Wien, Wien, nur du allein – aber nicht mehr lang?
Entgegen der Ankündigung von Kanzler Kurz werden weiter Bundesstellen in der Hauptstadt angesiedelt.
Der Kanzler und ÖVP-Chef klang entschlossen. Neue Bundesstellen sollten künftig nicht mehr in Wien angesiedelt werden, sagte Sebastian Kurz am 5. April im OÖN-Forum in Linz.
Derzeit haben 68 von 71 Bundesstellen in der Hauptstadt ihren Sitz. Auch die jüngsten vier Neugründungen landeten ausnahmslos in Wien. Kurz betonte aber mit Hinweis auf Bayern, wo die Dezentralisierung vorankommt: "Das ist das richtige Konzept. Wir werden es in Zukunft bei neuen Institutionen und Behörden so machen."
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Soeben wurde die Schaffung einer zentralen Bundesdisziplinarbehörde für alle Bundesbeamten verkündet. Sie soll die vielen Disziplinarkommissionen in den einzelnen Ressorts der Bundesverwaltung ablösen. Sitz der neuen Institution ist laut Ministerialentwurf das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, 1010 Wien, Minoritenplatz 3. Zuständiger Minister: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Koalitionspartner von Kurz.
Dieser Vorgang empört Gottfried Kneifel (Bild), den Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Kneifel war von 2000 bis 2016 ÖVP-Mitglied des Bundesrates, der Länderkammer des Parlaments, und in dieser Zeit drei Mal Präsident.
"In ganz Europa geht der Trend in Richtung Dezentralisierung", sagt Kneifel. "Aber unsere Zentralstellen haben ein gewisses Misstrauen, das steigt, je weiter etwas von Wien weg ist. Dabei gibt es genug Sachverstand in den Ländern." Kommen in absehbarer Zeit zu den drei Bundesstellen, die derzeit außerhalb von Wien (in Salzburg, Purkersdorf und Eisenstadt) untergebracht sind, noch einige dazu?
Gewissheit gibt es keine, nur die Worte von Kurz. Darauf wollen sich, wie inoffiziell zu hören ist, mehrere Mandatare aus den Bundesländern nicht verlassen.
Sie möchten bei Gesetzesentwürfen für Neugründungen darauf achten, wo der Sitz der Behörde sein soll. Auch der Bundesrat soll entsprechend sensibilisiert werden. Damit könnte ein altes Wienerlied allmählich aus der Mode kommen, dessen Refrain lautet: "Wien, Wien, nur du allein ...".
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> die Schaffung einer zentralen Bundesdisziplinarbehörde für alle
> Bundesbeamten verkündet.
Die Kontrolle der Beamten ist eine typische Aufgabe für die Legislative, für den Nationalrat, ähnlich wie der Bundesrechnungshof.
Warten wir einmal ab, was aus diesem Wahlversprechen wird!!!
3.600 Euro für jeden: Kurz-Plan.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/3-600-Euro-fuer-jeden-Streit-um-Kurz-Plan/286341502
Kurz zeigt sich überzeugt: Die Mega-Steuerreform geht sich bis zum Jahr 2022 aus.
Karl-Heinz Grasser schaffte etwas mehr als zwei, Josef Pröll drei und Hans Jörg Schelling fünf Milliarden. Und dann kommt Sebastian Kurz. Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober kündigt der neue ÖVP-Chef eine Mega-Steuersenkung an: Zwischen 12 und 14 Milliarden Euro soll sie umfassen, vor allem Arbeitnehmer begünstigen – das wären umgelegt auf jeden der 3,9 Mio. Haushalte bis zu 3.600 Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das Ganze, ohne das Sozialsystem zusammenzustreichen. Lediglich Kürzungen für Zuwanderer stellt Kurz in Aussicht – der Rest solle durch weniger Bürokratie und Streichung von Förderungen hereinkommen. Zieldatum der Reform: zwischen 2017 und 2022.
