Wifo-Chef Felbermayr: Nur ausgabenseitiges Sparen "geht sich nicht aus"
WIEN. Wie das Budget saniert werden kann, beschäftigt seit Tagen die Schwarz-Blauen Verhandler. Beide Parteien versuchen, ein EU-Defizitverfahren (VÜD) zu vermeiden.
Ob Verfahren oder nicht ist für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Gabriel Felbermayr nicht die Frage: "Das was notwendig ist, ist dass wir einen glaubhaften Plan auf den Tisch legen, ob ÜD-Verfahren oder nicht ist eigentlich zweitrangig". Rein über ausgabenseitiges Sparen werde es aber nicht gehen.
- Video: Budgetsanierung großes Thema für neue Regierung
"Erfolgreiche Konsolidierungen passieren immer sowohl ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig", sagte Felbermayr in der "Pressestunde" am Sonntag. Zwar sprachen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ gegen neue Steuern aus, laut Felbermayr werde es aber zumindest gewisse Steuererhöhungen brauchen. "Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten oder Körperschaftssteuer (...) das geht sich nicht aus."
- Video: Felbermayrs Maßnahmenvorschläge zur Budgetsanierung:
Felbermayr: "Angenehm wird es nicht"
Felbermayr sprach sich zwar in der Vergangenheit für ein Defizitverfahren aus, im Wesentlichen gehe es aber darum, einen verlässlichen Plan zu haben. Wenn ein Verfahren vermieden werden will, müssen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. "Das ist nicht vollkommen unmöglich", meinte Felbermayr. Grundsätzlich gehe es um die Frage, ob man "eine überproportional große Anstrengung zu Beginn" haben möchte, oder die nötigen Einsparungen über die nächsten Jahre verteilt. Auch den Finanzmärkten sei es "egal" ob Österreich per Verfahren saniere oder nicht. Bis zum nächsten EU-Ministerratstreffen am 21. Jänner muss Österreich bekannt geben, wie das Budget konsolidiert werden soll.
- Video: Mögliche Maßnahmen gegen Defizitverfahren
"Angenehm wird es jedenfalls nicht", so Felbermayrs Aussicht. Er geht davon aus, dass etwa beim Klimabonus und der Bildungskarenz eingespart werden könnte. Gerade ersterer habe ja "keine CO2-verringernde Wirkung", sondern mache die CO2-Steuer sozial verträglich. Die nächste Regierung dürfe aber auch aufs Klima nicht vergessen, drohen doch erneut Zahlungen, wenn man die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht.
Auch durch eine Reform der Bodenwertsteuer oder eine Anhebung der Tabaksteuer könnte das Budget verbessert werden. "Im internationalen Vergleich auffällig" sei, dass es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. "Davon haben wir aber natürlich auch wieder profitiert, weil dadurch ausländisches Vermögen zu uns kommt". Vor einer Erbschaftssteuer hätten viele Menschen Angst, betreffen würde diese vor allem Grundstücksübergaben. Auch über eine Erhöhung der Einkommenssteuer für "Gutverdiener" könne man reden, sagte Felbermayr.
- Position zur Erbschaftssteuer:
SPÖ für Defizitverfahren
Die SPÖ hätte ein EU-Defizitverfahren zur Sanierung des Budgets bekanntlich befürwortet. Sozialsprecher Josef Muchitsch warnte am Sonntag erneut vor der Abwendung eines solchen, würde dies doch "einen radikalen Sparkurs notwendig machen und Österreichs Wirtschaft massiv schaden". Anstatt eines "harten Sparkurses" von Blau-Schwarz brauche es konjunkturbelebende Maßnahmen, der Spielraum für diese sinke bei einer eigenständigen Sanierung "gegen Null". "Damit riskieren FPÖ und ÖVP - gegen den Rat aller Wirtschaftsforscher - ein weiteres Rezessionsjahr in Österreich mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und mit steigender Arbeitslosigkeit", sagte der FSG-Chef in einer Aussendung.
