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Innenpolitik

Wirecard: FPÖ ortet "schwarzen Faden" zur ÖVP

Von nachrichten.at/apa   13. Juli 2020 12:07 Uhr

WIEN. Die FPÖ will nach Medienberichten über blaue Verstrickungen mit dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek den Spieß umdrehen und ortet nun einen "schwarzen Faden" zwischen der ÖVP und Wirecard.

U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen:  

Marsalek wird unter anderem wegen Betrugs und Bilanzfälschung im Wirecard-Skandal international gesucht. Medienberichten zufolge soll er den damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben - und zwar über den Mittelsmann Florian Stermann, der auch bei der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft" aktiv ist. Mithilfe von Kontakten über diese Gesellschaft soll Marsalek 2018 auch versucht haben, mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Verteidigungsministeriums ein angebliches Wiederaufbauprojekt für das Bürgerkriegsland Libyen zu starten.

Video: Christian Hafenecker spricht über mutmaßliche Verbindungen zwischen ÖVP und der Firma Wirecard. Die Pressekonferenz zum Nachsehen: 

Dass Marsalek ein FPÖ-Informant gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, betonte Hafenecker. In Gudenus' Nachrichtenverläufen sei lediglich von einem "Jan" die Rede, dass es sich um Marsalek handle, sei nur eine "Vermutung" der "Presse". Gudenus habe die Nachrichten auch nicht weitergeleitet.

Im Sommer 2018 war Marsalek jedenfalls bei Beamten im Innenministerium zu Gast, um einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens zu präsentieren, wie der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt der APA mitteilte. Dass ein "damals gefeierter Topmanager" in einem Ministerium einen Termin bekomme, sei "keine außergewöhnliche Situation", meinte Hafenecker am Montag auf entsprechende Journalistenfragen. Davon könne man keine FPÖ-Verbindung ableiten.

Vielmehr handle es sich um ein "dunkelschwarzes Netzwerk", konstatierte Hafenecker. Es gebe seit Jahren "intensive Beziehungen zwischen der ÖVP und Skandalunternehmen Wirecard", eine Verbindung zur FPÖ herzustellen, seien "Nebelgranaten". Der "schwarze Faden", den die Freiheitlichen für ihre Pressekonferenz ankündigten, war dann aber vom Neuigkeitswert her doch etwas dünn: Hafenecker wiederholte bereits bekannte Aspekte wie Spenden des Wirecard-Chefs Markus Braun an die ÖVP in Höhe von 70.000 Euro und dessen Mitgliedschaft im ThinkTank von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zudem merkte Hafenecker etwa an, dass im Wirecard-Aufsichtsrat der Sohn des von der ÖVP aufgestellten Bundespräsidenten Thomas Klestil saß.

Der angebliche Mittelsmann zwischen Gudenus und Marsalek, Florian Stermann, habe außerdem mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP eine gemeinsame Firma geführt. In der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft", in der Stermann Generalsekretär ist, säßen auch zwei ehemalige schwarze Kabinettschefs aus dem Innenministerium.

Hafenecker will nun jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter einbringen. Es gehe darum, wie Marsalek an Informationen aus dem Innenministerium bzw. BVT gekommen sei, also wo es "undichte Stellen" gebe. Zudem will Hafenecker Braun als Zeugen in den U-Ausschuss laden.

ÖVP ruft Sicherheitsrat an

Die ÖVP hat die Vorwürfe der FPÖ in der Wirecard-Affäre zurückgewiesen. Vizegeneralsekretär Gaby Schwarz rückte am Montag stattdessen die freiheitlichen Verstrickungen in die Causa ins Zentrum und will das auch im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Eine besondere ÖVP-Nähe des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun wies Schwarz von sich.  Braun hatte die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt, trat gemeinsam mit Sebastian Kurz auf und wurde nach dessen Einzug ins Kanzleramt Mitglied des dort eingerichteten "Think Tanks" des ÖVP-Chefs. Dennoch betonte Schwarz, "dass Markus Braun kein ÖVP-Mann ist, sondern sich auch mit vielen anderen Menschen vernetzt hat". So habe Braun auch den NEOS 125.000 Euro gespendet und sei auch bei Veranstaltungen der Gattin des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern aufgetreten.

Welche Verbindungen Brauns Kollege im Wirecard-Vorstand, Jan Marsalek, in der Zeit der türkis-blauen Regierung zu FPÖ-geführten Ministerien hatte, will Schwarz im "Nationalen Sicherheitsrat" besprechen. Die ÖVP hat dieses - geheim tagende und auf eine reine Beraterrolle reduzierte - Gremium einberufen. Es muss nun binnen zwei Wochen tagen. Ob Marsalek auch in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen werden könnte, ließ Schwarz offen.

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