"Zurückhalten ist rechtswidrig": Neos empört über Tauziehen um Ibiza-Video
WIEN. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ist empört, dass der Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video und weiteres Aufnahmenmaterial erst in frühestens zwei Wochen bekommen soll.
Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Verzögerung sei ein "rechtlich nicht gedeckter Affront" gegenüber dem Parlament, kritisierte sie Dienstag in einer Aussendung.
Zadic und Nehammer haben nach einigem Tauziehen nach einem Telefonat am Dienstag kundgetan, dass das Video erst noch vollständig von der SOKO Tape ausgewertet und danach auch noch von der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft werden müsse, ob es komplett bzw. mit welcher Geheimhaltungsstufe es übermittelt wird.
Aus Sicht Krispers hätte das Innenministerium das Video allerdings schon "vor Wochen" liefern müssen. Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse stelle klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln seien. Und nach Aussagen des Leiters der SOKO sei das Videomaterial auch bereits gesichtet. Und für die (von den Staatsanwaltschaften vorzunehmende) Prüfung der Frage, welche Persönlichkeitsrechte von den Aufnahmen beeinträchtigt sein könnten, sei bereits seit April Zeit gewesen.
Für Krisper stellt sich die Frage, "ab wann Innenminister Nehammer von der Existenz des Videos Bescheid wusste - und was er in der Folge tat bzw. offenbar unterließ".
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Man weiss nicht ob die Aufregung echt oder gespielt ist. Dass UAusschussvorsitzender Sobotka gegen den ehemaligen und zur Zeit von ibiza amtierenden Innenminister Sobotka ermittelt glaubt doch sowieso keiner. Da ist schon die Frage warum die Opposition da mitspielt.
mein gott, was soll man auch von einem schwarzen innenminister erwarten ... hahaha.
die waren bisher nicht sehr mit intelligenz gesegnet und werden es wohl auch in zukunft nicht sein. man denke nur an den "aufdecker" strasser, die "schottermitzi" fekter, die "ich lieg vor pröll auf dem bauch"-mikl-leitner oder den brandstifter sobotka ...
das konnte bisher nur der "ich liebe meine pferde"-kickl überbieten
Mit diesem Gezerre zwischen Ministerien und Beamtenschaften verdient sich Österreich wieder mal das Attribut "Bananenrepublik" .
Blöder und peinlicher kann man sich nicht mehr verhalten.
Ich traue denen sogar zu, dass das Video plötzlich irgendwo in den Amtsgängen verschwindet ( auf Sicherungen wird man ja unter Berufung auf irgendwelche Satzungen vorrausblickend verzichten ).
Nehammer ist Soldat und Politiker. Somit ist er gewohnt, dass ihm gegenüber die Verachtung seiner Person einen breiten Raum einnimmt. Berufssoldaten sind bei den Wehrdienern traditionell eher unbeliebt. Politikern wird ebenfalls die Nähe zur unreinen Geschäftsgebarung zugetraut. Warum soll er sich dann anders verhalten? Es erwartet doch jeder diese Form der Abwicklung.
Wer kann die geschichtliche Rolle der Polizei noch besser erklären, als er?
Schön, dass er endlich mit den Unwahrheiten im Bockerer aufräumt!
Sie wissen es wahrscheinlich nicht, aber es gibt einen sehr sehr großen Unterscheid zwischen Soldaten und Polizisten.
Ich war einer der ersten, der als Wehrdiener einrücken durfte. Eine unvergessliche Zeit, gespickt mit Demütigungen. Die Herren des Kaders haben bereits mehreren Regimen gedient gehabt. Sie hatten, so wie die Polizisten nur ihre Pflichht erfüllt. Sie haben nur den Machthabern im vorauseilenden Gehorsam gedient. Ja, sie haben recht, zur Polizei konnte man mich nicht einziehen. Natürlich war es im Hinterland die Polizei, was in den besetzten Gebieten die Sondereinheiten erledigten.
Ich rückte erst in der 2
Republik ein
Bereits vorher lernte ich einen Polizisten kennen, der zuerst den Austrofaschisten und dem NS - Regime gedient hatte
Warum eine Partei wie die Neos nicht mehr Stimmen bei Wahlen bekommt ist mir nicht klar.
Sicher, da gibt es noch die Grünen, die möglicherweise im gleichen Topf fischen.
Ansonsten: FPÖ Wähler zum abhaken, ÖVP begünstigte und grasser eh kurz Groupies, SPÖ Pensionisten.
Österreich: Strukturell konservativ, ungebildet und auf den eigenen Vorteil bedacht.
Darum bekommt die ÖVP die meisten Stimmen bei den über 60jährigen Wählern.
weil der Großvater, Vater die auch schon gewählt hat wähle ich die auch - warum genau des weis ich nicht - weil's halt so ist