Zadic verteidigt Weisung an WKStA im Kurz-Verfahren
WIEN. Justizministerin sieht in Richter-Befragung des Kanzlers keine Sonderbehandlung Juristen geben ihr Recht, Opposition tobt.
Einen Tag vor dem Sommer-Ministerrat, bei dem die Regierung Weichen für die gemeinsame Herbstarbeit stellen will, überlagerte die jüngste Entscheidung des Justizministeriums im Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss und die heftige Kritik daran weiterhin die Debatte.
Weshalb gestern Justizministerin Alma Zadic (Grüne) selbst ausrückte, um die Weisung, Kurz sei von einem Richter und nicht von der verfahrensführenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einzuvernehmen, verteidigte. Es handle sich um eine "Rechtsfrage", die drei Stellen beurteilt haben: die zuständige Sektion, die Oberstaatsanwaltschaft und der Weisungsrat. Alle seien zum Schluss gekommen, dass in Fällen gegen Personen von besonderer Bedeutung und bei Straftaten von besonderer Bedeutung eine richterliche Befragung stattfinden soll, wie in der Strafprozessordnung auch vorgesehen ist.
Ordnungsruf für die ÖVP
"Diese Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP noch ist es in irgendeiner Form Kritik an der Arbeit der WKStA", wies Zadic sowohl die Darstellung der Kanzlerpartei wie auch Kritik der Opposition zurück. Dass "die mangelnde Objektivität der WKStA" damit "quasi amtlich" sei, wie der VP-Abgeordnete Andreas Hanger gesagt hatte, davon wollte Zadic nichts wissen. Vor allem an den Koalitionspartner gerichtet forderte sie, dass "diese ständige Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft ein Ende haben muss".
Die Opposition blieb freilich bei ihrer Kritik: FP-Chef Herbert Kickl sah die Weisung als "extremen Vertrauensbruch gegenüber der WKStA". SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einer "Desavouierung der Justiz durch das System Kurz".
WKStA nicht souverän
Juristen stützen dagegen die Ansicht des Justizministeriums: "Rechtlich ist die Entscheidung sicher einwandfrei", sagte Verfassungsexperte Heinz Mayer. Er hätte "wohl auch so entschieden – auch, um den Opfermythos nicht zu nähren". Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte an der Linzer Kepler Uni, sieht die Entscheidung ebenfalls "gut argumentierbar", das Gesetz "sieht das vor".
Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Juristenkreisen aber auch, dass sich die WKStA mit ihrem Beharren, die Befragung selbst durchzuführen, nichts Gutes getan habe und es souveräner gewesen wäre, sie hätte die Ausnahmeregelung der Richter-Befragung beantragt. Birklbauer kann dem nur zum Teil zustimmen, bei der Anwendung gebe es "Spielraum".
Der Kanzler selbst fiel auch gestern aus: Die geplante Klausur der türkisen Regierungsmitglieder wurde wegen seiner Erkrankung abgesagt. Heute in Reichenau an der Rax will er aber wieder dabei sein, hieß es aus dem Kanzleramt. Die inhaltliche Agenda werde sich neben Corona mit Bildung, Pflege und Digitalisierung befassen. Außerdem geht es um Vorbereitungen für die ökosoziale Steuerreform. Details sind allerdings nicht zu erwarten – und die bekannten Streitthemen schwelten weiter. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) appellierte zum Zusammenraufen: "Ich gehe davon aus, dass man sich im Rahmen des Sommerministerrats zusammenfindet und die Dinge gemeinsam anpackt."
Antikorruptions-Aufruf
Beim Wort nehmen wollten die Proponenten des Rechtsstaats- und Antikorruptionsvolksbegehrens die Parlamentsparteien. Fast alle hatten Unterstützung für die Inhalte des Volksbegehrens signalisiert, nun haben die Initiatoren nachgefragt, welche der 72 Forderungen die Parteien konkret unterstützen. Die größte Übereinstimmung gebe es mit SPÖ und Neos, gefolgt von den Grünen, so Verfassungsjurist Heinz Mayer. „Gefrotzelt gefühlt“ habe er sich von der Antwort der ÖVP: Diese habe auf das „freie Mandat“ ihrer Abgeordneten im Parlament verwiesen und „eine sehr vage Stellungnahme“ abgegeben.
