Justizministerin Zadic entmachtet Pilnacek, Straf-Sektion wird geteilt
WIEN. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hat am Dienstag einen Schritt zur Entmachtung ihres umstrittenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek gesetzt. Seine vor zehn Jahren fusionierte Sektion wird aufgeteilt.
Künftig werden für das Strafrecht und die einzelnen Strafverfahren wieder zwei Sektionen zuständig sein, kündigte Zadic vor Medien an. Sollte Pilnacek bleiben wollen, muss er sich neu bewerben.
Justizministerin Zadic begründete die Aufteilung der großen Strafsektion damit, dass der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren vermieden werden solle. Wer für die inhaltliche Reform der Strafgesetze zuständig sei, habe zwangsläufig Kontakt zu Politikern und "Stakeholdern" aus der Wirtschaft. Das sei problematisch, wenn gleichzeitig gegen diese Personen ermittelt werde, so die Ministerin.
"Zum Problem wird das gerade in klamorösen (aufsehenerregenden, Anm.) Verfahren, wo möglicherweise gegen die selben Politikerinnen und Stakeholer ermittelt wird, mit denen man vorher in der Gesetzesausarbeitung zusammengearbeitet hat", betonte Zadic: "Das kann ein Spannungsverhältnis erzeugen, das sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient haben. Das kann auch schnell zu einem Generalverdacht führen, den sich unser Rechtsstaat nicht verdient hat."
Video: Pressekonferenz zur Neuorganisation im Justizministerium mit Ministerin Alma Zadic
ÖVP über Pläne informiert
Künftig soll sich die bisherige Sektion IV daher ausschließlich um die "Straflegistik" - also die Gesetze - kümmern. Die Fachaufsicht über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften soll in eine neue Sektion V für "Einzelstrafsachen" übersiedeln. Diese Aufteilung sei seit den 1960er Jahren üblich gewesen, habe sich über 50 Jahre lang bewährt und sei von ihr auch schon vor ihrer Bestellung zur Justizministerin befürwortet worden, meinte Zadic: "Gerade im Strafrecht und der Strafverfolgung geht es auch um das Vertrauen in die Justiz."
Der Koalitionspartner ÖVP wurde den Angaben zufolge am Dienstagnachmittag über die Pläne informiert. Dass sie die Pressekonferenz so kurzfristig am Nachmittag angesetzt hat, begründete Zadic damit, dass die Vorhaben bereits gerüchtehalber durchgesickert waren. Eine Zustimmung der ÖVP zur Reform ist nicht nötig. Jeder Minister habe die Aufgabe, selbst für gute Rahmenbedingungen in seinem Ressort zu sorgen, betonte Zadic.
Sie erwartet sich von der Organisationsreform, die bis Herbst abgeschlossen sein soll, auch Verfahrensbeschleunigungen. Ob sich Pilnacek für die Leitung einer der beiden Sektionen bewerben wird, ließ Zadic offen. Sie habe allerdings bereits mit ihm gesprochen und "natürlich kann sich Sektionschef Pilnacek auch darauf bewerben". Sie habe schon bisher sehr gut mit ihm zusammengearbeitet und freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit.
Ein Machtmensch wird entmachtet
Lange war Christian Pilnacek der mächtigste Beamte im Justizministerium. Unter Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) 2010 zum Chef der neuen Strafrechtssektion IV aufgestiegen, hielt er mit Legistik und Einzelstrafsachen all zu viele Fäden in der Hand. Unter Türkis-Blau auch Generalsekretär des Ressorts, wurde die Kritik an ihm zuletzt immer lauter. Nun wird er von Ressortchefin Alma Zadic entmachtet.
Für gehörigen Wirbel sorgte vor allem die Eurofighter-Causa und der damit verbundene Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Letztere zeigte ihn im Vorjahr wegen Amtsmissbrauchs an, was letztlich ohne Folgen blieb. Der Vorwurf: Pilnacek habe versucht, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen. "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können", so der legendär gewordene Satz aus einem heimlich aufgenommenen Gesprächsmitschnitt.
Der Konflikt - unterlegt mit dem Vorwurf, mit nicht als Weisungen deklarierten Vorgaben zu agieren - eskalierte so sehr, dass der damalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein Mediationsverfahren einleiten ließ. Es gab aber auch eine längere Vorgeschichte, unter anderem in der BVT-Affäre. Die WKStA hatte in Eigenregie die umstrittene und letztlich rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz veranlasst und wurde deswegen von Pilnacek an die Kandare genommen.
