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Innenpolitik

Finale im blauen Rosenkrieg um Strache: Rabl: "Genug ist genug"

Von Lucian Mayringer und Alexander Zens  28. November 2019 00:04 Uhr

Am Ende waren fast alle FP-Granden für den Bruch mit dem Ex-Parteichef. Der Welser Stadtchef Andreas Rabl sagte etwa: "Genug ist genug". Die Entscheidung des Schiedsgerichts wurde vertagt.

Zwischen Heinz-Christian Strache und der FPÖ hat sich in den vergangenen 48 Stunden der endgültige Bruch in Etappen vollzogen. Verbunden mit deutlichen Signalen, dass sich der Ex-Parteichef mit eigener Liste für die Wien-Wahl im Herbst 2020 in Position bringen will.

Zunächst ging es darum, den Druck auf die Wiener FP und deren Chef Dominik Nepp zu erhöhen. Dort war Strache bis zuletzt (suspendiertes) Mitglied. Im Laufe des Mittwochs machten dann mehrere Landeschefs die blaue Front gegen Strache dicht. Oberösterreichs Obmann Manfred Haimbuchner ließ die OÖNachrichten wissen, dass das gelte, was er bisher gesagt habe: „Eine endgültige Trennung ist unausweichlich.“ Dem schlossen sich der Reihe nach Gernot Darmann (Kärnten), Markus Abwerzger (Tirol) und Christoph Bitschi (Vorarlberg) an. Sie waren sich in der Einschätzung mit Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek einig, wonach es den Anschein habe, dass Strache seinen Ausschluss provoziere, „um eine eigene Liste in Wien zu gründen“.

Video: FPÖ vertagt Entscheidung über Strache-Ausschluss

Rabl: „Genug ist genug“

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sagte im OÖN-Gespräch: „Genug ist genug.“ Strache habe angekündigt, aus der Politik auszuscheiden. Sein Meinungsumschwung vergangenen Sonntag sei eine abermalige „inakzeptable und parteischädigende Vorgangsweise“ gewesen. Darum sei er für den Ausschluss, wobei diese Entscheidung der Wiener Landesgruppe obliege, so Rabl gestern.

Schon am Dienstag hatte FP-Obmann Norbert Hofer bei Nepp darauf gedrängt, den Ausschluss zu vollziehen. Für Klubobmann Herbert Kickl war dieser Schritt nach dem letzten „Witz“ Straches unumgänglich. Gemeint war das Angebot via Facebook an Nepp, in die Wiener Partei als Chef und Spitzenkandidat zurückzukehren.

Der Meinungsforscher Peter Hajek warnt die FP-Landeschefs vor dem „gefährlichen Trugschluss“, zu glauben, dass Strache nur ein Problem für die Wiener Partei sein könnte. Trete der Ex-Parteichef mit eigener Liste an, sei die „Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Wiener Gemeinderat nicht hoch“. Ab dann hätte Strache „eine Bühne“ und könnte auf den Geschmack kommen, etwa in Oberösterreich oder bei der nächsten Bundeswahl anzutreten. Hajek hat Mitte Oktober für ATV erhoben, dass etwa 16 Prozent der Österreicher eine Liste von Heinz-Christian und Philippa Strache als wählbar sehen. Auch wenn seither für den Ex-Vizekanzler schädliche Vorfälle dazugekommen sind. In Wien sei Strache stärker als bundesweit verankert, und Nepp wäre als Gegner „kein klassischer Stimmenbringer“ für die FPÖ.

Fest steht, so Hajek, dass „jede Spaltung das rechte Lager schwächt“. Eine gütliche Regelung wäre die schonendste Variante gewesen. Burgenlands FP-Chef Johann Tschürtz, der im Jänner eine Wahl zu schlagen hat, trat gestern als Warner auf. Er würde ein halbes oder ein Jahr zuwarten, bis die Gerichte entschieden hätten, sagte Tschürtz. Doch bereits am Mittwochabend wurde das Parteischiedsgericht der Wiener FP mit der Causa Strache befasst, das pikanterweise Casinos-Vorstand Peter Sidlo leitet. Sidlo hat sich aber als „befangen“ entschlagen. 

Video: Eine Trennung von Heinz-Christian Strache sei unausweichlich, sagt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Er fordert, "Nägel mit Köpfen" zu machen.

