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Finale im blauen Rosenkrieg um Strache: Rabl: "Genug ist genug"

Von Lucian Mayringer und Alexander Zens, 28. November 2019, 00:04 Uhr
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Bild: LEONHARD FOEGER

Am Ende waren fast alle FP-Granden für den Bruch mit dem Ex-Parteichef. Der Welser Stadtchef Andreas Rabl sagte etwa: "Genug ist genug". Die Entscheidung des Schiedsgerichts wurde vertagt.

Zwischen Heinz-Christian Strache und der FPÖ hat sich in den vergangenen 48 Stunden der endgültige Bruch in Etappen vollzogen. Verbunden mit deutlichen Signalen, dass sich der Ex-Parteichef mit eigener Liste für die Wien-Wahl im Herbst 2020 in Position bringen will.

Zunächst ging es darum, den Druck auf die Wiener FP und deren Chef Dominik Nepp zu erhöhen. Dort war Strache bis zuletzt (suspendiertes) Mitglied. Im Laufe des Mittwochs machten dann mehrere Landeschefs die blaue Front gegen Strache dicht. Oberösterreichs Obmann Manfred Haimbuchner ließ die OÖNachrichten wissen, dass das gelte, was er bisher gesagt habe: „Eine endgültige Trennung ist unausweichlich.“ Dem schlossen sich der Reihe nach Gernot Darmann (Kärnten), Markus Abwerzger (Tirol) und Christoph Bitschi (Vorarlberg) an. Sie waren sich in der Einschätzung mit Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek einig, wonach es den Anschein habe, dass Strache seinen Ausschluss provoziere, „um eine eigene Liste in Wien zu gründen“.

Video: FPÖ vertagt Entscheidung über Strache-Ausschluss

Rabl: „Genug ist genug“

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sagte im OÖN-Gespräch: „Genug ist genug.“ Strache habe angekündigt, aus der Politik auszuscheiden. Sein Meinungsumschwung vergangenen Sonntag sei eine abermalige „inakzeptable und parteischädigende Vorgangsweise“ gewesen. Darum sei er für den Ausschluss, wobei diese Entscheidung der Wiener Landesgruppe obliege, so Rabl gestern.

Schon am Dienstag hatte FP-Obmann Norbert Hofer bei Nepp darauf gedrängt, den Ausschluss zu vollziehen. Für Klubobmann Herbert Kickl war dieser Schritt nach dem letzten „Witz“ Straches unumgänglich. Gemeint war das Angebot via Facebook an Nepp, in die Wiener Partei als Chef und Spitzenkandidat zurückzukehren.

Der Meinungsforscher Peter Hajek warnt die FP-Landeschefs vor dem „gefährlichen Trugschluss“, zu glauben, dass Strache nur ein Problem für die Wiener Partei sein könnte. Trete der Ex-Parteichef mit eigener Liste an, sei die „Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Wiener Gemeinderat nicht hoch“. Ab dann hätte Strache „eine Bühne“ und könnte auf den Geschmack kommen, etwa in Oberösterreich oder bei der nächsten Bundeswahl anzutreten. Hajek hat Mitte Oktober für ATV erhoben, dass etwa 16 Prozent der Österreicher eine Liste von Heinz-Christian und Philippa Strache als wählbar sehen. Auch wenn seither für den Ex-Vizekanzler schädliche Vorfälle dazugekommen sind. In Wien sei Strache stärker als bundesweit verankert, und Nepp wäre als Gegner „kein klassischer Stimmenbringer“ für die FPÖ.

Fest steht, so Hajek, dass „jede Spaltung das rechte Lager schwächt“. Eine gütliche Regelung wäre die schonendste Variante gewesen. Burgenlands FP-Chef Johann Tschürtz, der im Jänner eine Wahl zu schlagen hat, trat gestern als Warner auf. Er würde ein halbes oder ein Jahr zuwarten, bis die Gerichte entschieden hätten, sagte Tschürtz. Doch bereits am Mittwochabend wurde das Parteischiedsgericht der Wiener FP mit der Causa Strache befasst, das pikanterweise Casinos-Vorstand Peter Sidlo leitet. Sidlo hat sich aber als „befangen“ entschlagen. 

Video: Eine Trennung von Heinz-Christian Strache sei unausweichlich, sagt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Er fordert, "Nägel mit Köpfen" zu machen.

Landbauer bei Strache für "klaren Schnitt"

Udo Landbauer, Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, spricht sich hinsichtlich Heinz-Christian Strache für einen "klaren Schnitt" aus. Ein solcher habe zu erfolgen, wenn der Ex-FPÖ-Chef "nicht endlich erkennt, dass er der Partei mehr Schaden als Nutzen zufügt".

