Wiener Wahl: Fast die halbe Stadt darf oder will nicht mitentscheiden
WIEN. In der Bundeshauptstadt leben bereits 560.000 Menschen, die kein Wahlrecht haben.
"Wien ist anders" – dieser Werbeslogan aus den 90er Jahren trifft besonders zu, wenn es um die Dynamik der Bevölkerungsentwicklung geht. Was etwa dazu führt, dass bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober 560.000 Menschen (siehe Kasten) mangels Staatsbürgerschaft und damit Wahlrecht nur Zaungäste sein werden.
Unter der Annahme, dass die Wahlbeteiligung auf dem Niveau von 2015 mit knapp 75 Prozent bleibt, werden also 860.000 Menschen zwangsweise oder freiwillig nicht an der demokratischen Abstimmung in der Bundeshauptstadt teilnehmen. Das entspricht 45 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung von knapp 1,9 Millionen.
Letztere hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Seit 2004 sei Wien um die Größe von Graz gewachsen, heißt es auf der offiziellen Homepage der Stadt. Zuletzt hat sich das Tempo verlangsamt. Mit einem jährlichen Plus um 0,8 Prozent liegt die Donaumetropole immer noch über dem Bundesschnitt (plus 0,5) und wird laut Statistik Austria bis 2027 die Zwei-Millionen-Marke erreichen. Dahinter steht eine starke Binnenwanderung. Mit 45.724 gebürtigen Oberösterreichern wäre Wien etwa die drittgrößte Stadt im Land ob der Enns. Nur aus Niederösterreich (140.376) zieht es noch mehr Menschen nach Wien.
Bei den Nicht-Wahlberechtigten geht es freilich um andere. Seit EU-Beitritt und Ostöffnung haben sich 250.000 Menschen dauerhaft oder temporär aus der Union vor allem zu Arbeits- oder Studienzwecken in Wien angesiedelt. An der Spitze liegen Deutsche (47.000), Slowenen (43.000) und Polen (33.000), von denen kaum jemand Interesse an der Staatsbürgerschaft hat.
Gegenstand heftiger Parteienkonflikte um Überforderung und Integration sind aber vor allem Gruppen aus islamisch geprägten Herkunftsländern, auch wenn das Thema in diesem Wahlkampf stark von der Coronakrise überlagert wird. Immer wieder geht es um türkischstämmige Wiener, von denen 46.000 keinen österreichischen Pass haben. Mit der Flüchtlingswelle 2015 kamen vor allem Syrer (24.000), Afghanen (18.000), Iraner (8500) dazu.
Kaum Engagement
Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) glaubt den Grund zu kennen, warum selbst die für Migration offenen Parteien links der Mitte kaum Engagement zeigen, um die steigende Zahl der Nicht-Wahlberechtigten zu senken.
Es sei zwar anzunehmen, dass die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig in dieser inhomogenen Gruppe "Hauptprofiteur vor den Grünen" wäre. Im Hinblick auf andere eher ausländerkritische Wählergruppen in der SPÖ wäre es aber "zu brisant", sich für Lockerungen beim Einbürgerungsrecht stark zu machen, sagt Bachmayer.
Abgesehen von der zehnjährigen Anwartschaft oder dem Nachweis von Deutschkenntnissen ist es oft das Geld, das Einbürgerungswilligen fehlt. Denn für eine dreiköpfige Familie können Verfahrenskosten bis zu 3000 Euro anfallen. Insgesamt wird also das Phänomen, dass in einigen "Grätzln" Demokratie bereits zum Minderheitenprogramm geworden ist, noch länger etwas typisch Wienerisches bleiben.
Wiener Zahlen
- Die fünftgrößte Stadt der EU nach dem Brexit ist Wien mit 1,897.491 Einwohnern (Stand 2019). Damit ist die Bundeshauptstadt das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut Prognose der Statistik Austria wird 2027 die Zwei-Millionen-Marke erreicht. Mit 1,133.010 Wahlberechtigten (Gemeinderatswahl) liegt Wien dennoch hinter Niederösterreich (knapp 1,3 Millionen).
