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Innenpolitik

"Wir sind keine sentimentalen Migränetypen"

19. Oktober 2019 00:04 Uhr

"Wir sind keine sentimentalen Migränetypen"
"Liquidator" Rossmann

WIEN. Abschiedspressekonferenz des Liste-Jetzt-Parlamentsklubs – ohne Parteigründer Peter Pilz.

Der Parteigründer war nicht mehr anwesend bei der letzten Pressekonferenz des Liste-Jetzt-Parlamentsklubs: Peter Pilz meldete sich via Facebook zu Wort und ließ wissen, dass er mit seiner Frau jetzt nach Italien fahre. "Ich habe genügend Fehler für zwei politische Karrieren gemacht", zog er in seiner Botschaft auch eine kurze selbstkritische Bilanz.

Persönlich auf dem Podium saßen die beiden Jetzt-Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie Alfred Noll. Rossmann ist quasi zum "Liquidator" des Klubs bestimmt. "Wir sind mit der Auflösung bzw. der Abwicklung des Klubs sehr weit fortgeschritten", sagte Rossmann. Die Abwicklung werde sich aber noch mehrere Monate ziehen. Der Klub werde der Republik den "namhaften Betrag" von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen, kündigte er an. Geld, das unter anderem deshalb übrig blieb, weil man Rücklagen für Kampagnen, die man nicht mehr umsetzen konnte, gebildet und sparsam gewirtschaftet habe. Für die Rückzahlung habe sich der Klub entschieden, weil er nach wie vor dazu stehe, dass Parteien- und Klubförderung zu hoch seien.

> Video: Abschied des Parlamentsklubs der Liste JETZT

Im Gegensatz zum Klub werde sich die Partei "definitiv nicht auflösen", versicherte Parteichefin Maria Stern, die bei der Pressekonferenz im Publikum anwesend war. Der laufende Betrieb werde zwar mit Ende Dezember eingestellt, weil man alle Mitarbeiter kündigen musste. Auflösen werde man die Partei aber nicht. Auch die Jetzt-Parteiakademie soll weitergeführt werden. Sie verfügt ebenfalls über 1,4 Millionen Euro: Diese Mittel werden nicht zurückgezahlt. Sie sollen in Veranstaltungen, in Stipendien für Studierende und in "Zackzack", ein Online-Medium, investiert werden. Dessen Herausgeberschaft wird Pilz "ehrenamtlich" übernehmen.

Etwas Wehmut sei angesichts der Abschlusspressekonferenz natürlich dabei, "aber wir sind keine sentimentalen Migränetypen", deshalb wolle man keine "nostalgische Nabelschau" betreiben, sagte Zinggl. Stattdessen gab es noch einmal Forderungen – nach einer Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats. Die "Schlaftablette" Fragestunde müsse neu gestaltet, die Ausschüsse müssten für die Öffentlichkeit geöffnet werden.

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