Video: ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger analysiert die Umstrukturierung im Justizministerium
Opposition pochte auf Absetzung
Für gehörigen Wirbel sorgte zuletzt aber eine andere, nicht weniger pikante Causa, nämlich jene um Postenschacher bei den Casinos Austria. Nachdem es Hausdurchsuchungen gegeben hatte, empfing Pilnacek - der in dem Verfahren die Fachaufsicht innehat - zwei höchst prominente Beschuldigte, nämlich die Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), in seinem Büro.
Zadic, seit Jahresbeginn 2020 erste grüne Justizministerin, reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung müsse vermieden werden. Der selbstbewusste Jurist reagierte mit Unverständnis, die Rufe nach seiner Abberufung wurden immer lauter.
Zuletzt fokussierte sich die Aufmerksamkeit auf den 31. Mai 2020, sollte da doch entschieden werden, ob Pilnaceks Vertrag weiterläuft oder sein Posten neu ausgeschrieben wird. Es war wohl kein Zufall, dass kurz davor Mails zur Eurofighter-Causa aus dem Vorjahr auftauchten. Pilnacek meinte darin, man müsse "insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen" und dabei "aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit" betreiben. FPÖ, NEOS und SPÖ schäumten, sahen einen Konnex zum Misstrauen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen die WKStA, und pochten erneut auf eine Absetzung des Spitzenjuristen.
Alle Achtung, Frau Minister.
Das muss doch für den „Supersektionschef“ ernüchternd sein, wenn er von dieser jungen Ministerin in seiner Macht beschnitten wird. Er hat es wohl in den letzten Jahren übertrieben und bekommt nun die Rechnung dafür präsentiert.
Es ist sehr mutig von ihr und schafft vielleicht die Basis, dass man in diesem Ministerium arbeiten und nicht nur intrigieren kann. Minister sind auf die Hilfe ihrer Sektionschefs angewiesen, die viel länger schon im Amt sind. Wenn es aber in einem Ministerium so drunter und drüber geht, so muss die „Chefin“ eingreifen um die nötige Ruhe fürs Arbeiten wieder zu schaffen. Es zeigt auch, dass es nicht sehr klug ist manche Bereiche so zusammenzulegen, dass eine Übermachtiger kreiert wird.
Bravo Frau Zadic!!
Entmachtung, begrüßenswert, aber so weit sind wir noch lange nicht ! Wenn man sich, das Interview in der ZIB2 anschaut, windet sich die Frau Minister wie ein Aal, und meint dass sich Herr Pilnacek für jede der beiden neuen Sektionen bewerben kann. Diese Sektionsverdoppelung ist eine schwere Belastung des Steuerzahlers, ein wirtschaftlich und gut arbeitender Minister hätte Herrn Pilnacek einfach die Vertragsverlängerung die gerade ansteht verweigert. Im HInblick darauf, dass die schwarzen Proporzionalisten in den Objektivierungskommissionen eine drückende Herrschaft ausüben, kann ich mir gut vorstellen, dass das alles damit endet, dass Herr Pilnacek nach alledem die Staatsanwaltssektion bekommen wird und nur der Mehraufwand für die 2 Sektionen übrig bleiben wird. Jemanden feuern und ihn loben ist schlecht, ein taktisch sehr schlechtes Manöver der Ministerin!
Alma Zadic redet nicht von entmachtung. das ist die interpretation der medien. die ist deshalb aber nicht falsch.
Ein "wirtschaftlich und gut arbeitender Minister" sorgt für ordnung in seinem ministerium. dazu gehört die vermeidung von (möglichen) interessenkonflikten. ja um die vermeidung eines anscheins von interessenkonflikten. dieser anschein lag bis jetzt auf der hand. da ist es blunzn, ob der sektionschef Pilnacek oder Pimplhuber heisst. ob er der ÖVP nahesteht oder einer anderen partei. die aufteilung der sektion IV alt war also überfällig.
aber pilnacek, was ist da passiert? sich v. einem jungen dirnderl entmachten lassen, wo bleibt da der rückhalt v. den parteigenossen ? oder sind diese auch............
Kickl gegen Strache - a matte Sach.
Zadic gegen Pinachet - des nenn i Brutalität !
Das man ohne illegale Hausdurchsuchung so wie beim BVT im Justizministerium für Ordnung in der Justiz sorgen kann, hat die Fr. Justizministerin gezeigt und diesen
ÖVP-Sektionschef entmachtet.
Mein lieber Europa !
1. Die Hausdurchsuchung war nicht illegal,
sondern richterlich angeordnet.
