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WKStA-Ermittlungen rund um FPÖ-nahe Vereine wegen Untreue

Von nachrichten.at/apa, 19. Juni 2021, 12:02 Uhr

WIEN. Rund um die FPÖ-nahen Vereine, die in den vergangen zwei Jahren wegen des Verdachts der verdeckten Parteispenden im Fokus gestanden waren, gibt es auch nach Einstellung der entsprechenden Verfahren im September 2020 weitere Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Diese würden aktuell "wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" durchgeführt, bestätigte die WKStA am Samstag Berichte von "profil" und "Standard" gegenüber der APA. Im September des Vorjahres waren Ermittlungen der WKStA wegen verdeckter FPÖ-Parteispenden über mehrere parteinahe Vereine zur Gänze eingestellt worden. Damals waren u.a. der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, sowie der einstige Klubchef Johann Gudenus sowie Ex-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank von den Ermittlungen betroffen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".

Über "aufklärungswürdige Auszahlungen" gestolpert

Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut gemeinsamer Recherche von "profil" und "Standard" aber nach wie vor als Beschuldigte geführt, wie diese am Samstag berichteten. Dabei soll es laut "profil" konkret um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei Vereinen gehen. Zu einem dieser Vereine, "Austria in Motion", konnten "profil" und "Standard" nun Einsicht in Gerichtsdokumente nehmen, die auch dem "Ibiza"-Ausschuss vorliegen.

Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein hat demnach bis 2019 insgesamt 382.776 Euro bei 38 Spendern eingesammelt. Als der "Ibiza"-Skandal im Mai 2019 aufflog, soll der größte Teil davon - 341.725 Euro, geparkt auf dem Vereinskonto - zwar noch vorhanden gewesen sein. Die Ermittler sollen laut den Berichten aber über "aufklärungswürdige Auszahlungen" in einer Höhe von jedenfalls 17.429,90 Euro gestolpert sein.

Der Großteil davon (12.229,90 Euro) ist laut "profil" bei Tschank und einem weiteren Funktionär des Vereins, der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, gelandet. Tschank äußerte sich laut "profil" in einer Stellungnahme nicht zu Details, verwies aber auf "ordnungsgemäße Beschlüsse sämtlicher Vereinsmitglieder sowie entsprechende Verträge", die jeder Auszahlung zugrunde gelegen seien. Untreue könne es laut Tschank schon allein deshalb nicht gegeben haben, weil stets "sämtliche Vereinsmitglieder ihr Einverständnis zu einer bestimmten Vermögensdisposition" gegeben hätten. Im Übrigen sei er seit 2017 nur noch als Rechtsberater von "Austria in Motion" tätig gewesen, beschied er dem "profil".

Nicht bestätigt wurde auf APA-Anfrage seitens der WKStA, dass ein im April 2021 gestelltes Begehr der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Wiener Straflandesgericht auf Öffnung des Vereinskontos von "Austria in Motion" abgelehnt worden sein soll. Die WKStA verwies auf laufende Ermittlungen, daher könne man sich dazu nicht äußern. Laut einem von "Standard" und "profil" zitierten Beschluss des Straflandesgerichts vom 29. April habe der Untreueverdacht gegen die Beschuldigten "keinen hinreichenden Verdachtsgrad erreicht". Die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgezeigten Sachverhalte könnten aber laut der zuständigen Richterin als "Anfüttern" und/oder Spendenbetrug strafrechtlich relevant sein. Diesbezügliche Ermittlungen führe die WKStA aber "soweit ersichtlich" nicht, zitiert der "Standard" aus dem Beschluss.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 19.06.2021 19:09

Das hatten wir schon "Susanne geh du voran"

Dann war sie nicht mehr lange in der FPÖ

Soll Kickl dasselbe Schicksal ereilen?

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 19.06.2021 15:55

Was ist mit den 9 Mio EUR an Bestechungsgeld, Verzeihung, Regierungsinseraten im 1. Quartal 2021?
Das ist STEUERGELD, nicht Privatgeld von Spendern.
Darüber würde ich mich gerne unterhalten.
Pro 7 hat z. B. eine Steigerung von 4800% zu verzeichnen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.06.2021 12:58

Es gibt keine linke Kriminalität ( Herbert Marcuse).

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 13:02

Hat zwar mit dem Artikel nichts zu tun - erleichtert den blaunen, greisen katholibanösen Poster ungemein.....