Landbauer bei Strache für "klaren Schnitt"

Udo Landbauer, Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, spricht sich hinsichtlich Heinz-Christian Strache für einen "klaren Schnitt" aus. Ein solcher habe zu erfolgen, wenn der Ex-FPÖ-Chef "nicht endlich erkennt, dass er der Partei mehr Schaden als Nutzen zufügt".

Fließe durch die Adern Straches noch "freiheitliches Blut", "dann zieht er sich zurück und lässt die neue Mannschaft in Ruhe für die Bevölkerung arbeiten", sagte Landbauer am Donnerstag. Er sei dafür, dass man dem früheren Chef "einen Platz in der Galerie ehemaliger Bundesparteiobleute zuspricht und die Akte Strache jedenfalls endgültig schließt". "Wir haben für die Österreicher da zu sein und können uns nicht andauernd mit der Vergangenheit beschäftigen. Der Blick in die Zukunft ist es, was freiheitliche Politik ausmacht", betonte der niederösterreichische Landesparteiobmann.

Strache stünde für Befragung bereit

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wäre "selbstverständlich" bereit, sich einer Befragung durch das Wiener Landesparteigericht der Freiheitlichen zu stellen. Das teilte er am Mittwochabend schriftlich mit, berichtete die ZiB2 des ORF. Dazu eingeladen sei er bisher nicht worden.

Die Entscheidung der Wiener FP-Spitze über Parteiausschluss oder nicht werde er akzeptieren, egal wie sie ausfalle. Er unterstrich, dass nur diese zu dieser Entscheidung befugt sei.

Sein Angebot zur neuerlichen Übernahme der Wiener Landespartei trotz Suspendierung verteidigte er, von einer Provokation wollte Strache nichts wissen. "Ich habe der FPÖ-Wien ein versöhnliches Angebot unterbreitet, das eine direkt-demokratische Basisentscheidung in Form einer Urabstimmung bezüglich meiner Kandidatur in Wien, die Aufhebung des nicht nachvollziehbaren Parteiausschlusses meiner Frau Philippa und die Aufhebung meiner Suspendierung umfasst", rechtfertigte er sich.

Strache könnte in den Wiener Landtag zurückkehren

Theoretisch könnte Strache wieder in den Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag zurückkehren. Denn er hat 2015 in Wien kandidiert und später auf einen Einzug ins Stadtparlament verzichtet. Sollte ein Mandatar jetzt zurücktreten, wäre für Strache die Bahn frei. Ein möglicher Kandidat hat laut "Salzburger Nachrichten" momentan aber keine Ambitionen.

"Die Frage stellt sich derzeit nicht", richtete ein Mitarbeiter des blauen Gemeinderats Karl Baron der Zeitung aus. Baron hat sich zuletzt als erster Wiener Freiheitlicher abwartend gezeigt, was den im Raum stehenden Parteiausschluss Straches betrifft. Der zurückgetretene Ex-Obmann - Strache war in Wien und im Bund Parteichef - ist in vier Wahlkreisen sowie auf der Landesliste auf dem ersten Platz angetreten.

Würde Baron, der ebenfalls in einem der betreffenden Wahlkreis kandidierte, auf sein Mandat verzichten, würde dies Strache ermöglichen, in den Gemeinderat zurückzukehren - wo er bis 2006 bereits saß. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Chef-Blaue hat 2015 sein Mandat nicht angenommen und sich für eine Verbleib im Parlament entschieden. Er hat sich jedoch nicht von der Liste streichen lassen, wie in der Landeswahlbehörde am Donnerstag auf APA-Anfrage betont wurde. Nur eine Streichung hätte eine Rückkehr verunmöglicht. Würde diese Rochade tatsächlich vollzogen, würde Strache wohl als wilder Abgeordneter im Rathaus werken, da eine Aufnahme in den FPÖ-Klub derzeit höchst unwahrscheinlich erscheint. In der Wiener FPÖ wollte man derartige Spekulationen offiziell vorerst nicht kommentieren. Dem Vernehmen nach wird die Mandatsoption in der Wiener FPÖ aber bereits seit längerem als Möglichkeit erachtet. Außerdem, so ist zu erfahren, schließt man auch nicht aus, dass Strache - der jüngst einen Gewerbeschein gelöst hat - bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen antritt.

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