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Innenpolitik

"Wir brauchen jetzt keine Hinterzimmerdeals"

Von Lucian Mayringer 11. Oktober 2019 00:04 Uhr

Julia Herr

WIEN. Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, über den Reformdruck in der SPÖ und den Lebensstil von Sozialdemokraten.

Heute treffen sich die SP-Spitzen zu einer Klausur, um über eine Reform der Partei zu beraten. Julia Herr, 26-jährige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, wünscht sich inhaltliche Klarheit und – wie in Portugal – "klare Kante".

OÖNachrichten: Als Sebastian Kurz 2017 die ÖVP übernommen hat, stand seine Partei bei um die 20 Prozent. Jetzt hat sie 37 Prozent erreicht, obwohl man inhaltlich abgesehen von der härteren Ausländerlinie kaum verändert wahrgenommen wird. Braucht die SPÖ für den Turnaround nicht eher eine personelle Antwort auf Kurz als Grundsatzdebatten?

Julia Herr: Nein, wirklich wichtig ist die Glaubwürdigkeit in der politischen Interessensvertretung: Sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und der Umweltschutz, den die Menschen brauchen - dafür muss die SPÖ stehen. Wir haben einfach zu oft den Kurs gewechselt. Ich glaube nicht, dass das mit einer rein personellen Antwort erledigt ist.

Drohender Wirtschaftsabschwung, Steuerentlastung, Kampf gegen illegale Migration, Klimaschutz und unpopuläre Maßnahmen, um den Sozialstaat abzusichern - das sind in der Reihenfolge fünf Schwerpunkte, die Kurz vorgibt. Kann das eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen werden?

Meine fünf Themen sind: Ebenso Klimawandel, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze mit Rechtsanspruch für alle ab dem Alter von einem Jahr, neues Universalmietrecht mit Mietzinsobergrenzen, Rücknahme des 12-Stunden-Tages, stattdessen sechste Urlaubswoche für alle und die Erbschafts- und Millionärssteuer ab einer Million Euro. Diese Forderungen haben wir wochenlang getrommelt. Die können wir jetzt nicht über Bord werfen.

Am Freitag geht die SPÖ in eine Klausur, um „ohne Tabus“, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verspricht, über die inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung zu reden. Wenn man das ernst meint, kann heute niemand sagen, wie die Partei danach aussieht. Nimmt man sich damit nicht automatisch aus dem zeitgleich beginnenden Rennen um eine Regierungsbeteiligung?

Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen mit der SPÖ nicht zufrieden sind. Daher müssen wir sofort zu arbeiten beginnen. In Portugal haben wir gesehen, dass Sozialdemokraten gewinnen können, wenn sie klare Kante zeigen. Die haben Sparmaßnahmen zurückgenommen, Löhne und Pensionen erhöht. Diese inhaltliche Klarheit wünschen sich die Menschen. Und wenn die SPÖ das nicht umsetzen kann, braucht sie auch nicht in einer Regierung sitzen.

Das klingt nach dem burgenländischen SP-Chef Hans-Peter Doskozil, der aus dem Wahlergebnis keinen Auftrag zur Regierungsbeteiligung ableitet.

Richtig. Ich habe gesehen, für wen Sebastian Kurz in den letzten zwei Jahren Politik gemacht hat. Die Geschenke für seine Spender und sein Wahlprogramm, das spricht Bände.

Die SP-Jugend fordert einen Parteitag schon Anfang 2020. Soll es da auch ums Personal gehen?

Ganz oben auf der Liste steht jetzt organisatorische, strukturelle und inhaltliche Neuaufstellung. Damit müssen wir dann mit den 200.000 Mitgliedern in einen breiten Diskurs gehen. Da brauchen wir jetzt keine Hinterzimmerdeals.

Bei den bis 30-Jährigen hat Kurz nach einer Hajek-Umfrage 27 Prozent der Stimmen gewonnen, auf Platz zwei folgen die Grünen mit 24 Prozent. Die SPÖ liegt mit 19 Prozent nur knapp vor der FPÖ (17) auf Platz drei. Wie sieht die selbstkritische Analyse der Jugendpolitikerin dazu aus?

Eines der größten Themen für Junge ist der Klimaschutz. Da müssen wir klarer werden und sagen: Wenn wir es in den nächsten zehn Jahren nicht schaffen, unsere Wirtschaft und Arbeitswelt radikal umzubauen, dann werden wir mit einer Klimakatastrophe verheerenden Ausmaßes konfrontiert.

