WKStA stellte Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden ein
WIEN. Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden.
Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.
Laut einer der APA vorliegenden Benachrichtigung an die Rechtsvertreter der Betroffenen besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung". Prahlereien im Ibiza-Video über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".
Causa Casinos geht weiter
Im Gegensatz zur Causa Vereinsspenden werde in jener zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria noch weiter ermittelt, hieß es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur APA. Auch dabei stehen unter anderem Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der einstige blaue Klubchef Johann Gudenus im Visier, aber auch etwa Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP.
Die Vereins-Causa sahen die Ermittler aus nicht näher genannten Gründen hingegen nicht mehr verfolgenswert. "Hinsichtlich des Faktums 'Vereinsspenden' konnte der Nachweis einer strafbaren Handlung (...) nicht erbracht werden", heißt es in der knappen Mitteilung an die Betroffenen.
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Natürlich mußte eingestellt werden, denn sonst hätten auch alle anderen Parteien Nachforschungen befürchten müssen.
das war ja zum erwarten. österreich ist doch eines der korruptesten länder auf der welt.
So was, hat sich die nächste Staatsaffäre als keine entpuppt
Nachdem kein Grund seitens der Richter abgegeben wurde ist es zu offensichtlich, dass die ÖVP geschützt werden musste, da ja auch das AloisMock Institut nichts mit der ÖVP zu tun hat wie der NR-Präsident erklärt hat - alles klar........
Trotzdem stinkt es zum Himmel, statt anständiger politischer Arbeit dubiose Vereine gründen als pseudoseriöse Plattformen, offensichtlich geht es v.a. um die rechte Gesinnung.
Auf der patria hp ist zu lesen:
Der Zweck der Genossenschaft ist die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom Februar 1940.
Diese Vereine gibt es schon lange bei unterschiedlichen Parteien und das ist auch legal, solange von den Vereinen kein Geld an die jeweilige Partei fließt.
Keine andere Partei hat so viel unaufgearbeitete Geschichte in ihrem Zentrum.
Wundert sich irgendwer über dieses Ergebnis.
Die Frage ist, wer bezahlt die Grünen und die NEOS?
Freispruch, so ein Zufall. Machens vielleicht die Roten und die Schwarz-Türkisen auch so!
Mein Gedanke - warst schneller!
Man hat Vereine gefunden, die nach dem Ibiza-Schema laufen, und diese Vereine werden wohl nicht mit Muschelgeld arbeiten.
Aber nachdem es dann wohl andere Parteien stärker treffen würde, stellt man die Ermittlungen einfach ein.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und dann gibt es die nächste Staffel von GÖT (gierige österreichische Trotteln).
Die Demokratie muss uns was wert sein - mit den höchsten Parteienfinanzierungen sowie den fast höchsten Politikereinkommen weltweit ist das auch gewährleistet. Und demokratisch gesinnten Politikern sollte das auch etwas wert sein - transparente Parteikassen sind das Mindeste!