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Innenpolitik

ÖVP im Bierzelt: "Turbulente Monate" und der "starke Mann"

Von Alexander Zens   07. September 2019 13:20 Uhr

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Oberösterreich-Wahlkampfbesuch bei der Rieder Messe.

RIED. Mehr als 3000 Besucher kamen heute, Samstag, zum Landes-Wahlkampfauftakt der ÖVP ins Festzelt auf der Rieder Messe. Die Partei-Spitzen schworen Funktionäre und Wähler auf den Wahltag am 29. September ein, deftige Wortwahl und Schenkelklopfer inklusive.

Das Bierzelt war in Türkis gefärbt, alles auf den Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zugeschneidert, die Inszenierung mit Einmarsch und Selfie-Parade nach Kurz' Rede perfekt orchestriert. 

„Wir haben turbulente Monate hinter uns und entscheidende Wochen vor uns“, sagte Kurz in seiner Rede. Er kündigte an, die geplante Steuerreform und eine Pflegeversicherung umsetzen zu wollen. Man lebe in einer "Zeit des Umbruchs", es brauche "Klarheit und Mut". Er sprach sich vor den vielen Landwirten gegen das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen und gegen eine CO2-Steuer aus. Auch Emotionen spielten eine Rolle. So betonte Kurz, "wie schön" Oberösterreich und Österreich seien. Das habe er bei seiner Tour durch das Land wieder gesehen.

Kurz war im Ton dezent. Für die kräftigen Ansagen waren seine Vorredner verantwortlich. Die Neuwahl sei notwendig gewesen, weil FPÖ-Politikern wie Herbert Kickl die nötige Sensibilität fehle, sagte VP-Klubobmann August Wöginger und wurde recht laut dabei. Schuld am Ende der Koalition seien "die Beiden" gewesen, die sich in ihrem Urlaub nicht benehmen konnten, so Wöginger sinngemäß in Richtung Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Er betonte mehrmals, dass Kurz wieder Kanzler werden müsse. Und dass man ihn als "ganz starken Mann in der Europäischen Volkspartei" brauche. "Weil wir haben Weber gewählt und Von der Leyen bekommen", verwies er darauf, dass der CSU-Mann Manfred Weber doch nicht Kommissionspräsident wurde.  Natürlich sei er aber auch mit CDU-Frau Ursula Von der Leyen zufrieden, sagte Wöginger nach seinem Auftritt. Es gehe darum, sich auf Ansagen verlassen zu können.

In einem dramatisch choreographierten Video wurden die Ibiza-Affäre und das Misstrauensvotum dargestellt. VP-Generalsekretär Karl Nehammer stellte die "rot-blaue Allianz" ins Zentrum. Diese müsse verhindert werden.

Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte das Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung und den späten Wahltermin. Ein Kanzler Kurz sei wichtig in einer Zeit, in der es weltweit viele "Krawallmacher und Rabauken" gebe. Stelzer betonte auch die "christlichen Werte" der ÖVP. Außerdem verteidigte Stelzer die umstrittene Förderung für die KTM-Motohall. Das Unternehmen habe tausende Arbeitsplätze geschaffen und technische Entwicklung betrieben, das solle in einem "Museum" gezeigt und vom Land unterstützt werden. Wie berichtet, sehen viele die Motohall nicht als Museum.

VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, dass noch 17 Prozent der Wähler im Land unentschlossen seien - "trotz Ibiza, Novomatic" und ähnlichem. Er dankte auch der Schauspielerin Christiane Hörbiger, dass diese das Misstrauensvotum gegen die Regierung als "verblödet" bezeichnete. 

Nicht Hörbiger, sondern andere Grußbotschaften wurden heute per Video eingespielt: vom Ex-Boxer und nunmehrigen ukrainischen Politiker Vitali Klitschko sowie von der ehemaligen FP-Vizekanzlerin und nunmehrigen Wüstenrot-Chefin Susanne Riess.
 

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