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Innenpolitik

Zadic fürchtet keine rechtlichen Probleme beim Freitesten

Von nachrichten.at/apa   19. Dezember 2020 17:02 Uhr

Zitate der Woche: "Schluss mit der Salami-Taktik"
Justizministerin Alma Zadic.

WIEN Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fürchtet keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen Freitesten aus dem vom 26. Dezember bis 28. Jänner geltenden dritten Lockdown.

Sie habe "größtes Vertrauen" in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird - sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität, sagte sie am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Ein Versagen der Regierung, wie von der Opposition kritisiert, sieht sie nicht. "Wir sind alle in einer einmaligen Krise", sagte sie. "Wir alle - die Bundesregierung und wir als Gesellschaft - sind jeden Tag aufs Neue gefordert." Die Infektionszahlen seien leider nach wie vor "sehr, sehr hoch". "Wir müssen uns als Gesellschaft weiter gedulden", damit die Situation etwa in den Pflegeheimen oder Spitälern nicht weiter eskaliert.

Gefragt, ob sie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sieht, nachdem Österreich im Frühjahr gut aus der Pandemie gekommen ist, im Herbst aber bei den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern vorne dabei war, sagte die Ministerin, es gehe darum, das Gleichgewicht zu wahren. Man müsse alles tun, um Leben und die Gesundheit zu schützen, aber auch die Arbeit und Wirtschaft dürften nicht außer Acht gelassen werden. Und es gehe darum, auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht zu sehr einzuschränken.

Allgemeine Impfpflicht "nicht zur Debatte"

Zu einer allfälligen Impfpflicht sagte Zadic, dies stehe nicht zur Debatte. Jetzt müsse einmal die Impfung zugelassen werden, "wir werden dann schauen, wie sich die Dinge entwickeln". Gefragt, ob eine Impfpflicht nicht der "logische nächste Schritt" wäre, sagte sie, sie würde sich hüten, "vor logischen Schritten zu sprechen". Es bestehe ein "ganz klarer Impfplan" im Gesundheitsministerium. Daran werde sich nichts ändern.

  • Video: Freitesten nach dem Lockdown

Kritik an den Aussagen kam von der Opposition: "Es muss endlich Schluss mit dem Gesetzes- und Verordnungspfusch der türkis-grünen Bundesregierung sein", sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Das Vertrauen von Zadic in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums "beim Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten", sagte sie. Yildirim erinnerte an die "hohe Anzahl der VfGH-Aufhebungen und die unsystematischen, unklaren Regelungen aus dem Gesundheitsministerium zu Betretungs- bzw. Aufenthaltsverboten sowie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen". "Hier geht es um einen bedenklichen Umgang mit Rechtsstaat, denn für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger heißt das, dass es an Rechtssicherheit mangelt", sagte Yildirim.

"Woher Zadic ihr Vertrauen nimmt, ist nicht klar"

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigte sich über Zadics Aussagen verwundert: "Diese Zuversicht der Ministerin ist schon sehr erstaunlich, denn das Gesundheitsministerium ist in der Vergangenheit immer wieder danebengelegen, wenn man nur an die verschiedenen aufgehobenen Verordnungen denkt, bei denen sich letztlich herausstellte, dass diese dann doch rechts- oder verfassungswidrig waren."

Verwundert zeigte sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter: Einige Maßnahmen der Bundesregierung seien bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, erinnerte er. "Woher Ministerin Zadic ihr Vertrauen nimmt, dass es diesmal anders wäre, ist nicht klar. Leider hat die Bundesregierung bis jetzt versäumt auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen."

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