Dass er in der Zeit die Steuer um > 20 milliarden erhöht hat die "Sonne der Wissenschaft" leider vergessen zu erwähnen.
Es ist halt ein rechtes Gscher wenn der Bundeskanzler der Republik schlechtere Rechenkenntnissde hat als die Parlamentsklofrau,
oder seinen angeblichen IQ nbur zur Verbreitung von fake news verwendet.
"Dass er in der Zeit die Steuer um ....."
Wer ist “er“?
Welcher Zeitraum ist “in der Zeit“?
Seblablablastian. Große Lippe, nix dahinter. Sollte eigentlich mittlerweile jedem bewusst sein.
Empören soll/muss sich ein ehem. BR nicht. Es war doch klar, dass d Wandel einen neuen Wind bedeutet, zumindest allen die ihn unterstützen.
Die Worte von Kurz sind so wie immer nicht einmal das Papier/die Presseaussendung oder die Pressekonferenz wert auf dem der PR-Volksverblödungs-Kanzler seine Aussagen auf Geheiß seines teuren PR-Stabes im Bundeskanzleramt von sich gibt.
Alles null und nichtig.
Nur bla bla bla auf Steuerkosten und wie immer keinerlei Umsetzung.
Eine schnelle Umsetzung gibt es bei ihm immer nur bei den Milliarden-Steuergeschenken für seine Großspender aus Industrie und Immobilienwirtschaft.
Oder bei der Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte.
Und beim Sozialabbau für Einheimische.
Da offenbart sich die asoziale, neoliberale Fratze des Bundeskanzlers.
Kneifel kann reden, was immer er will, sein Credo zählt nichts.
Als Bundesrat hatte er 16 Jahre ein arbeitsloses Einkommen, in seiner Präsidentschaftszeit sogar einen Dienstwagen samt Chauffeur ..... und was hat es der Bevölkerung gebracht ? Einfach nichts.
Der Kurz ist mit Abstand einer der schlechtesten BK in letzter Zeit. Ausser Rhetorik, Populismus und leere Versprechen ist sonst leider nichts dahinter. Ab und an einmal ein Asylantensager und das Wahlvolk ist wieder auf Schiene, aber wie lange noch?
In der heutigen Zeit ist es wirklich nicht mehr wichtig WO die Behörde sitzt !
Es müssen nur die Bediensteten halt auch mitspielen ! Wenn wir derzeit in Wien so viele haben, dann müssen halt auch für diese in Wien -bzw. Umland - Arbeitsplätze vorhanden sein. Denn neue Bedienstete aufnehmen und die alten in Wien entlassen geht leider auch nicht so einfach !
Wäre schön wenn sich die Menschen, die wählen dürfen, bei der nächsten Wahl überlegen würden, ob es eine Wiederwahl dieses Ankündigungsmenschen geben muss. Andererseits heißt es doch: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient
Wer glaubt diesem Herrn Kurz noch irgend was?
"Dieser Herr Kurz" ist die Sockenpuppe einer höheren Macht in Wien.
Bitte welchen Verein leitet dieser Herr. ?? Wird wohl eine Neugründung sein !!!
Kneifen war bei der jungen ÖVP ein fleißiger Zettelaustrager, da klettert man schon kräftig nach oben. Ansonsten ist Er eine Null. Recht sollte man Ihm geben, wenn Er von Kurz Versprechungen einfordert, z.B die Abschaffung der GIS ORF Gebühren. Kurz sollte nicht wie seine Vorgãnger mit der Vergeßlichkeit der Bürger und Wähler rechnen.
Kurz hat nie die Abschaffung der GIS Gebühren gefordert. Das war Strache. Und der hat diese ewige FP-Forderung nicht in das Koalitionsabkommen reingebracht. Weil er ein schlechter Verhandler ist oder weil er das gar nicht wollte, können Sie sich aussuchen. Am Nicht-Ergebnis macht das keinen Unterschied,