WKStA stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Kunasek ein
WIEN. Die Reihe der ergebnislos eingestellten Ermittlungen gegen Politiker geht weiter: Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek muss sich nicht vor den Korruptionsjägern verantworten.
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs-Verdachts wurden nun eingestellt, wie die "Kleine Zeitung" am Freitag berichtete.
Ins Visier kam der frühere Minister im März 2019, als er drei Heeres-Generäle ernannte - oder besser: ernennen wollte. Denn die Kandidaten waren zwar laut Bewertungskommission geeignet, doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb die Beurkundung nicht. Und blockierte damit das Vorrücken der Armeeangehörigen.
Kunaseks Nachfolger in der Beamtenregierung, Thomas Starlinger, machte die Ernennungen dann rückgängig - und Kunasek geriet in den Verdacht, amtsmissbräuchlich gehandelt zu haben. So sah es zumindest zeitweise die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie leitete Ermittlungen gegen Kunasek ein.
Nun, drei Jahre später, werden diese Ermittlungen endgültig eingestellt. Kunasek, er ist FPÖ-Landesparteichef und Landtagsklubobmann in der Steiermark, ist damit in dieser Sache rehabilitiert.
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In der WKStA weiß man selbst, dass die vielen parteipolitisch motivierten und medial verbreiteten Ermittlungen im Sand verlaufen. Umso mehr braucht man ständig neue Skandalisierungen und Vorverurteilungen, um vom eigentlichen Skandal abzulenken.
Wie lange wird das noch so weiter gehen?
Wie lange lässt man die Justizministerin das noch weiter unterstützen?
Gleichzeitig fordert man seitens der WKStA massiv mehr an Personal, um diesen Wahnsinn noch ausweiten zu können und zu argumentieren, dass diese vielen parteipolitischen Ermittlungen so lange dauern und zu keinem Ergebnis führen.
Die oft weit herbeigeholten Anschuldigungen sind meist in keinem einzigen Punkt nachzuvollziehen und schon gar nicht zu beweisen. Unglaublich, was da abläuft und wie viel Zeit und Geld für diese Art der parteipolitischen medial unterstützten Inquisition verschwendet wird. Und dann stellt sich die Justizministerin noch als Sauberfrau hin?
Welche "Seilschaft" bei der WKStA hat das eingefädelt?
Warum regt sich niemand von den einschlägigen Mitusern über diese "Seilschaft" auf??
Achso - falsche Windrichtung!
Da wurde anständig gezündelt und unser Bello wurde entlarvt!
Bsolut keine Überraschung, das Gegenteil wäre eine Überraschung gewesen.