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Innenpolitik

"Wir müssen gegen jegliche Form von Rassismus aufstehen"

Von nachrichten.at/apa   09. November 2019 12:06 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte am Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoa am Judenplatz in Wien einen Kranz nieder. 

WIEN. Staats- und Regierungsspitze haben den Jahrestag der Novemberpogrome genutzt, um Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus einzumahnen.

"Wir müssen gemeinsam und rechtzeitig diesem menschenverachtenden Gedankengut entgegentreten", schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag auf Facebook. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an Österreichs Verantwortung.

Van der Bellen untermauerte seine Botschaft mit Bildern des stillen Gedenkens am Schoah-Mahnmal am Wiener Judenplatz. Die Novemberpogrome 1938 "läuteten die dunkelsten Jahre österreichischer Geschichte ein", schrieb er und: "Wir müssen auch heute gegen jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus aufstehen."

Das Österreich von heute und Antisemitismus seien schärfste Gegensätze. "Wer Antisemitismus sagt, kann nicht Österreich sagen. Und so wird es bleiben."

"Der Terror der Nationalsozialisten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger hat zu millionenfachem Mord, Vertreibung, Enteignung und Demütigung geführt", erklärte Bierlein in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch Österreich trage historische Schuld und umso größere Verantwortung. Die Bundeskanzlerin appellierte an alle, "entschieden gegen jedwede Form des Antisemitismus und Fremdenhasses anzukämpfen und unsere liberale, friedvolle Demokratie zu verteidigen".

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nahm den Gedenktag zum Anlass, um darauf hinzuweisen, "dass die Erinnerung an die Vergangenheit auch den Auftrag bedeutet, Zukunft zu gestalten und sicherzustellen, dass sich nichts Ähnliches mehr wiederholen kann". Leider stelle der Antisemitismus auch heute eine konkrete gesellschaftliche Gefahr dar und habe neue Formen angenommen, warnt er zugleich. Häufig diene dabei der Staat Israel als Projektionsfläche.

"Kein Dulden, kein Wegsehen"

Gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Hetze müsse immer entschieden vorgegangen werden, schrieben SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Denn wie schnell ein Klima des Hasses in Gewalt münden kann, haben die Gräueltaten vor 81 Jahren gezeigt." Umso wichtiger sei es, die Lehren für das Heute zu ziehen und dagegen einzutreten. "Hier darf es kein Dulden, kein Wegsehen und kein Weghören geben", so die SPÖ-Spitze.

An einen der schlimmsten Tage in Österreichs Geschichte erinnerte Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. Es gelte weiter, wachsam gegen rechtsextreme Tendenzen und gegen jede Form der Relativierung von NS-Verbrechen zu sein, schrieb er anlässlich der Novemberpogrome vor 81 Jahren. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer muss klar sein, "dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf".

"Der Anstieg von rechtsextremen Ausfällen, Verurteilungen wegen Wiederbetätigung, die Umtriebe der Identitären und rechtsextremer Parteien in Europa sowie die mittlerweile dritte Liederbuch-Affäre der FPÖ zeigen, dass wir gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus immer wachsam sein müssen", so Kogler und: "Es muss uns daher nicht nur heute, sondern an jedem Tag eine Mahnung sein, niemals zu vergessen."

"Der schwärzeste Tag in Österreichs jüngerer Geschichte"

"Heute vor 81 Jahren war der schwärzeste Tag in Österreichs jüngerer Geschichte", meinte auch FPÖ-Obmann Hofer. Der heutige Jahrestag sei ein "Tag des Gedenkens an die schrecklichen Vorgänge, die durch absolut nichts zu entschuldigen sind". Diese "unmenschliche Ideologie, die einen Krieg mit Millionen Toten ausgelöst hat", dürfe nie wieder geduldet werden - "ganz egal, ob links oder rechts motiviert oder importiert".

Stellvertretend für die römisch-katholische Kirche meldete sich der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics zu Wort. Er rief zu einer "intensiven Erinnerungskultur und mehr Wachsamkeit gegenüber einem neu aufkommenden Antijudaismus" auf. "Wir dürfen nicht glauben, dass es genügt, an die Novemberpogrome und andere Abscheulichkeiten termingerecht zu erinnern und dann wieder zur Tagesordnung übergehen zu können", so der Bischof in einer Aussendung.

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