"Zwei Fliegen mit einer Klappe" oder "Rohrkrepierer"

Nicht auf Anhieb nachvollziehbar war am Montag, was man in der größten Oppositionspartei über das Förderpaket der Bundesregierung für Gemeinden denkt. Zunächst befand Städtebund-Präsident Michael Ludwig als Teilnehmer der Pressekonferenz im Kanzleramt, dass mit der Milliarde für Umwelt- und Infrastrukturprojekte "zwei wichtige Fliegen mit einer Klappe" getroffen wurden.

Zurück in der Rolle als Wiener Bürgermeister, verschärfte Ludwig kurz darauf per Aussendung den Ton: "Wir brauchen dringend eine kurzfristige Finanzhilfe, insbesondere um den Entfall der Kommunalsteuer auszugleichen", forderte er eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für Städte und Gemeinden. SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross legte nach: Jedem sei bekannt, dass den Gemeinden und Städten allein heuer zwei Milliarden Euro fehlen würden. Jetzt komme die Regierung mit einer Milliarde für Investitionen. Das sei "ein Rohrkrepierer". Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) sprach von einer "Mogelpackung des Bundes".

Der Wiener Wahlkampf spiegelte sich auch in den Reaktionen von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und Finanzminister Gernot Blümel, den Spitzenkandidaten von Grün und Türkis, wider. Dieses Paket erleichtere es, in Wien "innovative Klimaschutzprojekte" voranzutreiben. Das zeige, dass "die Brücken zum Bund funktionieren", sagte Hebein. Blümel verwies darauf, dass mit 238 Millionen Euro der größte Anteil der Fördermilliarde in der Bundeshauptstadt landen könnte.

Zurück auf der Bundesebene sah FP-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer mit dem Gemeindepaket eine Forderung erfüllt, "die wir seit Wochen vehement vertreten". Zu befürchten sei aber, dass die Umsetzung wie bei der Kurzarbeit und beim Härtefallfonds wieder "nur auf Amateurniveau" erfolgen werde. Außerdem kritisierte Angerer den Verteilungsschlüssel, der wohl "zu Lasten kleiner, ländlicher Gemeinden" gehen werde.

Mit einer Forderung verknüpfte Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ihr Lob für ein Paket, das "der regionalen Wirtschaft guttun wird": Das Finanzministerium müsse einen "Transparenz-Katalog" für die Vergabe der Projekte vorlegen – mit einer Veröffentlichungspflicht für Finanzen, Leistungsdaten und einsehbaren Gemeinderatsprotokollen.