- 560.000 Nicht-Wahlberechtigte, bereinigt um die bis 16-jährigen Wiener Kinder, stellen bundesweit einen einsamen Rekord dar. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl des gesamten Bundeslandes Salzburg.
- 50 Prozent beträgt in einzelnen Wiener „Grätzln“ der Anteil der über 16-jährigen Nichtwahlberechtigten, so die Analyse von OGM anhand von Daten aus 137 Stadtvierteln. In den gürtelnahen Gebieten von Favoriten (10.), Rudolfsheim-Fünfhaus (15.), Ottakring (16.) und der Brigittenau (20.) werden diese Spitzenwerte erreicht. 1983 lag der Anteil der Nichtwahlberechtigten in Wien bei sieben Prozent, jetzt bei 30.
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Die österreichische Nation und ihre Menschen
Die SPÖ stützt leider die wachsenden Parallelgesellschaften in den Bezirken, da viele Leute in ihren Reihen sitzen, die ihre Pfründe schützen.
Sollen die massiven Integrationsprobleme endlich angegangen werden, muss Blockadposition der Roten geschwächt werden.
Daran erkennt man erst wieviel hier ohne osterr. staatsburgerschaft leben! Erschreckend!
Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen auch wählen dürfen.
Das Thema steht jetzt wirklich an.
Wie ist die einzige Weltstadt in Österreich, alles andere ist Provinz. https://www.wien.gv.at/statistik/bevoelkerung/tabellen/bevoelkerung-staat-geschl-zr.html
Wien war gemeint.
Und als nächstes dann gleich Wahlberechtigung für den Nationalrat ??? Sonst noch was ? Du kannst klarerweise deine Meinung haben und vertreten, aber das ist sicher nicht die Meinung der allermeisten ÖsterreicherInnen. EU BürgerInnen dürfen sowieso auf Gmeindeebene wählen und wer nicht aus der EU stammt, der kann sich ja um die österr. Staatsbürgeschaft bewerben, wenn ihm oder ihr danach ist. Deiner Meinung nach dürfte auch so einer wie der Taliban aus Afghanistan , der zum Mord aufgerufen hat, in Österreich wählen, weil der schon seit 2012 im Lande ist. Zwar ohne positiven Aslbescheid, aber wegen sog. subsidiären Bleiberecht. Angeblich dürfen wir den nicht einmal abschieben, wegen Menschenrecht. Er selber hat sich aber darum nicht einen Deut geschert.
Jeder darf wählen egal ob er osterr staatsburgerschaft hat oder nicht, egal ob er deutsch kann od nicht u somit nicht mal den inhalt der Parteiprogramm versteht? Naja Matura gibt's "geschenkt" FS gibt's " geschenkt" nun auch Wahlrecht? Alles nix mehr wert!
Europa,
so steht es im Artikel:
"Unter der Annahme, dass die Wahlbeteiligung auf dem Niveau von 2015 mit knapp 75 Prozent bleibt, werden also 860.000 Menschen zwangsweise oder freiwillig nicht an der demokratischen Abstimmung in der Bundeshauptstadt teilnehmen. Das entspricht 45 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung von knapp 1,9 Millionen."
Wie viele zwangsweise und wie viele freiwillig, wird nicht zahlen- oder gruppenmäßig konkretisiert, sondern vielmehr, wie immer bei solchen Gelegenheiten, tendiert der Schreiber dazu zu suggerieren, dass all diese Leute ein Wahlrecht missen.
Den Studenten wird es, so wie auch den von Ihnen erwähnten Österreichern, die im Ausland studieren, ziemlich egal sein, vielen i stÖ so wurscht, dass sie gar nicht mitkriegen, dass in Wien gewählt wird, einem Teil ist das Wählen in der Türkei wichtiger als hier ....
Europa ist gespalten! Wien wählt die Partei der Islamisierung. Macron will im Dezember ein Gesetz gegen den islamischen Separatismus durchbringen. 4000 SchülerInnen in Pariser Vororten sind nicht mehr in die Schulen zurückgekehrt. Man vermutet sie in Koranschulen. Das alles aktuell im linken STANDARD. Ich danke wieder einmal den OÖN für die Diskussionsfreiheit hier!