Fließe durch die Adern Straches noch "freiheitliches Blut", "dann zieht er sich zurück und lässt die neue Mannschaft in Ruhe für die Bevölkerung arbeiten", sagte Landbauer am Donnerstag. Er sei dafür, dass man dem früheren Chef "einen Platz in der Galerie ehemaliger Bundesparteiobleute zuspricht und die Akte Strache jedenfalls endgültig schließt". "Wir haben für die Österreicher da zu sein und können uns nicht andauernd mit der Vergangenheit beschäftigen. Der Blick in die Zukunft ist es, was freiheitliche Politik ausmacht", betonte der niederösterreichische Landesparteiobmann.

Strache stünde für Befragung bereit

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wäre "selbstverständlich" bereit, sich einer Befragung durch das Wiener Landesparteigericht der Freiheitlichen zu stellen. Das teilte er am Mittwochabend schriftlich mit, berichtete die ZiB2 des ORF. Dazu eingeladen sei er bisher nicht worden.

Die Entscheidung der Wiener FP-Spitze über Parteiausschluss oder nicht werde er akzeptieren, egal wie sie ausfalle. Er unterstrich, dass nur diese zu dieser Entscheidung befugt sei.

Sein Angebot zur neuerlichen Übernahme der Wiener Landespartei trotz Suspendierung verteidigte er, von einer Provokation wollte Strache nichts wissen. "Ich habe der FPÖ-Wien ein versöhnliches Angebot unterbreitet, das eine direkt-demokratische Basisentscheidung in Form einer Urabstimmung bezüglich meiner Kandidatur in Wien, die Aufhebung des nicht nachvollziehbaren Parteiausschlusses meiner Frau Philippa und die Aufhebung meiner Suspendierung umfasst", rechtfertigte er sich.

Strache könnte in den Wiener Landtag zurückkehren

Theoretisch könnte Strache wieder in den Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag zurückkehren. Denn er hat 2015 in Wien kandidiert und später auf einen Einzug ins Stadtparlament verzichtet. Sollte ein Mandatar jetzt zurücktreten, wäre für Strache die Bahn frei. Ein möglicher Kandidat hat laut "Salzburger Nachrichten" momentan aber keine Ambitionen.

"Die Frage stellt sich derzeit nicht", richtete ein Mitarbeiter des blauen Gemeinderats Karl Baron der Zeitung aus. Baron hat sich zuletzt als erster Wiener Freiheitlicher abwartend gezeigt, was den im Raum stehenden Parteiausschluss Straches betrifft. Der zurückgetretene Ex-Obmann - Strache war in Wien und im Bund Parteichef - ist in vier Wahlkreisen sowie auf der Landesliste auf dem ersten Platz angetreten.

Würde Baron, der ebenfalls in einem der betreffenden Wahlkreis kandidierte, auf sein Mandat verzichten, würde dies Strache ermöglichen, in den Gemeinderat zurückzukehren - wo er bis 2006 bereits saß. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Chef-Blaue hat 2015 sein Mandat nicht angenommen und sich für eine Verbleib im Parlament entschieden. Er hat sich jedoch nicht von der Liste streichen lassen, wie in der Landeswahlbehörde am Donnerstag auf APA-Anfrage betont wurde. Nur eine Streichung hätte eine Rückkehr verunmöglicht. Würde diese Rochade tatsächlich vollzogen, würde Strache wohl als wilder Abgeordneter im Rathaus werken, da eine Aufnahme in den FPÖ-Klub derzeit höchst unwahrscheinlich erscheint. In der Wiener FPÖ wollte man derartige Spekulationen offiziell vorerst nicht kommentieren. Dem Vernehmen nach wird die Mandatsoption in der Wiener FPÖ aber bereits seit längerem als Möglichkeit erachtet. Außerdem, so ist zu erfahren, schließt man auch nicht aus, dass Strache - der jüngst einen Gewerbeschein gelöst hat - bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen antritt.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer
Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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81  Kommentare
81  Kommentare
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Analphabet (15.393 Kommentare)
am 29.11.2019 02:05

Wäre Strache ein Mann, dann würde Er zu seinen Fehlern stehen. Die Meinung der linksgrünen Hereinwinkern wird der FPÖ egal sein.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.11.2019 22:59

Genau die Oberbraunen aus NÖ wollen HC Straches Parteiausschluss.

Wie wird denn dann die neue Partei von Strache wohl heißen?
BZI: Bündnis-Zukunft-Ibiza

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( Kommentare)
am 28.11.2019 23:06

Gibt's Oberrote auch?