Dennoch hoffe man auf Gesetzesinitiativen im Nationalrat im Herbst, für 31 der Forderungen gebe es nach der Erhebung bereits eine parlamentarische Mehrheit.
An der Bekanntheit des Begehrens müssen die Proponenten noch arbeiten: Laut aktueller Gallup-Umfrage haben erst 44 Prozent der Österreicher von der Initiative gehört, immerhin 33.000 haben unterschrieben
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der könig spricht, eine ganz kleine zadic folgt, wie in einer diktatur.
Ich , als Liberaler, möchte schön langsam den Kickl wieder zurück haben aber ohne diesen Kurz.
Es ist doch menschlich, Frau Minister hat Angst um ihren Job. Ohne Verantwortung fürstlich kassieren ist doch verlockend.
Das kommt einen grünen Genickbruch gleich ....
Die Zadicc ist kurz vor dem Wechsel zu ÖVP- Türkis ??
Vor dem U-Ausschuss mutmaßlich die Unwahrheit sagen (Unschuldsvermutung), das nennt sich innerhalb der ÖVP-Familie dann:
"Habe immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt"
EUROPA04 schreibt nicht mutmaßlich, sondern bestimmt und absichtlich die Unwahrheit.
Was ist das für ein Kanzler, der sich mit unfähigen Typen umgibt wie Hanger, Edtstadler, Nehammer,Thanner, Aschbacher,Blümel, Schramböck, Faßmann,....? ein Graus diese Truppe!
@1949WIEN: Wie eben der Chef ist, so ist auch die Frau/Mannschaft!
Ja, "wie der Herr - so sein Gscherr".
Der Anwaltbrief fürs "Gscherr" ist schon unterwegs !
Die Spenden fliessen nicht mehr so üppig.
Und die erbärmlichen , willigen grünen Bügelhalter !!
Um was geht`s?
Um die Bestellung des ÖBAG Vorstandes Schmid.
Die den Medien zwei Jahre nicht aufgefallen war.
Und schließlich das "schwere" Vergehen: Hat Kurz vor dem U- Ausschuss gelogen?
Die Anzeige von SPÖ und NEOS gegen Kurz beim Staatsanwalt.
Das alles wird Ö ganz locker ertragen. Soll nichts schlimmeres passieren.
Auch der Kanzler wird`s überleben.
Mit dieser Entscheidung ist der Fr. Justizministerin Zadic ein toller Schachzug gelungen.
Jetzt kann die ÖVP und der unfähige HANGER die Opferrolle NICHT mehr spielen.
Diese Befragung hat ja der Anwalt von KURZ und die ÖVP so gewollt.
Der weitere Ablauf des Verfahrens bleibt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft:
"Die WKStA bleibt als fallführende Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens."
Ein Richter hat gar nicht die Ressourcen, um sich durch die Akten zu arbeiten, deshalb gibt es ja normalerweise die Staatsanwaltschaft, die darauf spezialisiert ist.
Was ist bei Kurz Regierungen schon normal .
Seit 4 Jahren Streit und Skandale , regiert wird ohnehin nur mehr zwischen zwei Pressekonferenzen.
Wenn dann die ökologisch Steuerreform der Grünen Spinner auch noch dazu kommt wird es Zeit, dass man sich ein Fluchtland in Afrika sucht.
Vom gegenständlichen Fall vollkommen abgesehen - ich halte das System der Befragungen durch den Staatsanwalt überhaupt und generell für falsch. Diese Befragungen haben durch einen Untersuchungsrichter zu erfolgen, das hielte ich generell für richtig. Wenn das so wäre, dann bräuchte es auch keine Ausnahmen, die immer einen unguten Geruch haben können.
Der Abgeordnete HANGER (ÖVP) ist zuständig die Fragen auszuarbeiten die an seine Heiligkeit KURZ (ÖVP) gestellt werden dürfen.
Der Sobotka wird die Wahrheitspflicht für diese Befragung außer Kraft setzen!🤣😉
Die Frau des IM Nehhammer klagt Tausende wegen Facebook TEILUNG .... UNFASSBAR - ERBÄRMLICH - ERSCHRECKEND
der richter u. kurz bereiten sich schon auf fragen u. antworten vor. ergebnis: der unfähige , verschmierte lügner ist unschuldig.
„Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“
https://antikorruptionsbegehren.at/unterstuetzen/#page-content
Wir fordern daher ein Umdenken und umfassende Reformen.
• Wir alle haben ein Recht darauf, dass Politikerinnen und Politiker die Republik mit Anstand,
Integrität und Achtung vor dem Amt regieren.
• Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Tun vorbildlich ist und die dieser
Verantwortung gerecht werden.
• Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Handeln sich am Gemeinwohl
(res publica) und hohen Maßstäben ethischen Verhaltens ausrichtet – und nicht nur am Strafrecht.
• Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, die Gesetze und Entscheidungen der
Gerichte nicht nur einhalten, sondern sie auch mit Vorbildwirkung beachten und umsetzen
"Der traut sich was. Wirst sehen, die können ihm wieder nichts tun. Gar nichts kommt da dabei raus. Na, was i gesagt hob, sogar den Muhrer oder so hood er ghassem, hams freigsprochen. " So unterhalten sich gelernte Österreicher. Sind eben nur Tiere und Pöbel.
I am from Austria!
Das ist zum Prozessnachteil der Staatsanwaltschaft!!!!!
Bei einer Befragung kommt es auf das ganze Verhalten der Perdon an. Nicht nur auf die Woerter.
Und das sich ein Richter auf so etwas einlaesst sagt vieles ueber das zukuenftige Urteil aus.
Bei einer Weisung kann sich ein Richter als Befangen erklaeren, wenn es seinen Job ernst nimmt.
Legal? Egal!
https://www.sueddeutsche.de/meinung/oesterreich-kurz-verfassungskrise-grundrechte-1.5280641
Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert. Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?
In Österreich gibt es den Begriff der Realverfassung. Den kennt jeder. Das heißt, es gibt zwar eine Verfassung, aber die reale Macht liegt woanders: bei der Regierung, den Landeshauptleuten, den Sozialpartnern. Es hat aber noch nie einen Bundeskanzler gegeben, der so offen gezeigt hat, dass er sich herzlich wenig um Verfassung, Grundrechte und den Rechtsstaat schert.
Die Haltung von Sebastian Kurz: Legal? Egal!
das kann man sich nur in einem staat erlauben, wo die korruption weltweit am höchsten ist.
Wieso erteilt frau eine Weisung, wenn eh alles normal und ohne Besonderheit ist?
Wenn jemand etwas so vehement betont und jede Diskussion darüber nicht zulassen will läuft etwas verkehrt.
Warum wurde in den anderen Promifäller Grasser, Androsch, nicht genauso verfahren ?
Zadic hat sich ihren bis jetzt guten Ruf selbst zerstört.
Dieses Land ist mit kräftiger Hilfe der Grünen "Sauberpartei " ein einziger türkiser Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Spenderpolitik geworden.
Wer hat sich von der grünen Chaoten -Steigebügelhalter Partie was Anderees erwartet ??
Sie macht, was sie in diesem System noch für die Bevölkerung herausholen kann. Sie wird m.E. als Gerechte unter den Völkern in die Geschichte eingehen, so wie alle, die in Zeiten der Ungerechtigkeiten sich für die Unterdrückten einsetzten. Wirft auch sie alles hin, dann wird es für die Schwachen noch schlimmer.
Um ausreichend skrupellos vorgehen zu können, muss die Einteilung in Schichten zuerst begrifflich erfolgen. Tiere, Pöbel usw. ist in der Geschichte hinlänglich bekannt. Um Sklaven lukrieren zu können, musste man diese zuerst als Tiere klassifizieren.
Dieser Schritt ist in Österreich bereits vollzogen.
Wir haben zu Zadic keine Alternative.
Sie ist derzeit die einzige, die mit Hirn der Kampftruppe der Lobby die Stirne bietet.
Obwohl ich mit den Grünen nichts am Hut habe, ist sie m.E. eine raffinierte Frau.
Bringt der Richter Kurz vor Gericht, dann ist Kurz bereits vorverurteilt.
Ich liebe intelligente Frauen!
Die Zadic ist NUR eine willige Bügelhalterin , sowas von offensichtlich
UNGEHEUER - weil Zadic das nicht passt, fordert sie ein Ende der Debatte!