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.06.2021 13:08

Linkes Hassniveau.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 19.06.2021 12:51

Absolut richtig, es muss alles schonungslos ungelöst aufgeklärt werden.

Ebenso die Türkisen Wahlkampffinanzierungen.
Die Grossspender müssen durchleuchtet werden.
Pierers Vermögen ist wieder gewachsen.
Da hat sich sein Spende ja ordentlich ausgezahlt.
Die Finanzierung der Motohall u.s.w.

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tofu (6.973 Kommentare)
am 19.06.2021 12:26

Wo bleibt die Berichterstattung zum angeblich prominenten mutmaßlichen SPÖ-Kinderpornoerpresser aus LL?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 13:05

Die Frage ist:

Hat der bläunlich-stinkende Bohnenkäse da etwa mehr Infos - und traut er sich, diese, auch auf die Gefahr einer Verläumdungsklage hin, hier zu veröffentlichen?

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tofu (6.973 Kommentare)
am 19.06.2021 13:12

Es heißt Verleumdung.

Aber das weiß der vor Kompetenz und Niveau nur so strotzende SRV gewiss. 😂😂😂

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 19.06.2021 16:03

Fr. MMMag DrDrDr. Prof. SVR, alias Klugscheißerin:
Bitte sehr:
https://www.krone.at/2442006

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blauer13 (1.431 Kommentare)
am 20.06.2021 19:20

@BEUKLA: Stehen die Vergewaltigungsvorwürfe von einem ÖVP-Landtagsabgeordneten und Bürgermeister auch in der Zeitung?

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gent (3.909 Kommentare)
am 19.06.2021 13:59

angeblich mutmaßlich is a bissl wenig. hams mehr, oder trauns sie sich net?

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gent (3.909 Kommentare)
am 19.06.2021 14:29

Kommando zurück, steht eh schon in der Zeitung! Brockmayr hyperventiliert bereits.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 19.06.2021 12:18

Die Anklage gegen den Ibiza Detektiv ist fertig. Ob Strache, Kurz, Gudenus, Blümel, Hanger, Kickl, und die vielen kleinen Lichter jemals angeklagt werden, ist nicht sicher.

Den kleinen Dieb hart bestrafen und die großen Gauner beschützen.
Das ist unser Rechtssystem.

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 19.06.2021 12:11

Der linkslinke Justizputsch geht weiter. Wann wehrt sich die Demokratie gegen diese autoritäre Machtübernahme.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 19.06.2021 12:19

Sind sie der letzte Monarchist?

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 12:20

Wenn die Justiz wegen Korruptionsverdacht gegen blaune Vereine ermittelt ist das für den "Bürger des äußerst rechten Randes" naturgemäß ein "linkslinkerJustizputsch" mit "autoritärer Machtübernahme"....

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 12:21

Immer wieder erstaunlich, wie der Bürger dieser "Mitte" ganz selbstverständlich die Mehrheitsform für sich in Anspruch nimmt. Meint er das als "Pluraris Majestatis" oder glaubt er tatsächlich, dass es mehr so An´grennte wie ihn gibt?

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 19.06.2021 12:33

Lass dich auslachen Linksschreiberling. Wir haben die Macht.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 12:52

Du "machst" höchstens einen braunen Streifen in Deine Unterhose, An'grennter und träumst davon, dass Du und Deine virtuellen Kameraden (heißen die eigentlich alle "Harvey"?) die heimliche Mehrheit stellen....

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 13:00

Deine behauptete "Mitte" ist dort, wo die Bewehrungseisen des Verbotsgesetzes schon gefährlich kratzen und die Regeln der Aufklärung und Humanismus nicht mehr viel zählen...

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 19.06.2021 13:46

Deine Sprache verrät deinen niedrigen Intelligenzgrad. Typisch für Faschisten. Abstossend.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 13:52

"Pudel di ned auf, Hustinettenbär" (c) Muttertag

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 19.06.2021 14:25

Die Bürger der Mitte bemitleiden deine Primivität Linksschreiberling.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 19.06.2021 16:00

Ok.
1. Du (= der Original-"An'grennte" - z.B.: "Autofahrer haben Vorrang. Punkt. Die paar grünen Spinner nehmen wir nicht ernst.")
2. Der blaune, greise Katholiban SOL3 - ein weiterer klassisch "An'grennter"
Und wer sind dann Deine anderen Gesinnungskameraden, von denen Du meinst: "Wir haben die Macht"?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.06.2021 13:07

Die Linken Herrenmenschen stehen über dem Gesetz. Herbert Macuse)

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