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lentio (2.769 Kommentare)
am 28.11.2019 18:55

Es ist eigentlich unglaublic

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.11.2019 13:00

Recht hat er der RABL, wenn er meint;

"genug ist genug"!

Erst dann wird die FPÖ erneut wählbar sein!

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KritischerGeist01 (4.920 Kommentare)
am 28.11.2019 14:40

Ein Narr, der denkt, dass der HC das einzige Problem der FPÖ ist.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 28.11.2019 12:24

die Herausforderung ist, "geeignete" Personen in der FPÖ zu finden, um diese Lücke zu füllen. Mit den Anlangen der Wahlergebnisse am Bodensatz des rechten Narrentums entschäft sich das aber wieder.
Unabhängig von den rechts-nationalen Parteien bleiben die Wähler erhalten - und irgendetwas müssen die halt auch wählen, seien es auch Sprechpuppen...

Die österreichische Bevölkerung ist strukturell konservativ und national, zumindest teilweise sozialistisch ausgerichtet.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 28.11.2019 13:07

"die Herausforderung ist, geeignete Personen bei den Grünen zu finden, um diese Lücke zu füllen"

Werner Kogler.

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( Kommentare)
am 28.11.2019 14:42

Bin schon neugierig, wie die SPÖ die Lücke schließen wird, die Rendi-Wagner reißt. Aus dem Bodensatz des linken Narrentums wird sich kaum wer finden.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 28.11.2019 12:17

Peinlich, dass Strache immer noch nicht ausgeschlossen wurde!

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Gugelbua (31.900 Kommentare)
am 28.11.2019 12:16

….soviel zu Freundschaften in einer Partei😉😇😋

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 28.11.2019 11:49

Der Manfred Haimbuchner wird jetzt schon einen Kurs belegt haben:

"Wie komme ich in Ried beim FPÖ-Aschermittwoch und in Linz im Bierzelt beim Urfahrmarkt OHNE HC Strache und seine Philippa zurecht?"

Ausbildungsziele:

1. Flotte Ausländer-Hetzreden mit Schenkel-Klopfer-Sprüchen ins Volk werfen!

2. Die Lederhose zünftig tragen!

3. Blondinen im Dirndl zart streicheln.

4. Verwegen und mutig in die Menge schauen, so dass sich selbst die Schmissgesicht-Burschen fürchten.

5. "Euer Geld für unsere Leut´!" so sagen, dass die Spesen-Abzocker-Absicht nicht so rasch auffällt.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 28.11.2019 12:32

Du hast eindeutig in der Brotdose übernachtet, bei den lustigen Scherzerln.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.11.2019 21:14

Soviel Schmarren auf einen Haufen !!

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( Kommentare)
am 28.11.2019 11:47

Meiner Einschätzung nach wird Rendi-Wagner bei der SPÖ schneller Geschichte sein, als H.C. Strache bei der FPÖ.

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santabag (5.900 Kommentare)
am 28.11.2019 11:51

Dann können die beiden zusammen eine eigene Partei gründen. Das könnte dann die erste Partei werden, die beim Wahlergebnis ein Minuszeichen vorne stehen hat ...

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santabag (5.900 Kommentare)
am 28.11.2019 11:33

Gibt's da niemanden mit Führungsqualitäten in der Führerpartei? Nicht mal der Kickl bringt was auf die Reihe (vom Hofer erwartet ohnehin niemand etwas)?

Und dann noch der Witz vom Strache "... die Mitglieder sollen demokratisch über ihn (Strache) abstimmen ..." - als ob die FPÖ mit Demokratie irgendetwas am Hut hätte ...

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.11.2019 11:26

Vertagt? Was für feige Memmen. Wenn sich schon alle für den Rausschmiss aussprechen, dann sollen sie diesen auch durchziehen.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 28.11.2019 11:22

Scheibchenweise wird nun ein Skandal nach dem anderen aufgetischt.
Nun also Nachhilfestunden und ein Whirlpool.
Und immer noch halten 16% der Leute diesen *piiiiiep* für wählbar?

Übrigens: Sind die Kondomvariationen auf Gudenus' Schranktresor
nur mir aufgefallen gestern?
Das geht meiner Meinung nach dann doch zu weit.

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santabag (5.900 Kommentare)
am 28.11.2019 11:34

... ist doch gut, wenn er verhütet!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 28.11.2019 13:16

Du sagst es. Ein solcher Nachwuchs wäre unerträglich. Siehe seinen alten Herrn und und ihn selbst. Da ist der Apfel nicht weit vom Stamm gefallen.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.11.2019 11:41

Es wird schon welche gegeben haben, die wussten, dass Strache nicht ganz helle ist und auch vermuteten, dass er nicht ganz anständig ist und trotzdem F gewählt haben.