Wifo-Chef will über niedrigere Pensionserhöhungen reden
Keine unwesentliche Rolle im Budget spielen die Pensionen. Felbermayr betonte, dass die künftige Regierung eine Pensionsreform auf den Weg bringen müsse. "Ich glaube, dass es eine langfristige Diskussion geben muss, wie das Pensionssystem aussehen muss". Zunächst gelte es die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer 2034 abzuwarten, danach könne dieses um kleine Stücke angehoben werden. "Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Lebenserwartung steigt". Auch könne man überlegen, in einer Zeit ohne Wachstum, Pensionen um weniger als die rollierende Inflation zu erhöhen. "Das ist aber nur ein Parameter von mehreren, es braucht eine Gesamtschau".
- Position zu möglicher Pensionsreform:
Steuern sind ja nicht nur das was wir beim Finanzamt einzahlen müssen, sondern betr. der Streichung des Klimabonus auch die Streichung von Förderungen!
Auch so kann man unsere Geldtascheln belasten!
AN der Fokussierung, Treffsicherheit des Klimabonus darf aber gearbeitet werden!
<<<<<<Alle Wahlversprechen der Freiheitlichen, etwa Entbürokratisierung, würden bestehen bleiben.>>>>>
Wie tun die BLAUEN das dann nur ? 😕🙈
...Herpferd wird nichts anderes übrig bleiben - entgegen seiner Versprechungen - Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen! Das EU-Defizitverfahren kann nur so abgewendet werden und dafür haben sich ja sowohl FPÖ als auch ÖVP ausgesprochen!
<Herdpferd>
wird Kanzler meinen Sie also?
Da viele nicht einmal wissen, wieviel Geld sie an den Staat abliefern (siehe die Antwort auf meinen Kommentar weiter unten), wundert es mich nicht, dass zusätzliche Steuern gefordert werden.
Österreich ist ein absolutes Hochsteuerland und es ist nicht einzusehen, dass Leistungsträger (dazu zähle ich nicht nur Selbstständige, sondern auch alle Vollzeit Berufstätigen) noch weiter geschröpft werden.
In Österreich liefern bereits Angestellte mit durchschnittlichem Einkommen 50% an den Staat ab. Dazu gab es vor einigen Jahren einen informativen Artikel in den OÖN! Den sollten alle lesen, die das nicht glauben.
Ausgabenseitig kann jedoch massiv gespart werden. Österreich leistet es sich, dass die ganze Welt gratis studieren darf. Viele aus dem Ausland nehmen das Angebot dankend an und gehen nach dem Studium zurück in ihre Länder. Noch dazu gibt es unzählige Studienrichtungen für eine minimale Anzahl an Interessenten.
Tausende Förderungen können sofort abgeschafft werden,....
"In Österreich liefern bereits Angestellte mit durchschnittlichem Einkommen 50% an den Staat ab." Sie verwechseln hier den Grenzsteuersatz, der 2025 ab €103,000 50% beträgt, mit der tatsächlichen Steuerbelastung, die bei einem durchschnittlichen Einkommen so um die 30% betragen dürfte (eher weniger als mehr).
Das kommt darauf an, was man alles einrechnet.
Sozialversicherung, Lohnnebenkosten,...
Wenn man den Aufwand des Arbeitgebers mit dem Nettoeinkommen vergleicht sind 50% schon realistisch.
Natürlich bekommt man für die SV auch was.
Zuckersteuer,
Fettsteuer,
niedrigere Polikergehälter,
keinen Cent für Migration,
kürzung der Parteiförderung (Faymann hat sie damals um 50 % erhöht)
ASVG für ALLE
usw
Alkoholsteuer einführen, Nikotinsteuer erhöhen.
Bin gegen niedrigere Politikergehälter - mit dem jetzigen Gehalt lockst fast nur mehr Flaschen in die Politik --> hochrangige Manager, die wirklich Ahnung von der Praxis haben, bekommst nicht für 17.000 im Monat. Da musst nochmal 17.000 drauflegen, ansonsten wird man keine Experten bekommen!
