Zadic fürchtet keine rechtlichen Probleme beim Freitesten
WIEN Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fürchtet keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen Freitesten aus dem vom 26. Dezember bis 28. Jänner geltenden dritten Lockdown.
Sie habe "größtes Vertrauen" in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird - sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität, sagte sie am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Ein Versagen der Regierung, wie von der Opposition kritisiert, sieht sie nicht. "Wir sind alle in einer einmaligen Krise", sagte sie. "Wir alle - die Bundesregierung und wir als Gesellschaft - sind jeden Tag aufs Neue gefordert." Die Infektionszahlen seien leider nach wie vor "sehr, sehr hoch". "Wir müssen uns als Gesellschaft weiter gedulden", damit die Situation etwa in den Pflegeheimen oder Spitälern nicht weiter eskaliert.
Gefragt, ob sie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sieht, nachdem Österreich im Frühjahr gut aus der Pandemie gekommen ist, im Herbst aber bei den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern vorne dabei war, sagte die Ministerin, es gehe darum, das Gleichgewicht zu wahren. Man müsse alles tun, um Leben und die Gesundheit zu schützen, aber auch die Arbeit und Wirtschaft dürften nicht außer Acht gelassen werden. Und es gehe darum, auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht zu sehr einzuschränken.
Allgemeine Impfpflicht "nicht zur Debatte"
Zu einer allfälligen Impfpflicht sagte Zadic, dies stehe nicht zur Debatte. Jetzt müsse einmal die Impfung zugelassen werden, "wir werden dann schauen, wie sich die Dinge entwickeln". Gefragt, ob eine Impfpflicht nicht der "logische nächste Schritt" wäre, sagte sie, sie würde sich hüten, "vor logischen Schritten zu sprechen". Es bestehe ein "ganz klarer Impfplan" im Gesundheitsministerium. Daran werde sich nichts ändern.
- Video: Freitesten nach dem Lockdown
Kritik an den Aussagen kam von der Opposition: "Es muss endlich Schluss mit dem Gesetzes- und Verordnungspfusch der türkis-grünen Bundesregierung sein", sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Das Vertrauen von Zadic in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums "beim Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten", sagte sie. Yildirim erinnerte an die "hohe Anzahl der VfGH-Aufhebungen und die unsystematischen, unklaren Regelungen aus dem Gesundheitsministerium zu Betretungs- bzw. Aufenthaltsverboten sowie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen". "Hier geht es um einen bedenklichen Umgang mit Rechtsstaat, denn für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger heißt das, dass es an Rechtssicherheit mangelt", sagte Yildirim.
"Woher Zadic ihr Vertrauen nimmt, ist nicht klar"
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigte sich über Zadics Aussagen verwundert: "Diese Zuversicht der Ministerin ist schon sehr erstaunlich, denn das Gesundheitsministerium ist in der Vergangenheit immer wieder danebengelegen, wenn man nur an die verschiedenen aufgehobenen Verordnungen denkt, bei denen sich letztlich herausstellte, dass diese dann doch rechts- oder verfassungswidrig waren."
Verwundert zeigte sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter: Einige Maßnahmen der Bundesregierung seien bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, erinnerte er. "Woher Ministerin Zadic ihr Vertrauen nimmt, dass es diesmal anders wäre, ist nicht klar. Leider hat die Bundesregierung bis jetzt versäumt auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen."
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soll mal das Anfertigen von Tonband, Videoaufzeichnungen straffrei setzten.
so das man Korrupte Politiker, Beamte auch strafrechtlich verfolgen kann.
so wie auch Richter,in die Gott spielen!!!
es gibt eine Richterin zb in Steyr die in einem Urteil schrieb der Zeuge hat das gesagt
es findet sich weder in dem Protokoll weiters bestreitet der Zeuge das gesagt zu haben!
ein anderer Zeuge kam aus dem Saal massivst aufgebracht und Sprach was das eigentlich soll das ist doch nie und nimmer ein faires verfahren.
Die Richterin hat das verfahren geleitet wie wenn sie die Klägerin sei , hat Anträge nicht behandelt, hat so Protokolliert das sie das Urteil so schreiben konnte.
es gibt zeugen die sagen das sei Komplet falsch protokolliert worden, aus dem Zusammen Hang gerissen.