In diesen Zeiten greift halt jeder zu dem ihm am kleinsten erscheinenden Übel oder wählt jene Partei, von der erhofft, dass sie wenigstens einen Punkt, der ihm unter den Nägeln brennt, erledigt.

Dass aktuell noch immer den Pieeps als Person für wählbar halten, kann ich nicht glauben und ich denke, dass auch schon zuvor einige Befragte, korrekte Sprache und korrekte Gedanken sind nicht jedermanns Sache, nicht ihn, sondern die Partei gemeint haben.

Zu wissen, wie primiv St und Gudenus drauf sind, dafür brauchts weder Bilder von Präserln noch Haarlocken mit Koksspuren.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.11.2019 11:42

noch immer 16 % ...

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( Kommentare)
am 28.11.2019 12:05

Noch schlimmer ist, dass 37 Prozent der Wähler auf einen Blender hereingefallen sind.

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( Kommentare)
am 28.11.2019 12:17

Fanfarikus
Die Annahme, dass 16 % diesen "piiiep" für wählbar halten ist vermessen. Am Wahltag wussten die Wähler bereits, dass H.C. Strache bei der FPÖ keine tragende Rolle mehr spielen wird. Aber auch für H.C. Strache gilt, was diesen Untreueverdacht angeht, die Unschuldsvermutung. Das vergisst man immer wieder gerne, wenn´s um den politischen Gegner geht.

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 28.11.2019 12:34

"Die Annahme, dass 16 % diesen "piiiep" für wählbar halten ist vermessen"
Nach Umfragen stand das heute aber in der Zeitung.

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( Kommentare)
am 28.11.2019 14:40

Meinst du 16 % der Wähler oder der FPÖ Wähler?
Die Zeitungen.....ja, ja.

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hn1971 (2.002 Kommentare)
am 28.11.2019 11:18

Beim AMS wird es wohl 3 Monate Geld bekommen. Aber ob er vermittelbar ist, ist eine andere Frage.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 28.11.2019 11:13

normale öst. politiker: dumm, gierig, oberkorrupt, verlogen, unfähig , verschmiert, verbandelt mit anderen gaunern usw.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 28.11.2019 11:23

da gibt es auch noch total unfähige, großsprechende politiker, die brauchen im monat 600€ friseurkosten. wer bezahlt das?

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( Kommentare)
am 28.11.2019 13:00

Na klar. sie repräsentieren ja auch die österreichische bevölkerung. und sie kommen aus deren mitte. Du bist da vermutlich nur eine randerscheinung.

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Bonamassa (306 Kommentare)
am 28.11.2019 11:08

Ohne Strache wäre Haimbuchner nichts. Er ist das Produkt dieser berüchtigten Rundumschläge Straches im verqualmten Bierzelt des Urfahrer Marktes. Also soll er auch gehen!

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 28.11.2019 11:15

Was hat Haimbuchner konkret verbrochen?
Verheiratet und Vater sein?
Jäger sein?

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Bonamassa (306 Kommentare)
am 28.11.2019 11:18

So gesehen wurde aber Strache bis jetzt auch noch kein Verbrechen nachgewiesen und Haimbuchner fordert, dass er ausgeschlossen wird. Also?

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 28.11.2019 11:23

Und weil gegen Strache Verfahren anhängig sind rechtfertigt das ihr "also"?

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Bonamassa (306 Kommentare)
am 28.11.2019 11:26

Ich habe nicht von "verbrochen" geschrieben. Das waren Sie. Ich meine, jahrelang war das Verhalten Straches OK für die FPÖ, jetzt wurde es öffentlich und auf einmal nicht mehr. Sowas aber auch!

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 28.11.2019 11:29

Ach so. Nun ja. Wenn wirklich alle davon wussten, dann haben die Nattern, welche Strache an seiner Brust genährt hat, eindeutig zu spät zugebissen.

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Bonamassa (306 Kommentare)
am 28.11.2019 11:32

Ob alle davon wussten, kann ich nicht sagen. Aber bei den Mitgliedern des Parteivorstandes muss man fast davon ausgehen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 28.11.2019 15:24

Bonamassa.....?

https://www.youtube.com/watch?v=Cf1nnEpA5fk&list=PLuuN6qdhEm6YBUAxlycjLBYMCgtLugLxx

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.11.2019 11:01

Laut ORF soll Strache Schulgeld, Nachhilfe, Wartung und Reparatur eines Whirlpools der Partei verrechnet haben.