2. Hätte man vielleicht den Herrn Gridling vorher warnen sollen,
damit er noch mehr verdächtige Unterlagen
in Heimarbeit auslagern hätte können ?
3. Durch die Rückkehr des Innenministeriums in die Schwarze Hand
ist ohnehin wieder Alles paletti !
4. Da hat es sich schon gelohnt, Türkis- Blau rechtzeitig aufzukündigen,
bevor größerer Schaden im ÖVP Haus angestanden ist.
5. Was mich nun schon wundert, daß gerade Sie,
der ja kein großer Bewunderer der Schwarzen ist,
Kurz, Sobotkas und Gridlings BVT verteidigen !
Aber wahrscheinlich, weil Sie so wieder einmal
einen Seitenhieb gegen die FPÖ anbringen können.
Sowas ist das Gegenteil von Parteiblindheit.
@WEYERMARK: Die FPÖ hast du jetzt ins Spiel gebracht!!!
Wo genau kannst du in meinem Kommentar einen Seitenhieb gegen die FPÖ herauslesen?
Ich habe nur den ÖVP-Sektionschef erwähnt!
Oh, war jetzt die Bezeichnung "illegale" Hausdurchsuchung
keine Anpatze, Kickl hätte eine unrechtmäßige Handlung gesetzt ?
Oder haben Sie vergessen: Kickl war u. ist FPÖ ler !
Es wurde nur beanstandet dass der Minister die Akten durch die Justiz abholen ließ, er hätte viel mehr die Akten sich im Wege der Dienstaufsicht selbst ausheben müssen. Sein " Generalsekretär" hat sich da bestimmt nicht ausgezeichnet, aber sonst war da nichts, Kickl hätte es einfacher haben können, er hätte anordnen können, dass alle diese Dienstcomputer zur Einsicht in seinem Büro abzugeben sind, beziehungsweise hätte er sie von Polizisten abholen lassen können, in weiterer Folge hätte er sie der Justiz geben können. Im eigenen Haus die Justiz eine Hausdurchsuchung machen zu lassen ist komisch, aber mehr nicht!
Die roten Netzwerke des türkisen Sebastian Kurz haben hiermit einen schweren Schlag versetzt bekommen.
.. aber schön zu sehen, wie die Anti-Antifaschisten geifern und mit blindem Hass herumflegeln.
Wir sind also wieder auf dem richtigen Weg!
Ist der interne Druck so groß geworden? Traurig!
Alle Achtung, Frau Minister.
Türkenbotschafter kritisiert unser Weihnachtsfest ....was sagt die Musl. Zadicc ??
@ADLER55: Euresgleichen ist ja so für Meinungsfreiheit.
Warum sollte sich die Frau Ministerin Alma Zadic bei der privaten Meinung des türkischen Botschafters einmischen?
Er hat "kritisiert", dass Weihnachten bei uns nur im kleinen Kreis gefeiert wird und nicht eine große Feier ist, so wie bei den Muslimen das Ende des Ramadan gefeiert wird.
Sollte der Türkische Botschafter diese Meinung vertreten, dann fällt das unter "Meinungsfreiheit", die ja die FPÖ immer so vehement vertritt.
ich sage auch: achtung frau minister, hoffentlich werden sie nicht benutzt.
Wann wird diese unfähige grüne Verbots- Notpolitikerin entmachtet ??
gell Adler, voll blöd wenn man in alle Ewigkeit gerupft dasteht.
:-D
Ihnen ist offenbar gar nichts zu peinlich und zu dumm....
.. auch so kann man sich Respekt verdienen.
"Zum Problem wird das gerade in klamorösen (aufsehenerregenden, Anm.) Verfahren, wo möglicherweise gegen die selben Politikerinnen und Stakeholer ermittelt wird"
Alter Schwede. Klamorös und Stakeholer.
Schreib was gscheids.
Also ich schreib "Tschenderung".
Aktuell im Rot-weiß-rot Funk:
Report über die türkisen Attacken auf Wien. Sehr aufschlussreich und unterhaltsam!
Ja mei. Die mätschen sich halt. Brutalität allüberall. Ob der Strache was reisst? Im gewesenen roten Proletariat? Die vornehme Ursula Stenzel freut es ja nicht mehr.