... wie uns Signa und Co. gezeigt haben!
QED
Vor der Wahl wusste er von nichts und jetzt lt.ORF fordern.
Das ist wenig glaubwürdig Herr Felbermayr
Was der alles weiss?
Vor der Wahl war doch noch alles in Butter?
Was will denn der ?
Von ehrlich hat er nicht wirklich gesprochen!
Wir erzeugen Strom beinahe nur aus Wasser, Wind, Sonne, beinahe alle Produktionsstätten von der Allgemeinheit finanziert, die Erträge landen im den Topf der Abzocker.
Rückerstattung der ergaunerten Fördermittel in Milliardenhöhe war auch kein Thema.
Den größten Geldverschwender unseres Staates, die Landesregierungen dürfte er auch nicht kennen, Lohnnebenkosten und Pensionen kommen da leichter über die Lippen.
Wifo Chef und gut kassieren funktioniert halt nur mit der passenden Einstellung!
" ... die Erträge landen im den Topf der Abzocker."
Ich nehme an, es geht um die Energieversorger - meist Landesgesellschaften.
Nun, diese EVu sind überall Mehrheitseigentümer und der größere Teil der Dividenden fließt in die Landesbudget.
Die brauchen dises Gelder das auch weil sie - mit Ausnahme von Wien - zuwenig im Rahmen des Finanzazusgleichs bekommen.
Was meinen Sie weil die Regionen zu wenig bekommen?
Wieviel kostet die Mindestsicherung im Wasserkopf?
Wenn man Wikipedia nach Erbschaftssteuer in Europa fragt, dann erhält man folgende Antwort:
Keine Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es in folgenden Ländern: Estland, Lettland (in einigen Fällen müssen hier aber Abgaben gezahlt werden), Malta, Österreich, Rumänien, Schweden, Zypern. Warum die ÖVP meint, in Österreich sollen zwar alle Arbeitnehmer und kleine Unternehmer kräftig Steuer zahlen (Lohnsteuer und bei jedem Einkauf MWST etc.) aber jene, die wirklich viel Geld verdienen Benko und Co. verschont bleiben sollen, verstehe ich nicht. Manche dieser Politiker meinen ja "koste es was es wolle" wir zahlen das nicht, dass soll das "gewöhnliche Volk" abstottern. Wenn man das Defizit "ausgabeseitig" nicht einsparen kann, dann wird man schauen müssen, welche einnahmeseitige Beiträge man "anzapfen" kann. Ebenso soll man sich fragen, warum so viele Parlamentarier notwendig sind, wenn so ein Pfusch rauskommt. 100 Abgeordnete sind genug! Bildung für Abgeordnete und Reg.-Mitglieder -- Wichtig!
... weil die ÖVP, FPÖ und NEOS einfach nur die Hure der Reichen sind.
Schaffen Sie es, auch sinnvolle Kommentare zu schreiben?
Wahrheit tut weh, gell.
Sie werfen hier alle Obst- und Gemüsesorten wild durcheinander.
(1) Was hat eine Erbschaftsteuer mit der Einkommensteuerbelastung von Benko & Co zu tun?
(2) Ich bin für eine Erbschaftsteuer, die natürlich für alle natürlichen Personen gelten muss, sonst bringt sie nichts. Steuertarif gestaffelt wie bei Arbeitseinkommen. Im Gegenzug muss aber die Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen reduziert werden.
(3) Ich bin nicht so in den Details versiert, kann daher den Herren Badelt, Felbermayr & Co in der Frage der einnahmenseitigen Budgetsanierung nicht fundiert widersprechen. Ich würde aber wirklich zuerst alle (!) ausgabenseitigen Einsparungsmöglichkeiten ausloten; dazu gehören natürlich auch Dieselprivileg und Pendlerpauschale - allesamt schädlich für unser zukünftiges Leben.
(4) Es hat einen Grund, dass die Anzahl der Abgeordneten eine ungerade Zahl ist. So kann sich nämlich kein Patt ergeben. (In diesem Punkt sind mE die Landtage falsch konzipiert.)