Da werden die Grünen, die Mitte der 80er Jahre als Gegenbewegung zu roten „Betonierern“ entstanden sind, vielleicht mehr Glaubwürdigkeit haben.

Ja, aber wir sagen, mit diesem Wirtschaftssystem, in dem Profitgier nicht nur zur Ausbeutung der Menschen, sondern auch der Umwelt führt, finden wir uns nicht mehr ab. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Und Kurz hat zwar Veränderung versprochen und ist dafür gewählt worden. Aber jetzt muss die SPÖ zeigen, dass sie die eigentliche Alternative ist.

Alarmierend für die SPÖ, die für sich in Anspruch nimmt, sich besonders für die Gleichstellung von Frauen einzusetzen: Bei der NR-Wahlhaben 41 Prozent der Frauen ÖVP gewählt, nur gut halb so hoch der Anteil bei der SPÖ (23 Prozent). Was läuft da falsch?

Ob bei Jungen, Frauen oder Arbeitern: Wir haben bei all diesen Zielgruppen sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren. Sei es durch Regierungsbeteiligungen, wo wir vieles nicht umsetzen konnten, sei es durch die Art, wie die Menschen, die bei uns an der Spitze gestanden sind, gelebt und gearbeitet haben.

Schon seit geraumer Zeit kann sich die FPÖ als stärkste Arbeiterpartei bezeichnen und das, obwohl man zuletzt gegen den Gewerkschaftswillen den 12-Stunden-Tag eingeführt hat. Steht dahinter ein Glaubwürdigkeitsproblem, Stichwort Porsche-fahrende Parteimanager oder Vorsitzende, die ihre Kinder in teuren Privatschulen unterbringen oder ist es das falsche inhaltliche Angebot?

Bruno Kreisky war kein Arbeiter, wurde aber trotzdem von so vielen Arbeitern gewählt wie sonst niemand. Man muss ernst meinen, was man verspricht und es auch tun. Und ich wünsche mir Politiker, die in normale Gasthäuser gehen und ihre Kinder auf öffentliche Schulen schicken. Das spielt natürlich mit.

Der Seitenhieb, seine Kinder auf die Privatschule zu schicken, trifft auch Pamela Rendi-Wagner.

Mir geht es jetzt nicht um Einzelpersonen, sondern allgemein darum, wie glaubwürdig wir als Politikinnen und Politiker sind. Und da gehört es für mich als Sozialdemokratin dazu, so zu leben, wie die Menschen rundherum und nicht in einer Parallelwelt.

Ist vielleicht ein Problem, dass zu den neuen Schwachen der Gesellschaft besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund gehören, denen die SPÖ zu wenige konkrete Angebote macht und die zudem oft gar nicht wahlberechtigt sind?

Das ist ein Riesenproblem. In Wien hat mir im Wahlkampf auf der Straße jede dritte Person gesagt, sie dürfe nicht wählen. Vor allem unter den Arbeiterinnen und Arbeitern sind 50 Prozent nicht wahlberechtigt, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht haben, obwohl viele hier aufgewachsen sind. Aber die Staatsbürgerschaft ist teuer. Das können sich manche nicht leisten. Es darf aber überhaupt nicht am Einkommen liegen, ob ich ein demokratisches Recht wie mein Wahlrecht wahrnehmen darf oder nicht.

Der neue Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch braucht keine Parteimanagerin an seiner Seite, sagt er. Hätten Sie das überhaupt angestrebt, zweite Bundesgeschäftsführerin zu werden, wie das kolportiert wurde?

Nein. Die Aufgabe einer Nationalratsabgeordneten ist riesig. Dem will ich mich jetzt ganz widmen.

Sie haben Deutschs Nominierung im SP-Vorstand kritisiert. Ist er eine Übergangslösung?

Meine Kritik war, dass wir am Tag nach einem wirklich schlechten Wahlergebnis die Ankündigung einer Reform gebraucht hätten. Stattdessen hat man als isolierte Einzelmaßnahme einfach eine Person ausgetauscht. Das haben wir als falsches Signal empfunden.

Sie sind 26. Wo sehen Sie sich als Politikerin in zehn Jahren?

Ich werde mein Leben lang politisch aktiv geben. Da gibt es dieses schöne Zitat: Solange Ungerechtigkeit zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ob ich das dann mit einem politischen Mandat mache, weiß ich nicht. Die Welt kann man auf viele Arten verbessern.

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
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