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Innenpolitik

"Wir haben gedacht, sie werden einlenken"

11. Oktober 2021 00:04 Uhr

"Wir haben gedacht, sie werden einlenken"
Thomas Stelzer

LINZ. Im Inneren von Volkspartei und Grünen sieht man den Kanzlerwechsel vor allem als Atempause.

Erleichterung sieht anders aus, und sie hört sich auch anders an. Im Inneren der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne wird der Rücktritt von Sebastian Kurz (VP) als Kanzler nicht als der große Befreiungsschlag gewertet. Es ist ein wenig Druck aus dem Kessel, man wird einige gemeinsam beschlossene Projekte wie Steuerreform, Klimaticket und Budget nun auch noch durch das Parlament bringen – aber dann?

Kurz bleibt als Klubchef an den Schalthebeln in der ÖVP, das Bild vom "Schattenkanzler", das nun von der Opposition gezeichnet wird, trifft es nicht schlecht.

  • ZIB 1: Die ÖVP-Landeshauptleute zeigen sich erleichtert, sie dürften durchaus Druck ausgeübt haben, um Sebastian Kurz zum Rücktritt zu bewegen.

In der ÖVP waren viele maßgebliche Proponenten gestern zugeknöpft: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach Kurz nochmals seinen "Respekt" für dessen Entscheidung aus. Sonst wollte er sich weder zu den Chats noch zu den Gesprächen mit Kurz vor dessen Rückzug äußern. Nur so viel: "Es ging bei allem darum, dass es die ÖVP weiter geben soll und sie weiter ihren Führungsanspruch stellen kann." Etwas offensiver und deutlicher war der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Markus Wallner: Es gebe "rote Linien", die man nicht übertreten solle, vieles, was in den Chats zu lesen sei, sei "belastend". Innerhalb der ÖVP war man vor allem überrascht, dass die Grünen dieses Mal im Poker hart geblieben sind und sich von der Rücktrittsforderung an Kurz nicht mehr abbringen ließen. "Wir haben gedacht, sie werden einlenken", sagte ein hoher ÖVP-Funktionär zu den OÖNachrichten.

Bei den Grünen in den Ländern war man gestern zufrieden, dass es am Dienstag im Nationalrat nun nicht zum Endspiel der Koalition kommt. "Erklärtes Ziel der Grünen war es, für Stabilität im Land zu sorgen und eine Weiterarbeit der Bundesregierung zu gewährleisten", sagte Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder. Dass es mit Kurz als Klubchef kompliziert bleiben werde, streitet aber im Hintergrund bei den Grünen niemand ab. Und in beiden Parteien wird nicht darauf gewettet, dass die Koalition bis 2024 hält.

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