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Innenpolitik

Meinl-Reisinger will Bürgermeister entmachten

Von nachrichten.at/apa   10. August 2021 00:04 Uhr

ORF-SOMMERGESPR€CHE: MEINL-REISINGER / LORENZ-DITTLBACHER
NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger beim ORF-Sommergespräch am Montag.

WIEN. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will als Beitrag zum Klimaschutz die Gemeinden bei der Raumordnung entmachten. Österreich sei "Weltmeister" bei der Bodenversiegelung, weshalb das Regenwasser nicht mehr versickern könne, sagte sie Montagabend im ORF-"Sommergespräch".

Die ORF-"Sommergespräche" werden heuer von Lou Lorenz-Dittlbacher auf der sogenannten Libelle auf dem Dach des Leopold-Museums im Wiener Museumsquartier geführt. Passend zur Örtlichkeit spielten dabei zum Auftakt auch Insekten eine Rolle: "Ich hab' eine Gelse getötet, oje", zeigte Meinl-Reisinger live auf Sendung Handschlagqualität der etwas anderen Art.

Dass der Weltklimarat IPCC zuletzt mit dem ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut vor den verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt hat, begrüßte Meinl-Reisinger. Sie sei sehr froh, dass hier aufgerüttelt werde, denn hierzulande führe man eine "unsägliche ideologische Diskussion", ausgelöst vom "Steinzeit"-Sager von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es gehe vor allem im Verkehr darum, Kostenwahrheit herzustellen und "Umweltverschmutzung einen Preis zu geben". Das beinhalte auch das Ende des Dieselprivilegs.

Video: Am Montag hat Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Auftakt zu den heurigen ORF-"Sommergesprächen" gemacht.

Problem der Bodenversiegelung

Im Zusammenhang mit den heftigen Unwettern und Überschwemmungen sieht Meinl-Reisinger ein großes Problem in der Bodenversiegelung und will deshalb auch bei der Raumordnung ansetzen: "Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf", meinte sie, stattdessen forderte die NEOS-Chefin ein Bundesrahmengesetz.

Gegen Impfpflicht

Zur Debatte über eine Corona-Impfpflicht bekräftigte Meinl-Reisinger, dass sie eine generelle Verpflichtung ablehnt. Im Gesundheitsbereich könnte sie sich aber sehr wohl für eine Impfpflicht erwärmen. Was die Lehrer und Kindergärtner betrifft, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass hier einige Bundesländer bei Neuanstellungen bereits vorangingen. Sie könne aber nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema keine Entscheidung treffe, sondern sich abputze und die Entscheidung den Ländern überlasse, kritisierte die Oppositionspolitikerin.

Darauf, ob die NEOS eine Neuauflage des eben zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschusses oder einen U-Ausschuss zu den Corona-Beschaffungen anstrebten, wollte sich Meinl-Reisinger trotz mehrmaliger Nachfrage nicht festlegen. Überhaupt würde sie viel lieber weniger über U-Ausschüsse als mehr darüber sprechen, wie es zu einer "anständigen, sauberen Politik kommt". Durch den Ibiza-U-Ausschuss sei "viel ans Licht gekommen", so Meinl-Reisinger: "Es ist wichtig, dass sich etwas verändert."

Bei den Coronabeschaffungen gehe es darum, dass man für die Zukunft lerne. Ihr Vorschlag wäre daher, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition einen U-Ausschuss einleiten und damit "etwas für die Zukunft lernen", argumentierte die NEOS-Chefin.

Auch bei der heute, Dienstag, stattfindenden Kür des ORF-Generaldirektors, bei der sich im Vorfeld eine türkis-grüne Mehrheit für TV-Chefproducer und ORF.at-Geschäftsführer Roland Weißmann abzeichnete, müsse sich künftig etwas ändern. Die Bestellung des Generaldirektors dürfe nicht "Spielwiese der Parteien bzw. der Regierungsparteien" seien. Dies sei nicht mehr "zeitgemäß".

Zweiter Anlauf in Oberösterreich

Die Landtagswahl am 26. September in Oberösterreich ist heuer die größte Bewährungsprobe für die Parteien. Das gilt besonders für die Neos. Denn das Land ob der Enns ist nur eines von drei Bundesländern (neben Kärnten und dem Burgenland), in denen man nicht im Landtag vertreten ist. 2015 ist man mit 3,5 Prozent knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Das bisherige Top-Ergebnis aus pinker Sicht gab es 2019 in Vorarlberg mit 8,5 Prozent. In Wien reichten im Vorjahr 7,5 Prozent für Christoph Wiederkehr, um Vizebürgermeister zu werden. Im OÖ-Wahlkampf will der 29-jährige Felix Eypeltauer die Neos als "einzige" unabhängige Oppositionskraft positionieren. Meinungsforscher prophezeien für den zweiten Anlauf auf den Landtag ein knappes Rennen.

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