Dann nehmen wir einfach 101 Abgeordnete. Das würde wohl auch reichen. Es braucht wohl nicht jedes Dorf seinen eigenen Abgeordneten.
Hoffentlich erkennt wenigstens die Politik wie sich die Ursache-Wirkungskette verhält, hätten wir keine Rezession wäre das Budgetproblem nicht so groß, also schauen wir dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt und das gelingt sicher nicht mit Steuererhöhungen.
sondern mit Milliardenboni und Dividenden der institutionellen Investoren ?
mit "Schmieren" von wichtigen Personen?
Ich mag den Professor
Was folgt auf die Grünschwarzen?
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000233812/unserioes-und-nicht-realistisch-fiskalratschef-badelt-ueber-das-wirtschaftsprogramm-der-parteien
Sicher was gescheiteres.
Gottseidank hat Herr Felbermayr nicht erwähnt, dass die Empfänger der Milliardenboni und Dividenden der institutionellen Investoren etwas beitragen müssen.
Wo kämen wir denn da hin ?
Boni und Dividenden unterliegen selbstverständlich der Einkommensteuer, wobei die "Milliardenboni" mit 55% besteuert werden (Dividenden mit dem halben Steuersatz).
Solange sie nicht ins Ausland bezahlt werden (müssen) !!!!
Es wurde eine Mehrheit Rechts der Mitte gewählt. Das ist zu akzeptieren.
Also jetzt bitte net rumrearn wann sich die FPÖVP genau dort das Geld holt wo diese es am leichtesten kriagt. Bei Arbeitern der Mittelschicht und Pensionisten.
Und nicht bei Ihrer Klientel: der Wirtschaft und den Vermögenden.
Aber vielleicht schaffen wir es ja 2029 endlich mal eine Regierung zu wählen die ohne ÖVP auskommt.
"Es wurde eine Mehrheit Rechts der Mitte gewählt. Das ist zu akzeptieren."
Soso.
Warum haben Sie monatelang von einer FPÖ einerseits und einer 71 % Partei andererseits geschrieben?
Weil davon auszugehen war. Erst die totale Rückhaltlosigkeit und Verlogenheit der ÖVP macht die jetzige Situation möglich. Das ist zwar demokratisch korrekt aber halt von der ÖVP rückhaltlose Wählerverarsche.
Die Behauptung von einer 71 % Partei war natürlich schon immer Blödsinn.
Nur die wenig klugen User:innen haben ständig davon geschrieben.....
Tja, wer fabulierte denn von der "Einheitspartei" (OT Kickl: "Es ist offensichtlich: Die Einheitspartei tut alles, um einen freiheitlichen Volkskanzler zu verhindern. Aber wer bleibt dabei auf der Strecke? Das Volk.", "Massenschlägereien, Vergewaltigungen, Messerstechereien - all das sind die traurigen Früchte der Willkommenspolitik der Einheitspartei.") und von den "Systemparteien, die es zu bekämpfen gilt"?
"Aber vielleicht schaffen wir es ja 2029 endlich mal eine Regierung zu wählen die ohne ÖVP auskommt."
Unrealistisch!
Auch wenn FPÖ + ÖVP keine Mehrheit mehr haben braucht es dann eine 4-er Koalition dagegen - mit der KPÖ und/oder eine bis dahin neu gegründete Bewgung.
Das wird nie was !
Schwarz/Rot - mit oder ohne dritten Partner - würde ja zustande kommen wenn es keinen Parteichef Babler gäbe, der noch dazu sein Kernverhandlungsteam vom äußert linken Rand der SPÖ bestückt hat.
FP-SP
haben eine Mehrheit
Bis dahin wird leider sehr viel in Trümmer gehen.
Grünes Statement.
Beispiel aus meinem Unternehmen: in einem Team mit 15 Personen arbeitet die Hälfte VZ, die Hälfte TZ.
Die VZ arbeitenden (m & w) haben ALLE Familie und sind im Endeffekt die, die den Laden am Laufen halten.
