssen, bis die Pandemie ihren Schrecken verlieren wird", sagte er. Es sei "völlig klar", dass sich Corona durch die Impfung der vulnerablen Gruppen "zu einer ganz normalen Erkrankung wie jede andere auch" wandeln werde.

Gleichzeitig betonte auch er die Gefährlichkeit der britischen Mutation: Diese Variante sei um 50 Prozent infektiöser. Dies dies führe dazu, dass in vier Wochen nicht zwei mal so viele, sondern mindestens fünf mal so viele Erkrankungen, Intensivpatienten und Sterbefälle auftreten könnten. Aber auch ohne Mutation wären die aktuellen Fallzahlen zu hoch für ein sofortiges Öffnen, sagte er. "Wir würden mit und ohne die britische Variante wieder bald bei Tageszahlen bei 6.000 Neuinfektionen stehen" - dies sei die Zahl, an der die Intensivstationen an die Grenze kommen. "Deshalb haben wir empfohlen, den Lockdown einige Zeit länger zu führen, damit die Fallzahlen so weit heruntergehen, dass man dann mit flankierende Maßnahmen in den Frühsommer kommt, wo diese Pandemie einen großen Teil ihres Schreckens verliert."

SPÖ und NEOS begrüßen weiteren Lockdown, FPÖ "wütend"

Die Opposition hat auf die von der Regierung am Sonntag angekündigte Verlängerung des Lockdowns erwartungsgemäß unterschiedlich reagiert: So tragen SPÖ und NEOS die Maßnahmen mit. Beide Parteien kritisierten aber auch das Tempo der Regierung bei der Impfstrategie. Die Freiheitlichen zeigten sich generell "enttäuscht" und "wütend" über die neuen Maßnahmen.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner war über die Verlängerung des Lockdowns nicht überrascht: "Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung", schreibt sie in einer Aussendung. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss: "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

Gleichzeitig forderte die SPÖ-Chefin "endlich" eine starke Unterstützung des Staats für Unternehmen und Arbeitnehmer: "Es darf keine Pandemie der Armut entstehen."

Einen Neustart im Krisenmanagement - vor allem in der Kommunikation - forderte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Zudem brauche es endlich wieder einen Dialog mit dem Parlament, was Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Telefonat auch zugesagt habe. Grundsätzlich tragen die NEOS laut Meinl-Reisinger den Schritt der Lockdown-Verlängerung mit - allein aus "Vernunft". Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben.

Video: Die Reaktionen aus der Opposition

Kritk an Impfstrategie

Kritik der NEOS gilt vor allem der Impfstrategie der Regierung. Es gehe schlicht zu langsam, was einem Systemversagen des Verwaltungsapparats geschuldet sei. Ob es sich dabei um einen "Game Changer" handelt, ließ Meinl-Reisinger im Raum stehen. Durch die weite ansteckendere Mutation habe das Virus nämlich deutlich bessere Karten in die Hand bekommen.

Keinen schönen Sonntag für Österreich sah FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Pressekonferenz. Experten solle man durchaus anhören, allerdings auch "alle Experten", sagte er mit Verweis auf die sozialen Auswirkungen des Lockdowns. Viele Menschen hielten sich schlicht nicht mehr an die Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus.

Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken ist Hofer zwar recht, dies aber nur, "wenn man gleichzeitig im öffentlichen Raum sein kann". Verteidigende Worte gab es für die Teilnehmer an einer Demonstration von Gegnern der Maßnahmen am Samstag. Es handle sich dabei nicht nur um "lauter Rechtsextreme, Idioten, Spinner und Verschwörungstheoretiker", sondern auch um "besorgte Bürger".

Zum Wiederaufbau nach der Pandemie forderte Hofer erneut die Reaktivierung des Österreich-Konvents. Außerdem müsse die Regierung jemanden zur Bewältigung der Krise nominieren, "der Management-Fähigkeiten mit sich bringt". Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sei zwar ein netter Mensch, "aber wir brauchen jemanden, der einfach in der Lage ist, dieses Ministerium kompetent zu führen".

"Es darf keine Pandemie der Armut entstehen" 

Gleichzeitig forderte die SPÖ-Chefin "endlich" eine starke Unterstützung des Staats für Unternehmen und Arbeitnehmer: "Es darf keine Pandemie der Armut entstehen."

Keinen schönen Sonntag für Österreich sah Hofer in einer Pressekonferenz. Experten solle man durchaus anhören, allerdings auch "alle Experten", sagte er mit Verweis auf die sozialen Auswirkungen des Lockdowns. Viele Menschen hielten sich schlicht nicht mehr an die Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus.

Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken ist Hofer zwar recht, dies aber nur, "wenn man gleichzeitig im öffentlichen Raum sein kann". Verteidigende Worte gab es für die Teilnehmer an einer Demonstration von Gegnern der Maßnahmen am Samstag. Es handle sich dabei nicht nur um "lauter Rechtsextreme, Idioten, Spinner und Verschwörungstheoretiker", sondern auch um "besorgte Bürger".

Zum Wiederaufbau nach der Pandemie forderte Hofer erneut die Reaktivierung des Österreich-Konvents. Außerdem müsse die Regierung jemanden zur Bewältigung der Krise nominieren, "der Management-Fähigkeiten mit sich bringt". Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sei zwar ein netter Mensch, "aber wir brauchen jemanden, der einfach in der Lage ist, dieses Ministerium kompetent zu führen".

Mahrer: Öffnung im Februar ist wenigstens Perspektive

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) nennt die Verlängerung des Lockdowns bis 7. Februar zwar eine "bittere Pille". Aber: "Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter haben jetzt eine gemeinsame Perspektive, dass Anfang Februar erste Öffnungsschritte im Handel und bei körpernahen Dienstleistern erfolgen werden", teilte Mahrer am Sonntag gegenüber der APA mit. Betriebe hätten jetzt die Möglichkeit, sich afu die Öffnung vorzubereiten. Sie bräuchten aber zusätzliche Hilfen.

Ein "Jobvernichtungsprogramm mit einem Lockdown bis tief in den März" sei verhindert worden, so Mahrer. Man verfüge auch über Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie. Ein solches sei etwa die gemeinsam von den Sozialpartnern erarbeitete Teststrategie für bestimmte Berufsgruppen.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ) und ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf forderte weitere Unterstützungen für die Betriebe. Diese sei notwendig und obligatorisch, wenn die Betriebe zum Schutz der Menschen nicht öffnen dürften.

Erst am Freitag hatte die Hoteliervereinigung (ÖHV) die Forderung nach einem weiteren Umsatzersatz bekräftigt, sollte der Lockdown verlängert werden. Zugesagt war diese Hilfe durch die öffentliche Hand nur für die Monate November (bis zu 80 Prozent) und Dezember (50 Prozent). Ab Jänner gibt es nur mehr den sogenannten Verlustersatz (bis zu 70 Prozent).

 

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