Sagt zumindest sein ehemaliger Leibwächter.

Weiß jemand, wovon der Leibwächter augenblicklich lebt?

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( Kommentare)
am 28.11.2019 12:13

Da müsste man aber auch das interne Controlling der FPÖ unter die Lupe nehmen. Wie sonst wäre es möglich gewesen, dass H.C. Strache sich hier einen Selbstbedienungsladen schaffen konnte?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 28.11.2019 12:26

Angeblich wurden diverse Belege ohnehin nicht akzeptiert und angeblich hat Strache diese durch Belege gleicher Höhe, die nicht ihm, sondern Dritten ausgestellt worden waren, ersetzt.

Angeblich sage ich hier nicht, um Strache zu schützen, sondern, weil diese Infos vom hinlänglich bekannten Leibwächter stammen und von einer anderen geschassten Person.

Und ganz ehrlich, dieser Leibwächter ist schon von der Sorte, der ich viel Schmieriges zutraue.

Auch diesbezüglich tut mir Strache nicht leid. Spontan gefällt mir von dem, womit er sich umgibt (Dinge und Menschen), eigentlich nur sein Hund.

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ob-servierer (4.485 Kommentare)
am 28.11.2019 10:38

Bravo, Herbert K. !

Im Traum hätte ich niemals gedacht, dass ich ihm einmal beipflichten werde, aber bei dieser Ansage gebe ich ihm 100%ig recht :

Der Begriff Ausschluss besteht aus den Worten AUS und SCHLUSS.

Und, Herr K., mit den Pferterl'n wird es leider nichts.
Aber, seien Sie froh, denn mit dem von ihrer Partei so oft propagierten Ausmisten hat es sowieso nie geklappt.

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 28.11.2019 10:05

Nachdem die FPÖ jahrelang gegen alle möglichen Bevölkerungsgruppen gehetzt hat, beginnen sie wieder einmal sich selbst zu hetzen. Nun sitzen sie gegen ihren früheren Held zu Gericht - und egal, wie das Urteil lauten wird - HC wird keine Ruhe geben.
Aber das ist ja nicht die einzige Baustelle der FPÖ: Was tun sie, wenn Türkis-Grün auseinanderfällt - egal, ob bei den Koalitionsverhandlungen oder erst nach der Regierungsbildung - dann wird ein Konflikt Kickl-Hofer unausweichlich - Kickl, weil mit ihm keine Koalition mehr mit Türkis möglich sein wird und das Hofer-Lager, das die Koalition mit Türkis unbedingt will.
Letztlich 3 Lager: Strache - Kickl - Hofer

Also ich sehe da nicht nur 1, sondern mindestens 2 Knittelfeld auf uns zukommen grinsen

Das einzige, was die FPÖ nicht völlig ruinieren würde, wären neue Migrationsströme, um ihre Angstmache wieder anzukurbeln - Das ist leider das Einzige, was sie können ...

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 28.11.2019 10:26

"Die Hetzer von rechts" - das war die Lieblingsphrase der OÖ LandesÖVP im letzen Wahlkampf 2015, als diese 10% verlor und die FPÖ ungefähr so viel gewann.

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( Kommentare)
am 28.11.2019 10:41

Rechtsextreme parteien leben von der angst der menschen. und ihrer wut auf die "inneren feinde". deshalb müssen sie sie immer am köcheln halten. die grössen der NSDAP sind die bis heute die ungefährdeten weltmeister in dieser disziplin. aber sie haben immer wieder gelehrige schüler.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 28.11.2019 14:36

Sie sind ein großer Verharmloser des Nationalsozialismus, Silumon!

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 28.11.2019 09:59

Eivissas Göttin Tanit war Strache nicht gewogen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.189 Kommentare)
am 28.11.2019 09:43

Finale?
Ich glaube, jetzt geht der Rosenkrieg erst richtig los...

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 28.11.2019 09:39

So wie über die SPÖ ergiessen sich nun Lawinen an Spott und Hohn auch über die FPÖ. Dennoch dreht sich die reale Welt mit ihren realen Problemen weiter. Wer gestern den EU Funktionär Sedlmair (oder so ähnlich) bei Armin Wolf gehört hat und nicht Mainstream-medial beschränkt ist, der muss erkennen: diese EU Führung hat mit Europa nichts am Hut! Der grenzenlosen Einwanderung und Islamisierung aus dem Orient und aus Afrika wird nichts entgegen gesetzt. Daher glaube ich an die Zukunft von Parteien wie der FPÖ, der AfD und des RN. Daher glaube ich nicht an die Zukunft der SPÖ.

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