@NACHARBEITER: Weil du von der Stenzel schreibst!
https://dietagespresse.com/nach-stenzel-rueckzug-fpoe-faellt-unter-4-promille-grenze/
Sektionschef ist eine Bezeichnung für einen hochrangigen Beamten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sektionschef
Seine literarische Berühmtheit verdankt dieser Rang der Figur des Sektionschefs Tuzzi aus Robert Musils Roman Der Mann ohne Eigenschaften, sowie dem Sektionschef Leonidas Tachezy aus Franz Werfels Eine blaßblaue Frauenschrift. In der breiten Öffentlichkeit wurde dieser Rang durch die Figur des Sektionschefs Lafite aus der Sendereihe Die liebe Familie bekannt.
Verdienst Sektionschef:
https://www.heute.at/s/innenminister-herbert-kickl-sucht-mitarbeiter-mit-10-000-euro-monatsgehalt-42395930
Sektionschef / Chefin - 9.960 Euro Monatsgehalt mindestens
Gruppenleiter/ Leiterin - 8.811,20 Euro
Bei der Tschenderung, Europa, haben sie "divers" vergessen. Ist es nicht höchste Zeit für ein diverses Sektionschef? Robert Musil, wenn er noch lebte, hätte diese nun endlich gesetzlich vorgesehene Variante gewiss berücksichtigt.
Zadic ist ein politmedial höchst interessantes Wesen. Weiblich, scheint klar. Migrationshintergund, perfekt. Muslimisch? Nicht dementiert, nicht bestätigt. Von einer grünen türkischen Parteifreunding freudig als Muslimin gefeiert. Vor der Wahl besuchte sie eine FundamentalistInnen (m(w/divers) - Moschee in Graz. Abfall vom Islam würde den Tod bedeuten. Daher sagt sie nichts, daher fragen die Medien nichts. Usw. Politmedial interessant und bedeutsam bezüglich der Fundamentaltransformation Österreichs. In vielen Wiener Schulen dominieren schon das Türkische und der Islam.
Ich kann ihre Angst riechen!
Es riecht nicht gut, es richt nach brauner....
....Ameisensäure?
Sie sind knapp dran!
Übrigens, fleissige Ameise, ich hab meine Schäfchen ziemlich im Trockenen und keine Angst. Die Jüngeren hätten Grund dazu, aber sie werden keine Angst haben, weil sie die Bücher von Genossin Susanne Wiesinger nicht lesen werden und die KRONE davon nichts berichtet.
Nacha
Lassen Sie uns die Diagnose Ihres aktuellen Zustandes wissen?
@NACHARBEITER:
So präsentiert sich halt deine FPÖ und deine Freunde, die Identitären-Identioten!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Alma_Zadi%C4%87
Nachdem auf sozialen Medien von Vertretern der österreichischen Identitären und der FPÖ Behauptungen wie „eine muslimische Justizministerin werde bald die Scharia einführen“ verbreitet wurden, stellten die Grünen klar, dass Zadić ohne religiöses Bekenntnis ist. Weil es neben fremden- und frauenfeindlichen Beleidigungen auch zu Morddrohungen kam, erhielt sie am 8. Jänner 2020 Polizeischutz.
In Wirklichkeit ist Fr. Dr. Zadic eine Geheimagentin der Taliban - machen Sie weiter, Dr. Edgar, Sie sind da was ganz Großem auf der Spur, das die "polit-mediale Verschwörung der Bevölkerungsaustauschtäter" nur zu gerne geheim halten würde....
Steigert sich Paranoia eigentlich kurz vorm 70er?
Es wäre kurios , wenn sich Pilnacek auf beide Jobs bewirbt....und diese in Personalunion auch bekommt. 🤣🤣🤣
...doppeltes Gehalt vielleicht auch noch?
Die Zadic macht den Kickl für die Grünen, und beginnt, ÖVP-nahe Beamte abzumontieren.
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Das gibt mir die Aussicht, dass die Zeit für diese Koalition bald ablaufen wird.
Eine Justiz, der man Vertrauen kann, dürfte Ihnen nicht sehr am Herzen liegen. oder?
Frau Alma Zadić, die BESTE Justizministerin seit min. 30 Jahren!!!
Das war zweifellos die Frau Maria Berger- die Pergerin !
Zur späten Stunde steigt die Übermüdung oder die Wirkung des Alkohols.
Harte Drogen schon frei gegeben ??
Da solltest du dich mit Strache zusammen tun, der kennt ja eh so einen Boxer...
---längst überfällig!!
Stimme zu.
Ein Schwarzer weniger, was solls.
Wieso einer weniger?
Eventuell sogar einer mehr.
Wennst diese Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte in einen Sack wirfst und haust mit dem Knüppel fest drauf, erwischts keinen Falschen. Ist enthalte mich der Meinung, aber der Volksmund spricht!