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Innenpolitik

WKStA stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Kunasek ein

Von nachrichten.at/apa   20. Mai 2022 16:06 Uhr

Kunasek kam im März 2019 ins Visier der Ermittler.

WIEN. Die Reihe der ergebnislos eingestellten Ermittlungen gegen Politiker geht weiter: Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek muss sich nicht vor den Korruptionsjägern verantworten.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs-Verdachts wurden nun eingestellt, wie die "Kleine Zeitung" am Freitag berichtete.

Ins Visier kam der frühere Minister im März 2019, als er drei Heeres-Generäle ernannte - oder besser: ernennen wollte. Denn die Kandidaten waren zwar laut Bewertungskommission geeignet, doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb die Beurkundung nicht. Und blockierte damit das Vorrücken der Armeeangehörigen.

Kunaseks Nachfolger in der Beamtenregierung, Thomas Starlinger, machte die Ernennungen dann rückgängig - und Kunasek geriet in den Verdacht, amtsmissbräuchlich gehandelt zu haben. So sah es zumindest zeitweise die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie leitete Ermittlungen gegen Kunasek ein.

Nun, drei Jahre später, werden diese Ermittlungen endgültig eingestellt. Kunasek, er ist FPÖ-Landesparteichef und Landtagsklubobmann in der Steiermark, ist damit in dieser Sache rehabilitiert.

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