Wenn jeder in Wien wählen darf, gibt es eine starke Türkenpartei und die SPÖ wird halbiert.
Es scheint aber der SPÖ gelungen zu sein, Tim, den real stattfindenden Bevölkerungsaustausch aus den Gehirnen der WählerInnen entfernt zu haben, wenn man den Prognosen glauben darf. Darum habe ich ja weiter unten um Meinungen dazu gefragt.
Ich kann das Problem nicht genau erkennen?!
Wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat darf bei uns nicht wählen. Dafür aber im Land der jeweiligen Staatsbürgerschaft.
Man muss sich halt irgendwann entscheiden wo man nun zu Hause ist und wo man mitreden möchte. Da und dort wählen geht halt auch nicht.
Dass Studenten und Gastarbeiter nicht wählen dürfen halte ich für logisch.
Einzig problematisch sehe ich dass die Staatsbürgerschaft recht teuer ist. Ein ehemaliger Arbeitskollege aus Ex-Jugoslawien musste für sich, seine Frau und die beiden Kinder rund 5000€ berappen. Das ist schon eine Stange Geld. Da ist es verständlich dass viele Zuwanderer darauf verzichten, auch wenn sie seit 20 Jahren hier leben und arbeiten und auch da bleiben wollen.
Auf Gemeindeebene darf aber so weit ich weiß schon gewählt werden. Aber halt nicht auf Landes- oder Bundesebene.
Es ist vollkommen richtig, dass das Wahlrecht - in allen Fällen gilt das übrigens sowieso nicht - an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Und das soll auch gefälligst so bleiben, denn wer will, der kann sich ja um diese bemühen. Auch wenn es welche gibt - die dafür umhertrommeln. Doch das ist unter den ÖsterreicherInnen eine extreme - in mancherlei Hinsicht - Minderheit. ÖsterreicherInnen können aus verständlichen Gründen ja auch nicht in der Türkei mitwähen.
Und noch was. die OÖN und diese Umfrage betreffend, Es ist unzulässig und manipulierend, Nichtwählendürfen mit Nichtwählenwollen zu vermengen, damit man auf eine höhere Gesamtzahl kommt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Und es ist auch ein Recht, nicht wählen zu gehen, wobei es freilich besser wäre, wählen zu gehen und ungültig zu wählen, wenn man dies so will. Denn dann könnte daraus nicht eine Demokratieverdrossenheit abgeleitet werden.
"An der Spitze liegen Deutsche (47.000), Slowenen (43.000) und Polen (33.000), von denen kaum jemand Interesse an der Staatsbürgerschaft hat."
... dann dürfen sie auch nicht wählen in Wien!
Sie dürfen weiter die Gutheit der Gemeinde Wien ausnützen, die Studienplätze gratis zur Verfügung stellt, alle Anderen sind meistens "Zudringlinge" und nur bis auf Weiteres geduldet in Wien und auch in ganz Österreich!
@PENUNCE: Wieviele Österreicherinnen und Österreicher studieren im Ausland?
Sehr viele, z.B. meine beiden Töchter haben im Ausland studiert und dort auch viele Österreicher kennengelernt.
Wieder ein neuer Rekord an Infektionen in Wien.
Bei 20% der Bevölkerung hat die Stadt 50% der Neuinfektionen und ist damit der gefährlichste Corona-Hotspot in Österreich, was die vielen internationalen Reisewarnungen bestätigen.
Ludwig sollte seine Gesundheits-Apparatschik Hacker längst entlassen, wenn er es nicht schafft Ordnung in sein Chaos zu bekommen und die Bevölkerung weiter gefährdet.
Die SÖZ wurde von Hakan Gördü gegründet, einem AKP Anhänger.
Solche und ähnliche Parteien wären dann im Vormarsch.
Wer das willkann gerne Stimmrechte für (bestimmte) Migranten fordern.