Zeugen von der Klägerin sowohl auch Zeugen des Beklagten sprechen von einem Justizskandal.
und der Gutachter den die Richterin bestellt hat steht in einer Geschäftsbeziehung mit der Fam . des Mitbewohners der Klägerin.
sinnlose frau
Es ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Verfassungsrecht und eine Erpressung der Bevölkerung!
die zadic hat doch im februar 2020 versprochen, daß die schmiergeldempfänger v. den eurofightern veröffentlicht werden. da kuaz hat es ihr verboten u. die verbrecher feiern sorgenfrei. umsonst gehört österreich nicht zu den korruptesten ländern auf der welt.
Es ist schön wenn Fr. Zadic Vertrauen in den legistischen Pfusch des Rudi Ministeriums hat. Der VfGH hat diesen Pfusch zwar immer wieder zu großen Teilen aufgehoben aber was kümmert das die Justizministerin. Darf sie auch nicht kümmern, unser Christuskanzler hat ihr das verboten. Lustige Zeiten in denen wir leben, seit 1945 gab es wohl noch keine einzige Regierung die sich die weitgehende Missachtung der Verfassung sogar offiziell zuzugeben traut, weil es ja "ohnehin niemanden interessiert", laut Herrn Kurz).
wieso herr kurz? einfach kuaz.
Hauptsache,die Opposition kreischt und keift. Zu verantworten hat sie nichts, konstruktiv ist auch nichts.Ziemlich überflüssig!
Sie aber auch Gründe zu kneifen u. zu schimpfen.
Die GRÜNEN sind eine einzige sozial- u. demokratiepolitische Katastrophe. Hätte sie ein wenig Courage würden sie zurücktreten.
Frau Minister hat sich verabschiedet. Hinter mir die Sintflut, das wird Sie Denken. Finanziell muß Sie ja nicht darben.
komisch das immer die alles richtig u besser machen würden die grad nicht in der Regierung sitzen, obwohls vorher womöglich genauso unfähig waren
Die Zadic soll sich um Abschiebung der jungen „Facharbeiter“ kümmern. Wie in den Medien zu lesen ist, hat ein 14 jähriger zugroaster „Facharbeiter“ einen jungen Österreicher mit dem Umbringen bedroht. Das ist nun das Ergebnis der Willkommenspolitik der Grünen!
Es ist so schön zu sehen, wie sich jemand verbiegen kann!
Türkise Schnöseltruppe (© Werner Kogler)
"Mit dieser Türkisen-Schnöseltruppe geht es einmal gar nicht, das ist logisch", tönte es von Werner Kogler Ende August 2019 in der Puls4-Wahlarena in Richtung einer etwaigen türkis-grünen Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz“
Jetzt gehören die GRÜNEN um Werner Kogler dieser Schnöseltruppe selber an.
Wie sich jemand wegen viel Geld von seinen Prinzipien verabschiedet!
Kogler taugts einfach, dass er nun aus dem Futtertrog schöpfen kann.
sinds doch mal Ehrlich, jede egal aus welchen Parteien zusammengesetzte Regierung, ohne Ihre Sozen wäre für Sie eine Schnöseltruppe,
Ich verstehe nicht wie jemand so einsam u Verzweifelt sein kann, habens keine Familie od Freunde mit denen Sie über andere Dinge reden können,
wenn in unserem Umfeld jemand so wäre um den würden wir einen weiten Bogen machen
Die Grund und freiheitsrechte werden aber eingeschränkt, wenn man Leute zum impfen zwingen möchte. Den der einzelne weiß am besten, ob er/sie die Impfung verträgt oder nicht.
@NALA2 : Der Einzelne kann überhaupt nicht wissen, ob er einen Impfstoff verträgt, solange er ihn nicht erhalten hat.
Diese Impfstoffe sind völlig neuartig in ihrer Wirkweise und kaum bis viel zu kurz überprüft. Nicht umsonst dauert die Entwicklung von Impfstoffen sonst viel Jahre lang.
darum gehören sie zuerst bei den unfähigen politikern erprobt.
Weiß der Einzelne wirklich, was zu tun ist? Ich bezweifle das in Anbetracht der aktuellen Lage sehr!
