Zadic will Fußfessel auf bis zu zwei Jahre ausweiten
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag ihre Pläne zur Reform des Strafvollzugs bekräftigt.
Wie schon im Dezember angekündigt, ist unter anderem eine Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests mittels Fußfessel geplant. Ein Gesetzesentwurf soll "vor dem Sommer" in Begutachtung gehen. Beim umstrittenen "Anti-Terror-Paket" ist Zadic nach eigenen Angaben in der Endabstimmung mit der ÖVP.
Das "Anti-Terror-Paket" haben ÖVP und Grüne nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November vorgelegt. Umstritten ist insbesondere eine Strafbestimmung gegen "religiös motivierte extremistische Verbindungen". Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zum Attentat hat diesen Plan als unnötig bewertet.
Ob die Strafbestimmung nun entfällt, wollte Zadic am Freitag nicht sagen und verwies auf die laufende Endabstimmung mit der ÖVP. Sie bemühe sich, die Ergebnisse der Begutachtung "bestmöglich einzubauen". Neuerlich versicherte Zadic auch, die umstrittene Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Behörden wenn nötig zu entschärfen: "Eine Einschränkung von Korruptionsermittlungen wird es mit mir nicht geben."
Fußfessel: "Weniger Rückfälle und günstiger"
Vorgelegt wurde am Freitag der Abschlussbericht einer Expertenkommission zur Reform des Strafvollzugs. Die Eckpunkte sind bereits seit Dezember bekannt. Demnach soll es eine Ausweitung der bedingten Entlassungen mit Fußfessel geben. Konkret soll der "elektronisch überwachte Hausarrest" auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden. Außerdem will Zadic die "Nachbetreuung" bei bedingten Entlassungen intensivieren und auch die Möglichkeit des Strafaufschubs zum Abschluss einer Ausbildung ausweiten.
Als Ziel nannte Zadic einen "modernen, humanen Strafvollzug" und weniger Rückfalltäter. Durch die Nachbetreuung sinke die Rückfallquote nämlich von über 50 auf 38 Prozent, so die Ministerin.
Strafvollzugs-Generaldirektor Friedrich König betonte, dass sich das "Erfolgsmodell Fußfessel" seit der Einführung im September 2010 bestens bewährt habe. Die Fußfessel bringe weniger Rückfälle und sei kostengünstiger. Seinen Angaben zufolge befinden sich aktuell 366 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest, davon drei Untersuchungshäftlinge. Binnen zehn Jahren habe man so 16 Mio. Euro eingespart.
Den Beschluss der Reform strebt Zadic im Herbst an, auch die Reform des Maßnahmenvollzugs möchte sie heuer "auf den Weg bringen". Einen Kostenrahmen nannte sie am Freitag nicht, zeigte sich beim Budget aber zuversichtlich: "Die Regierung steht hinter dem Projekt."
Die Fußfessel wird einzig wegen der korrupten ÖVP-Politiker auf zwei Jahre ausgedehnt. Sie sind Familie. Sie lieben ihren Kanzler!
Unterrichtsminister und Justizministerin haben beschlossen, sich ums Strafrecht und nicht um die Ausbildung der Jugend zu kümmern, denn in die Schule werden beide nicht mehr gehen müssen.
Da können dan die Korrupten Politiker ihr Mandat im Parlament fertig ausüben !!!!
Somit können Kriminelle auch ihren Heimaturlaub leichter in Afghanistan oder Syrien genießen.
Ist das die neue Liberalisierung des Strafrechts ?
Brandstetter hat mit der Herabsetzung der Strafen
bei Eigentumsdelikten begonnen
u. Zadic setzt es mit der Ausweitung der Fußfesselregelung fort.
Was wir brauchen, ist eine konsequente Verschärfung der Gesetze
und rigorose Ausschöpfung des Strafrahmens.
Aber dann bedarf es auch eines Essens- und Wohnzuschuss.
Man kann nicht so einfach eine staatliche Leistung auf Privatpersonen abschieben.
Das ist einfach UNGERECHT.
Kabarettist!!!
Durch die Nachbetreuung sinke die Rückfallquote nämlich von über 50 auf 38 Prozent, so die Ministerin.
Aha. Na dann . . .
2 Jahre
Warum nicht ?
Wenn sie modisch gestaltet werden !
Stören ja nicht wirklich,
wennst dir nur wöchentlich die Füße wäschst.
Uns wäre schon geholfen wenn Sie Ihre verurteilten Landsleute nach Hause schicken würde und FRAGENDER gleich mit.
@BERGERE: Für dich auch ein One Way Ticket!!! Baba und fall nicht!
EUROPA04 @Gut das die nur mit der linken Gehirnhälfte denkende mehrfach Akademikerin nichts zu melden hat sonst wären wir schon ein Volk bestehend aus lauter Realitätsverweigerern. Du glaubst Du verteidigst die SPÖ bis aufs Messer aber genau wegen so linker Bazillen wie Dir sind der Partei die Wähler in Scharen davongelaufen.
@BERGERE: Warum bist du Rechts-Rechte Türkis-Blaune Bazille so angefressen?
Tut es sehr weh?
Die türkise Familie wird sich freuen.... immer noch besser als im Knast
.. es gilt die Unschuldsvermutung!
Was man nicht alles tut für die Landsleute.
Sitzt eigentlich der zu schöne Karl Heinzi schon?
Ja !
Am Sofa, neben der von den Leiden.
Ein schönes Paar -
und Beide in aller Munde.
Wieder eine Erleichterung für Kriminelle. Als Begründung muss was herhalten, damit der Zweck kaschiert wird, möglichst viel einzusparen. Ansonsten ist diese übertriebene Milde für Kriminelle abzulehnen, ich habe dafür kein Verständnis. Aber klarerweise passt so was ins Denkschema der GrünlingInnen. Denen kann ja Bestrafung gar nicht milde genug sein.
Seltsam... bei dem Artikel über die Verurteilung von Neonazis zu bedingten haftstrafen fordern ein paar Hochbegabte Hausdurchsuchung bei, Richter und den geschworenen und so...
Kann mir nicht vorstellen, dass das "Grünlinge" sind.....
Vielleicht ein neues Wahlkampfzuckerl der Linken: garantiertes Grundeinkommen und für das erste schwere Verbrechen Straffreiheit.