Die TZ arbeitenden zu 75% w, alleinstehend (meist Katze) 25-35 und studieren nebenbei.
ALLES OK bis hierhin.
ABER: die mit Familie (bereits mehrfach belastet) verdienen am Papier bzw. absolut pro Monat mehr, fallen damit in die höherer Steuerklasse und andererseits aber durch alle Förderungen!
Die TZ-Studentinnen mit 20-30h bekommen tlw. Förderungen, studieren gratis (meist FH ohne Studiengebühren bzw. mit max. den 300-400€/Jahr), bekommen Ermäßigungen mit dem Studentenausweis, bekommen die gleichen Leistungen im Krankheitsfall obwohl sie in der Blüte der Erwerbsfähigkeit ohne Not nur 50-75% ihrer Leistungs(- und Steuereinnnahmen-!!!)kraft zur Verfügung stellen. DAS KANN NICHT GUT GEHEN. Ich möchte hier auch keine Neid- oder sonstige Debatte, aber das ist ganz einfach UNFAIR und
mittelfristig auch nicht finanzierbar! Man wird sich überlegen müssen wer etwas TUT, bekommt auch die Leistung. Nicht über Erbschaftssteuern, denn vielleicht haben 2-3 Generationen vorher auch viele Entbehrungen in Kauf genommen! Es wird in AT immer unterstellt "der hat Geld, der hat sich das ergaunert oder sicher zu Ungunsten anderer erwirtschaftet". Das wird uns nicht in die Mittelmäßigkeit (da sind wir global ohnehin bald auch nicht mehr!) führen sondern in den Untergang.
Wir brauchen FAIRE, LEISTUNGSORIENTIERTE Ansätze. Alles andere wird jeden, der Geld in das System bringen könnte, VERJAGEN.
2 bis 3 Generationen vorher: das sind doch Leute, die Sie nie gekannt haben!
Und jetzt sprechen Sie von deren Entbehrungen!
Märchen beginnen auch so: "Es war einmal ..."
Diese Menschen muss man auch nicht persönlich kennen, die Geschichte und der normale Hausverstand weiß, dass diese Personen mit vielen Entbehrungen konfrontiert waren.
Typisch: "Die lauernden Hinterbliebenen!"
Sie sprechen mir aus der Seele .. jeder der in diesem Land vollzeit arbeitet wird ausgenutzt .. leider … das fällt uns jetzt im internationalen Wettbewerb auf den Kopf
Sie meinen wer nur 35 Stunden arbeitet verliert einen Anspruch wenn‘s um Leistungen im Krankheitsfall geht? Bei einer Operation schneiden wir zwar auf auf zunähen kostet dann etwas? Wie krank im Kopf muss man als Blauer eigentlich sein? Jeder Raucher und jeder der Alkohol trinkt kostet dem Gesundheitswesen wesentlich mehr, sollten im Krankheitsfall wegen Nikotin und Alkohloleinfluss einen 50%igen Selbstbehalt haben.
"Wie krank im Kopf muss man als Blauer eigentlich sein?"
Ich bin weder Blau noch krank im Kopf. Ich kann RECHNEN und bin FAIRNESSORIENTIERT. Es ist für Sie also "krank", wenn man einen Selbstbehalt für einen 30-jährigen, gesunden, jungen Menschen, der einige Förderungen genießt, fordert für den Fall, dass dieser krank wird, während andere vielfach mehr belastet, trotzdem vielfach mehr ins System einzahlen und um die Förderungen umfallen? DAS ist für mich KRANK! Und vor allem eines: ASOZIAL im höchsten Maße.
Kommt ja auch von einem Grünling.
Also sie zäumen das Pferd von hinten auf. Das Problem sind nicht die Menschen, die Teilzeit arbeiten (müssen), sondern der gefräßige Staat, der ein massives Ausgabenproblem hat, und denen die Vollzeit arbeiteten, einfach zu viel wegnimmt. Und jetzt will er ihnen auch noch die kalte Progression teilweise aufhalsen.