Wöginger: Milliarden-Lücke im Budget, Kassasturz im Herbst

Von 26. bis 28. Mai diskutiert der Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2020. Es sieht 81,8 Milliarden Euro Einnahmen und 82,4 Milliarden Euro Ausgaben vor, also ein Defizit von 0,6 Milliarden.

Das wird so nicht kommen, räumt ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein.

"Dieses Budget hat wegen der Corona-Krise eine Einnahmen- und Ausgabenseite, die sich ständig verändert", sagt der Innviertler zu den OÖNachrichten. "Es werden wegen der Mehrausgaben Milliardenbeträge fehlen. Aber der Beschluss ist alternativlos. Wir müssen für Justiz, Sicherheit, Bildung und andere Bereiche die Grundlagen schaffen." Im Herbst wisse man mehr, dann könne man den Kassasturz machen.

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gehen für heuer von einem "Minuswachstum" zwischen 3,5 und neun Prozent aus, erläutert Wöginger. "Ohne valide Datenprognose kann jede Einnahmenschätzung nur falsch sein."

Wichtig wird sein, wie sich Tourismus und Gastronomie im Sommer entwickeln, "aber derzeit kann kein Mensch sagen, ob die Leute im Sommer wegfahren" (Wöginger). Die Bundesregierung plant eine große Werbekampagne.

Die Zusammenarbeit mit der grünen Klubobfrau Sigi Maurer lobt der türkise Fraktionschef, "so sind wir sehr gut durch die gesamte Viruskrise gekommen".

Wie kommt das Land aus der Budgetnot heraus? Müssen die Bürger Belastungen fürchten?

Wöginger verneint das. "Eine Budgetsanierung kann nur über mehr Wachstum funktionieren. Es muss genügend Geld in den Wirtschaftskreislauf kommen, dann wird der Konsum angekurbelt."

Bei seinen Heimatbesuchen stellt der ÖVPler "zwei Lager in der Gesellschaft" fest: "Die einen sagen, sperrt alles auf. Die anderen sagen, lasst euch Zeit, sonst kommt eine zweite Welle." Sicher ist für ihn eines: "Abstand halten gehört zum neuen Lebensstil."

Oppositionsparteien beklagen „Mistkübel-Budget“

Die Oppositionsparteien protestierten gestern geschlossen gegen den bevorstehenden Budgetbeschluss. Die Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (Neos) werfen der türkis-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vor.

„Wir diskutieren das Fake-Budget, das Altpapier des Finanzministers“, klagte Krainer. Das Parlament solle ein Budget beschließen, von dem man jetzt schon wisse, dass es um 50 Milliarden abweichen werde – bei einem Haushalt von insgesamt 80 Milliarden Euro. Das sei nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch den Wählern gegenüber eine „Respektlosigkeit“.

Finanzminister Gernot Blümel sei „nicht in der Lage, etwas zu machen, was alle anderen Minister vor ihm geschafft haben – ein Budget vorzulegen“, empörte sich auch Fuchs und sprach von einem „Mistkübel-Budget“.

Doppelbauer möchte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dazu bringen, der Regierung einen offenen Brief zu schreiben. Bundeskanzler Sebastian Kurz sei nämlich „das Parlament egal, seine Leute halten nichts vom parlamentarischen Diskurs“ und der entsprechenden Kontrolle.