"Zurück in die Steinzeit": Klimaschutz als Zankapfel

Zunächst war es ein Spiel über die Bande: Als Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor einigen Wochen die Evaluierung großer Straßenbauprojekte der Asfinag ankündigte, kam der Aufschrei aus den Bundesländern. Neben Wiens SP-Bürgermeister Michael Ludwig, der sich den Lobautunnel nicht nehmen lassen will, schrillten vor allem bei VP-Landeshauptleuten die Alarmglocken.

Nun ist der Zwist auf oberster Ebene angekommen: Bei einem Vorarlberg-Besuch sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Mittwochabend seinem Landeshauptmann Markus Wallner Unterstützung bei der geplanten Bodensee-Schnellstraße (S18) zu – eines der aus Gewesslers Sicht zu prüfenden Projekte. "Wir sind auf der Seite der Bevölkerung, das Projekt ist schon lange geplant, es ist schon lange versprochen, und es muss auch durchgeführt werden", so Kurz in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten".

Auch Gewesslers Grundeinstellung kritisierte er: Es wäre "vollkommen falsch zu glauben, dass wir das Klima in Zukunft dadurch retten können, dass wir nur noch Verzicht üben", sagte Kurz. Vielmehr müsse man auf Forschung und Innovation setzen.

Gewessler zeigte sich gestern unbeeindruckt von den Vorwürfen. "Ich kann mit der Diskussion relativ wenig anfangen", sagte sie. Umwelt- und Klimaschutz, "das heißt nicht zurück in die Vergangenheit, das heißt mutig vorangehen", wies sie außerdem Vergleiche von Kurz zurück, wonach man sich mit "Verzicht auf Mobilität und Individualverkehr" zurück auf den "Weg in die Steinzeit" begebe.

Darauf konterte gestern auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer: "Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit", richtete sie Kurz aus. Dieser wiederum legte bei einem Salzburg-Besuch nach: Einen Klima-Lockdown" werde es mit ihm nicht geben.

Der Konflikt hatte zuletzt im Parlament zu einem einzigartigen Vorgang geführt: Im Bundesrat stimmte eine Vorarlberger VP-Abgeordnete für einen rot-blauen Entschließungsantrag, mit dem Gewessler aufgefordert wurde, ihr Evaluierungsansinnen zurückzunehmen. Den Koalitionsbruch wollten ÖVP und Grüne nicht "überbewerten", hieß es von beiden Seiten. Die ÖVP musste aus Koalitionsräson in der Sondersitzung des Nationalrats am Montag allerdings mit den Grünen für eine Prüfung von Alternativen just zur S18 stimmen. Auf diesen "Auftrag des Parlaments" verwiesen Gewessler und Maurer auch gestern. Der Kanzler habe zur S18 wohl "seine persönliche Meinung" geäußert, so Maurer.