Es ist zu hoffen, dass der VfgH während der Feiertage in der lage ist für die Bürger Recht zu sprechen.
Sie hat noch nie rechtliche Probleme beim Versagen von Türkis-Grün gefürchtet - weil es ihr völlig egal ist.
Die paar Tage, die sie noch Justizministerien von KURZ / EDTSTADLERS Gnaden ist, genießt sie einfach.
Anstatt sich endlich einmal für Teilnahme an den Testungen einzusetzen, sudern FPÖ und NEOS wieder einmal und unterstützen den unsozialen Ungehorsam. Diese Parteien sind aktuell so unnötig wie die steigenden Staatsschulden.
Wozu teilnehmen?
Also wenn ich mir gewisse Kommentare,alla Weinberg durchlese dann kommt mir ein gruseln.
1. Der Test ist nicht Gratis, der kostet UNS STEUERZAHLER 70 Mio. EURO denn jeder bis auf den Cent bezahlt.
2. Gegenteil von Belohnung ist was? Genau, nähmlich BESTRAFUNG.
3. JEDE Einschränkung in der Freiheit ist Rechtswiedrig, es sei denn es wird ein Kriegsrecht ausgerufen.
Also schau ma wo da Basti Fantasti und des Gruselkabinett noch landen werde. Denn jeder einzelne von Mündigen Bürgern braucht nur sein Hirn einschalten um zu merken das da vieles ned stimmt😉
Das wird aber den Damen und Herren Minister völlig egal sein.
Die haben schon dafür gesorgt, dass sie keine Verantwortung übernehmen müssen.
Die A-Karte hat das Volk.
Gegenteil von Intelligenz ist?
Da legen sie punktgenau die Finger in die Wunde!
Dümmer gehts nimmer.Wünsche Ihnen nicht, dass Sie auf der Intensivstation enden.Dann würden Sie vermutlich anders schreiben.
Ist in dem Gruselkabinett überhaupt noch wer bei sinnen?
Sie offenbar nicht!
Herrlich, unsere Bundesregierung.
Immer wieder schafft sie es ohne viel PR ihre Kompetenz deutlich zur Schau zu stellen.
Nirgends darf ein Test älter als 3 Tage sein. Sonst hat ein negativer Test keine Gültigkeit mehr. Der Test ist ja nur eine Momentaufnahme. So die (richtige) Begründung.
Anders beim "Testen-macht-Frei-Programm".
Da darf - der viel ungenauere Antigen- Schnelltest eine Woche alt sein.....
Wenn das die Bedenken jener sind, die den Freigetesteten den etwas großzügigeren Ausgang neidig sind gibt es eine einfache Lösung:
Ich bin bereit, auch in jener Woche Dienstag oder Mittwoch noch einen freiwilligen Test zu machen!
Kindergartenniveau; Ich darf nicht, also darf der/die andere auch nicht!
Woher nimmt Zadic ihr Vertrauen ?
Sie ist eben Guter Hoffnung !
Wie im Zinshaus in Ottakring:
Kritik an den Aussagen kam von der Opposition: "Es muss endlich Schluss mit dem Gesetzes- und Verordnungspfusch der türkis-grünen Bundesregierung sein", sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Das Vertrauen von Zadic in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums "beim Quasi-Testzwang lässt Schlimmes befürchten", sagte sie.
Yildrim sagt es der Zadic richtig rein. Da hat die Pospischil, geb. Zlatochwil nichts mehr zu sagen, und wir, die österreichischen Ureinwohner, sind bestens vertreten und brauchen auch in diesem Bereich nichts mehr tun, hätte der Herr "Quasi" Karl gesagt.
Es hat schon etwas Gutes, dass wir sogar unsere Streitkultur und nicht nur die Speisenvielfalt durch Zuwanderung laufend bereichern.
Und da will der Kurz die Zuwanderung stoppen?
Nicht einmal einen Kanzler hätten wir, wenn die Großmutter nicht eingewandert wäre.
Zum Essen hätten wir auch nichts, denn wer soll diese Arbeit für so wenig Geld machen?