Ich wäre übrigens auch bei der Einbürgerung nach 10 Jahren restriktiver. Ideoligisch müssen die Leute auch abgeklopft werden, Kopftücher, Fraienfeindlichkeit sind ein no-go, und die ganze Familie muss kostenneutral sein!
Baut eine Mauer!
Dass es selbst angesichts der Bücher der sozialdemokratischen Lehrerin Susanne Wiesinger möglich ist, dass die für den Irrsinn verantwortliche Wiener SPÖ überlebt und sogar noch dazu gewinnt - das wäre doch Analysen wert! In vielen Wiener Schulen und Bezirken regieren das Türkentum und der Islam und die Innen (m/w/divers/intra/trans/offen/keine Angabe) in Wien finden das voll ok, so ist es wohl, ist es nicht? Welche Gedanken hat das kultiviert-gebildete Posterinnenpublikum in den OÖN zu diesem Phänomen?
@NACHARBEITER: Der/die/das m/w/divers/intra/trans/offen/keine Angabe Ausländerfeindliche @NACHARBEITER ist wieder stolz, dass er/sie/es die dummen Flatulenzen los wird!!!
Der wohl einzige Grund der die Rotgrünphantasten von der Wahlrechtsliberalisierung abhält ist, dass sie dann umgehend ihre Klientel an die dann antretenden Muslimbrüder verlieren würden.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/freizuegigkeit-eu-buerger/freizuegigkeit-eu-buerger-node.html
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/auslaendischearbeitnehmerInnen/Neue_EU-Buerger.html
Dr. Marco Pogo is jetzt schon Bürgermeister der Herzen und Lebern.
Linz bemüht sich, es wird bald auch so sein😁
Menetekel für die Zukunft Wiens: Erdogan schickt 300 Djihadisten nach Aserbeidschan, um dort die letzten Christen zu massakrieren. Wenn sie dort fertig sind, arbeiten sie in Wien weiter. Die Türken in Wien wählen zu Zweidrittel Erdogan.
Die einheimischen GreisInnen werden bald weg gestorben sein. Die Zukunft gehört Körperverhüllung, Geschlechtertrennung, dem Verbot von Bildern und Statuen. Die noch regierenden Innen fangen mit der Demontage des Karl Lueger Denkmals an.
Sozialleistungen sind viel wichtiger als das Wahlrecht.
Deutsche, Slowenen, Polen melden ihre Autos nicht um, zahlen dafür hier keine Steuer, außer das, was beim günstig Tanken anfällt. Sie üben ihr Wahlrecht in ihren Heimatstaaten aus und es ist nicht einzusehen. Warum sollte es ihnen doppelt zustehen? Ich darf auch nicht in meiner Heimatgemeinde in OÖ und gleichzeitig in Wien wählen.
Bei dieser Geschichte geht es hintergründig, wie so oft in der D€U, um die Neutralisierung der Nationen.
Von „Zaungästen“ kann man in unserem grenzenlosen Staat nicht reden. In der Öffentlichkeit dominieren die Zuzügler, mit einem Auftreten, das ihre Herkunft von anderswo unüberseh- und unüberhörbar macht – dies teilweise sehr absichtlich. Wer sich nicht integrieren will, dem unterstelle ich auch wenig Interesse an den Angelegenheiten unseres Staates in der bestehenden Form.
Sieht man sich die, mit Kindergeld für den primären Lebenszweck belohnten, Geburtenraten mancher Zuzüglergruppen an, wird es nicht bis 2027 dauern, dass Wien 2 Millionen Einwohner habe
n wird.
Den aktuell 46.000 Türken, 24.000 Syrern, 18.000 Afghanen, 8.500 Iranern und allen anderen wird ohnehin in Kürze die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen – schließlich kann sich den RECHTANSPRUCH auf Verleihung ersitzen. Unter den wahlberechtigten Türken dürften noch immer viele sein, die doppelt wählen.
Statt nach Wahlrecht für Fremde und noch leichterem Zugang zur Staatsbürgerschaft zu schreien, ist zu hinterfragen, wie viele Nettobezieher sich unter den Fremden befinden, wer von ihnen sich nützlich einbringt und ob man sich das Österreichersein wirklich ersitzen können soll.
