Zadic will Zivilverfahren kostengünstiger machen
WIEN. Beibehalten will die Ministerin die in der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, mündliche Verhandlungen per Video durchzuführen.
Digitaler und kostengünstiger will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Zivilverfahren machen. Die Novelle dafür hat sie für sechs Wochen in Begutachtung geschickt. Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes sind rechtliche Grundlagen für die "Justiz 3.0", die Übernahme der mündlichen Videoverhandlungen ins Dauerrecht sowie teilweise Reduktionen bestimmter Kopier- und Gerichtsgebühren.
"Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren", erklärte Zadić am Samstag in einer Aussendung.
Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2021 legt sie die rechtlichen Begleitregelungen für die - unter dem Stichwort "Justiz 3.0" - schon seit einiger Zeit entwickelte digitale Akten- und Verfahrensführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor. Es gelte, "die etablierten Prinzipien des Zivilverfahrens in die digitale Welt zu übertragen und dabei den gewohnt hohen Rechtsschutz und Qualität der Verfahren beizubehalten", betonte Zadić.
Beibehalten will die Ministerin die in der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, mündliche Verhandlungen per Video durchzuführen - wobei die Zustimmung der Parteien Voraussetzung bleiben soll.
Auch kostengünstiger will Zadić den Zugang zum Zivilrecht machen: Die "Kopiergebühren" sollen nicht mehr generell nach Seiten bemessen werden. Bei elektronischen Kopien, die auf Datenträger übergeben werden, soll das Datenvolumen ausschlaggebend sein. Für elektronische Abfragen im Weg der digitalen Akteneinsicht will die Ministerin auf Kopiergebühren ganz verzichten. Und die Gerichtsgebühren für bestimmte Vergleiche werden halbiert, "damit in Zukunft noch mehr Rechtsstreitigkeiten mit einem Vergleich gelöst werden können", peilt Zadić auch eine Entlastung der Justiz an.
Ja, Kopiergebühren sind sehr wichtig, wichtiger als Asylverfahren und Abschiebungen.
Eigentlich sollten die Kosten für den Verlierer eines Zivilverfahrens sogar höher werden, um unnötige Verfahren zu vermeiden.
Ziel muss es doch sein, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen und nicht ständig die österreichischen Gerichte für private Uneinigkeiten und Dauerstreitigkeiten zu missbrauchen.
Notorische Kläger sollten dem Staat mehr als die wahren Kosten ersetzen und nicht noch weniger.
Ihr Vorschlag benachteiligt " berechtigte" Kläger, weil das Risiko und die Kosten erhöht werden!!
Ausserdem müssen Richter sowieso auf eine aussergerichtliche Lösung ) Diversion einwirken!
"Berechtigte" Kläger werden wohl gewinnen und damit keine Kosten tragen müssen.
Gerechtigkeit hat mit dem Gesetz wenig am Hut, es kommt immer auf die Deals an die Anwälte mit Richtern machen, manchmal gehts zu wie auf einem Basar😁
Im Zivilrecht gibt es nur Deals zwischen den Parteien und sicher nicht mit den Richtern.
Damit werden die Kosten für die Justiz auch nicht geringer. Im Gegenteil, jetzt kann jedes A…loch, egal woher es kommt, unsere Justiz kostenlos beschäftigen. So, dass die Justizbeamten bald nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht. Zadic ist bestimmt eine attraktive und wahrscheinlich auch gebildete Frau, aber das ist auch schon alles an ihr, was für sie spricht. Sie sollte, unabhängig von Herkunft und Stellung von Personen, auch bei kriminellen Elementen aus dem Ausland die selbe Härte anwenden, wie bei einem einfachen echten Österreicher.
Kave
Ihre unterstellenden Behauptungen haben NICHTS mit der Realität bei Gerichten zu tun!
COVID-19 sollte man nicht grundsätzlich verteufeln. Zumindest bei der Grünen Migrantin Zadic hat die Pandemie zu Denkimpulsen geführt. Zivilverfahren werden dadurch zwar nicht weniger, dafür aber billiger. Welch ein Wurf!
Ds inhärente Personalproblem in der Justiz bleibt damit weiter ungelöst.
Soll werden und wird tatsächlich auch werden.....mal schauen, ob es wieder nur eine übliche Ankündigung ist.
Ich glaube die Dame wäre besser in YU aufgehoben.
Commentatore2-0: Sie können eigentlich nur jemanden beleidigen! Die Dame hat in ihren Leben viel mehr geleistet als Sie!
Woher willst du wissen, was "Commentatore 2" bisher geleistet hat?
Was diese Grüne will , interessiert nur eine kleine linke Rndtruppe
Schön wäre es, die Verfahren vor allem SCHNELLER zu machen!
Egal ob Asylverfahren, Straf- oder Zivilgericht: in Österreich dauert manches schnell einmal viele Jahre. Lange Fristen und geringer zeitlicher Druck am Gericht sind schon einzigartig.
Dazu müsste die Gute das Recht auf freie Zeiteinteilung der RichterInnen abschaffen.
So ist es!
Wenn das Personal dem Sparstift zum Opfer fehlt und den Einsparungskosten bald höheren Stellenwert als die abgehandelten Fällen zugemessen wird, dann braucht man sich nicht wundern, dass Verfahren ewig dauern.
Zum Opfer "fällt"...
Von was will die Frau Zadic jetzt ablenken.
Vom Kniefall vor ihrem Heiland Kurz ???
Die Gerichtskosten sind bei Zivilverfahren und mittlerem Streitwert im Vergleich zu den Anwaltskosten meistens eher marginal.
kostengünstiger ?! wäre gut bei den steigenden Anzeigen gegen alles 😁😁😁
Die Frau hat lauter solche Wischi-Waschi Themen im Kopf, nur ja kein heißes Eisen angreifen wie Asylwesen usw.
Ja, klar, wieder mal so eine unqualifizierte Meldung von "Ramses".
Das Thema, welches Sie ansprechen, liegt in der Verantwortung des Innenministers.
Kennen Sie den Unterschied zwischen Innenministerium und Justiz?
Und deren Aufgaben?
Wohl nicht.
Typisch.
dies ist eben das Problem von wegen zusammenarbeiten, ein Ministerium weiß nicht das es auch noch andere gibt😁
GUGELBUA
Ist halt a Gfret
Der Eine kennt sich nicht aus und die Andere will nix hackln.
Sie sollten sich etwas genauer informieren.
Die Justiz hat sich durchaus mit den Asylwesen zu beschäftigen.
Und was genau soll die Justiz im Asylwesen nun tun?
Fragen Sie mal den ehemaligem Justizminister Brandstetter der dem Parlament 2017 Rede und Antwort stehen musste.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10516/index.shtml
Ist das ein Wunsch der Familie?