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Innenpolitik

Wien, Wien, nur du allein – aber nicht mehr lang?

Von Christoph Kotanko 20. April 2019

Wien, Wien, nur du allein – aber nicht mehr lang?
Gottfried Kneifel, den Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich

Entgegen der Ankündigung von Kanzler Kurz werden weiter Bundesstellen in der Hauptstadt angesiedelt.

Der Kanzler und ÖVP-Chef klang entschlossen. Neue Bundesstellen sollten künftig nicht mehr in Wien angesiedelt werden, sagte Sebastian Kurz am 5. April im OÖN-Forum in Linz.

Derzeit haben 68 von 71 Bundesstellen in der Hauptstadt ihren Sitz. Auch die jüngsten vier Neugründungen landeten ausnahmslos in Wien. Kurz betonte aber mit Hinweis auf Bayern, wo die Dezentralisierung vorankommt: "Das ist das richtige Konzept. Wir werden es in Zukunft bei neuen Institutionen und Behörden so machen."

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Soeben wurde die Schaffung einer zentralen Bundesdisziplinarbehörde für alle Bundesbeamten verkündet. Sie soll die vielen Disziplinarkommissionen in den einzelnen Ressorts der Bundesverwaltung ablösen. Sitz der neuen Institution ist laut Ministerialentwurf das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, 1010 Wien, Minoritenplatz 3. Zuständiger Minister: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Koalitionspartner von Kurz.

Dieser Vorgang empört Gottfried Kneifel (Bild), den Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Kneifel war von 2000 bis 2016 ÖVP-Mitglied des Bundesrates, der Länderkammer des Parlaments, und in dieser Zeit drei Mal Präsident.

"In ganz Europa geht der Trend in Richtung Dezentralisierung", sagt Kneifel. "Aber unsere Zentralstellen haben ein gewisses Misstrauen, das steigt, je weiter etwas von Wien weg ist. Dabei gibt es genug Sachverstand in den Ländern." Kommen in absehbarer Zeit zu den drei Bundesstellen, die derzeit außerhalb von Wien (in Salzburg, Purkersdorf und Eisenstadt) untergebracht sind, noch einige dazu?

Gewissheit gibt es keine, nur die Worte von Kurz. Darauf wollen sich, wie inoffiziell zu hören ist, mehrere Mandatare aus den Bundesländern nicht verlassen.

Sie möchten bei Gesetzesentwürfen für Neugründungen darauf achten, wo der Sitz der Behörde sein soll. Auch der Bundesrat soll entsprechend sensibilisiert werden. Damit könnte ein altes Wienerlied allmählich aus der Mode kommen, dessen Refrain lautet: "Wien, Wien, nur du allein ...".

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Christoph Kotanko

Redakteur Innenpolitik

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