Die Nettobezieher sind jene, von deren Brutto das Netto bezogen wird, und sich Detailgenau die MwSt. berechnet.
günstige "TankerInnen" ist ein kleiner Teil der Gesellschaft, wie das Fett im Kraut, ähnlich jener, für das jetzt einige viele Euros verschwendet wurden, ersichtlich durch das Bild auf der e-card.
Für solche Gauner bezahlt ein ganzes Volk, siehe Ibiza.
Hey Schatzi, ich KAUFE dir Ibiza, wenn ich nur die Bereicherung los würde, die uns die Sozen (samt EuGH) beschert haben!!
"wenig Interesse an den Angelegenheiten unseres Staates in der bestehenden Form."
Das wäre noch das kleinere Übel. Einige dürften starkes Interesse daran haben, unseren Staat so zu beeinflussen, dass es bei uns zugeht wie in dem Staat aus dem sie geflohen sind.
Von wo ist denn der Sobotka geflohen? St.Pölten oder Waidhofen?
Beliebt Sobotka Frauen umzubringen, die Fussball schauen?
Ich möchte mehr Sobotkas in der Rehierung!!
Nun, Wien ist einfach eine tolle Stadt. Auf Wien kann man Stolz sein.
Richtig, da gibt es sogar gratis Feuerwerke, Syrer begiesst Mitarbeiter mit Benzin um ihn anzuzünden.
Wien ist eben anders, ein Zeichen der Vielfalt laut Hebein und Genossen!
Du nix gut Arbeit, ich mach dich Feuer
Danke RAMSES88 ihr Posting ist schon nominiert für den dümmsten Kommentar der Woche!
Selber keine Einfälle weil Sie mit meine Posts arbeiten?
Aber mit Ihren Niveau ist das ja schon eine Meisterleistung.
"Selber keine Einfälle weil Sie mit meine Posts arbeiten?"
Ramsi, ab diesen Worten, würde ich einen Selbstfindungskurs, Survival oder andere Maßnahmen beanspruchen, um nicht mehr solche dämlichen Sprüche klopfen.
Schönes Wochenende *wangetätschelt*
Ja und diverse Vereine haben in ihren Statuten, dass nach ihrer Auflösung das Geld an das direkt Erdogan unterstellte Diyanet fließt.
Erstaunlich, dass Vereine mit solchen Statuten ins Vereinregister eingetragen wurden - unbeanstandet über Jahrzehnte.
Wurde schon vor 2009 unfreiwillig Zeuge als jemand meldete, dass bestens ausgebildete, gut Deutsch sprechende Immame in Kenntnis der ö Rechts gewerbsmäßig, aber ohne Gewerbeschein Reisen nach Mekka vertickern. Man wollte den Herrn an andere Behörde abwimmeln. Als er einwendete, dass er an der empfohlenen Adresse auch schon auf Ignoranz gestoßen war, riet man ihm, sich an die Saudi-Botschaft zu wenden.
Der Herr meinte, die Saudis würden auch nichts unternehmen - aus Rücksicht vor ihren eigenen hardcore Muslimen.
Der Herr nannte auch einen Betrag, der seiner Meinung nach mit diesen Geschäften dem Ö Staat an Steuern entging.
Man hat eindeutig weggesehen, an oberster Stelle oder in obersten Behörden.
na jo, weil die Herrschaften net miteinander geredet haben, is soweit kuma.
https://www.youtube.com/watch?v=gr2dZtmHAII
Cool wie sich hier blaune Spießbürgerpensis aus der Provinz um die Demokratie und die Gesellschaft in Wien sorgen...
Nicht grundlos, alles Üble kommt von Wien.
Gut, einiges fährt sogar nach Wien um dort zu leben, das ist aber der erhöhten Sozialhilfe geschuldet.
RAMSES88, sind sie auch schon in Wien oder zahlt sie noch die oberösterreichische Landes-VP?
Immer wieder erfrischend wie Sie sich um den dümmsten Post im Forum mit Ihren Kampfgenossen "matchen"