Die Schnapsidee mit dem Freitesten wird mit Sicherheit vom Verwaltungsgericht gestoppt werden. Und zwar schon in den nächsten Tagen. Es greift einfach zu stark in die Grundrechte ein und die Bevölkerung lässt sich diesen Blödsinn mit Sicherheit auch nicht gefallen. Alleine schon die Verschärfungen mit der verpflichtenden FFP2-Maske usw., stellen eine massive Grundrechtsverletzung dar. Ich kenne einige Kurz-Fans, die bei der Idee mit der Freitestung wahre Lachanfälle bekamen. Nicht mal die nehmen ihn noch ernst. Schön langsam muss er aufpassen, das ihm die getürkten Umfragewerte nicht zu Kopf steigen und er ein kleiner Diktator werden will.
AB1412 (und andere die gegen freitesten sind):
Wo ist das Problem, niemand wird gezwungen zum Test!
Meine Sichtweise: Der Lockdown geht bis inklusive 24. Jan., wer nicht freiwillig testen geht wird NICHT BESTRAFT, jedoch jene, die gehen und negativ sind werden BELOHNT - so einfach ist es.
Werter Weinberg!
Ihre Denkmuster entspringen m.E. einem Genie aus dem Politbüro.
Als Jubelperser muss Herr Weinberg so etwas schreiben.
Werter Better!
Aber glauben wird er es hoffentlich nicht, oder?
Rmach,
es steht zu befürchten, dass er glaubt, was er schreibt.
Als Freiheitliche muss Frau Besserwisserin so antworten!
Herr Weinberg,
ich hatte Ihnen schon mehrmals mitgeteilt:
Ich habe im Gegensatz zu Ihnen mein Denkvermögen NICHT gegen ein Parteibuch eingetauscht.
ich hatte Ihnen (und anderen) schon mehrmals mitgeteilt:
Meine Einstellung zu Corona ist durch meine Meinungsbildung sowie meine verantwortungsvolle Einstellung gegenüber den Mitmenschen geprägt. Das kann eine schwer Kaufsüchtige natürlich nicht verstehen.
Ich hatte in meinem Leben noch nie eine politische Funktion, geschweige denn ein Parteibuch.
Selten so viel dumme Kommentare zu Ihrer vernünftigen Sichtweise gelesen!
Man kann es auch so sehen:
Wenn das freitesten nicht erlaubt ist, müssen halt alle bis zum 24. im Lockdown bleiben.
Genau das wollen die BOSHAFTEN Testverweigerer - ich will keinen Test, daher bin ich den Testwilligen auch nicht vergönnt, dass sie schon am 18. Jan. ins Wirtshaus oder in ein Fachgeschäft gehen dürfen!
Kann schon sein, dass de Z. eine rechtlichen Probleme bei dem Freitesten fürchtet, es könnte aber sehr wohl welche geben. Vor allem, wenn die Nichtgetesteten länger als 2 bis 3 Tage nachher noch anders behandelt werden als die Getesten. Denn das ist dann sachlich nicht begründbar, weil inzwischen durch eine spätere Ansteckung auch de Getesteten infektiös sein können. Die Testerei ist eben eine Momentaufnahme, sonst nichts, Man wird in so einem Fall wieder auf die rechtliche Nase fallen, nicht zum ersten Mal.
Genau so ist es.
Typisch für diese Ministerdarsteller. Die Zadic geht zum Glück in Karenz und Kogler übernimmt ihr Ressort. Welche Ausbildung hat der? Hat der nicht Weinologie und Bierkunde studiert?
Ich bin überzeugt, dass die meisten der aktuellen diktatorischen Regelungen von VfGH wieder aufgehoben werden. Aber was schert den Kurz die Verfassung?
Ahnungsloser wie die Zadic geht nicht
Am besten bleibt die daheim .
Ihre beste Meldung heute
Ein Drittel findet die Testpflicht gut ein Fünftel dagegen und einDrittel weiss es nicht
Super Alma
Wenn BM Zadic keine rechtlichen Probleme fürchtet, heißt das nur, dass ihr Mut größer ist als ihr Wissen! Sie soll die Karenz soll lange wie nur irgendwie möglich genießen ... Der Vizekanzler als ihr "Vertreter" zeigt, dass man offensichtlich als Minister und generell als Politiker keinerlei berufliche Bildung benötigt! Was ja schon mehrfach, egal von welcher Farbe, bewiesen wurde!