Also ein Maulkorb für die Opposition.
ungeheuerlich, zadiz schwört verbal den ministeriellen weisungen ab, und erteilt weisung, dem wksta die ermittlung wegzunehmen.
i glaub i tram.
Die grünen sind doch die besseren Faschisten
"unabhängige" Justiz - diese dreckigen Methoden der türkisen Verbrecher
ich verstehe ihre post, nur die zensur wird zuschlagen.
V wie V........er ist doch schon im Namen
Völlig unerklärlich, warum die WKStA nicht von sich aus diese Möglichkeit beantragt hat, um sich zumindest ein wenig aus der Schusslinie zu nehmen. Vermutlich wollten das deren Einflüsterer nicht.
Fällig ist jedenfalls eine grundlegende Reorganisation der gesamten Staatsanwaltschaft. Nicht nur, dass die gehaltlich privilegierten politischen „Sonderstaatsanwälte“ endlich auf ihre Vorzugsstellung verzichten und an reguläre Dienststellen der Staatsanwaltschaften versetzt werden müssen, muss angedacht werden, die ohnehin eng verflochtenen Ermittlundbehörden Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenzuführen und die Ermittler und Ankläger aus der unabhängigen Justiz herauszulösen.
Denn das geht gar nicht, dass Staatsanwälte und angeblich unabhängige (von wem unabhängig?) Richter gemeinsam an einem Tisch sitzen, essen, trinken und feiern. Diese Form der Verbrüderung sorgt dann bei den Urteilssprüchen für einen ziemlich fahlen Beigeschmack!
Laut Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Beweisaufnahme zu beantragen, wenn aufgrund der "Bedeutung der aufzuklärenden STRAFTAT und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht"
Der weitere Ablauf des Verfahrens bleibt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft:
"Die WKStA bleibt als fallführende Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens."
Ich halte von Zadic wenig bis gar nichts. Aber in diesem Fall stimme ich ihr zu. Gerade in einem solchen Fall soll Weisungsfreiheit oberste Priorität haben und diese ist nur durch einen Richter gegeben - zumindest objektiv.
seltsam. weisubgsfreiheit - richter übernimmt befragung auf grund einer weisung?
Ein Richter übernimmt defacto unvorbereitet den Fall Kurz von der WKST die sich seit Monaten damit beschäftigt. Wurde die WkSta nicht extra für solche Fälle installiert. Warum hat man in den anderen Politfällen nicht genauso gehandelt.
Wer fordert den Richter auf den Fall Kurz zu erschlagen wenn Pilnacek aus dem Verkehr gezogen wurde ? Ist der "völlig unabhängige" Richter hoffentlich CV-Mitglied und stellt nicht diese brutalen Fragen sonst muss die Mama vonKurz wieder so weinen . Das ist kein Regierung das ist nur mehr ein , einer Demokratie unwürdiges, Affentheater.
Einen Fall zuzuweisen bedeutet nicht gleichzeitig eine Weisung wie dieser zu erledigen ist. Letzteres sind eben die richterlichen Garantien von Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit.
Ja eh lieb aber auch so ein Richter will einmal was werden im Leben.
Oder glaubens ein Richter der halbwegs bei Sinnen ist setzt sich freiwillig einer Kampagne wie jene gegen die WKSta aus.
Eine falsche Frage und er landet lebenslang im Bezirksgericht Wildshut und verurteilt angesoffene Mopdefahrer und Hendeldiebe.
Es ist alles rechtens und die Opposition tobt. Welch schöner Anblick.
ja wenn man die innenpolitik als fußballspiel versteht, mag das schon ein schöner anblick sein.
Eher wie bei einem Freistilkampf. Danke für den Impuls.
Ihresgleichen sollte die Unterhose wechseln
Sind wir ein bischen kindlich veanlagt .
Es ist UNSER Staat und UNSERE Demokratie der da gerade stückchenweise demontiert wird.
Ist das so schwierig zu begreifen ?
Wir brauchen uns über Orban& Erdogan nicht mehr aufzuregen wir haben Kurz.
Der weitere Ablauf des Verfahrens bleibt in der Hand der Korruptionsstaatsanwaltschaft:
"Die WKStA bleibt als fallführende Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens."
Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legen allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
Ich war zu jedem Zeitpunkt informiert, ist eine klare Aussage zum Thema involviert.
Die WKStA hat politische Schlagseite.