Wien: Rot-grünes Ende nach zehn Jahren
WIEN. Wiener Bürgermeister will die erste sozialliberale Regierung in Österreich zimmern.
"Was Neues muss nicht immer gut sein und das Alte nicht immer schlecht": Mit diesen Worten brach zuletzt der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP) eine Lanze für die von ihm vor zehn Jahren geschmiedete rot-grüne Koalition in Wien und damit sein Gelübde, sich nicht mehr zur Politik zu äußern.
Häupls Einsatz nutzte nichts. Sein Nachfolger, Michael Ludwig, verkündete gestern nach den Sitzungen von Landesparteivorstand und -präsidium die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Neos.
Wie Häupl einst 2010 mit den Grünen würde Ludwig damit Geschichte schreiben: Rot-Pink wäre die erste sozialliberale Koalition in Österreich. Genau dieses Argument führte Ludwig denn auch ins Treffen: "Wir haben uns nicht gegen eine Partei entschieden, sondern für einen mutigen, neuen Weg". Er wolle "die Tür öffnen für eine Fortschrittskoalition", so Ludwig. Sein potenzieller Partner, Wiens Neos-Chef Christoph Wiederkehr, verbarg seine Freude nicht und nahm den Ball auf: "Wien braucht eine Reformkoalition", warb er für Rot-Pink.
- Video: Grüne "Türen bleiben offen"
Grüne hoffen noch
Für die Grünen ist es ein schwerer Schlag: Sie hatten intensiv um Ludwigs Gunst geworben, entsprechend enttäuscht zeigte sich Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. "Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht", die Entscheidung sei "keine erfreuliche". Noch will Hebein die Hoffnung nicht aufgeben: Sollten die Verhandlungen scheitern, "stehen unsere Türen offen".
Rot und Pink bemühten sich freilich gestern schon um Gemeinsamkeiten. Im Sondierungsgespräch hätten sich viele Überschneidungen gezeigt, hieß es beiderseits. Tatsächlich gab es auch bei den von Ludwig und Wiederkehr genannten Schwerpunkten Parallelen: Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie samt Unterstützung der Wirtschaft ging es um Bildung und Klimaschutz. Bei den Maßnahmen hatten sich aber schon im Wahlkampf große Unterschiede gezeigt. Dem pinken Wunsch nach Privatisierungen erteilte Ludwig gleich eine Absage: "Das ist jetzt nicht die Phase, wo Privatisierungen im Vordergrund stehen", wichtig sei gerade in der Krise eine "gute Daseinsvorsorge", warb er für städtischen Wohnbau und das Gesundheitswesen.
Nicht von vornherein abschlagen wollte er Wiederkehrs Wunsch nach dem Bildungsressort: "Das wird Verhandlungssache sein, man muss dem Koalitionspartner zugestehen, Verantwortung in einem Bereich zu übernehmen, der ihm wichtig ist". Gleichzeitig wies Ludwig auf die Machtverhältnisse hin: "Die SPÖ ist doppelt so stark wie die ÖVP, drei Mal so stark wie die Grünen und sechs Mal so stark wie die Neos". Davon wollte sich Wiederkehr nicht einschüchtern lassen: "Ich möchte, dass auch alle Wiener Schüler so gut rechnen können", parierte er und beteuerte, "dass man auch als kleiner Partner etwas umsetzen kann".
Die ÖVP zeigte sich "nicht überrascht" von Ludwigs Schritt.
Verhandelt wird nun zügig, Mitte November soll Rot-Pink unterschriftsreif sein.
Die Ausgangslage
Die SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober mit 41,6 Prozent der Stimmen nicht nur ihr Wahlergebnis von 2015, sondern auch den Mandatsstand im Gemeinderat ausgebaut. 46 Abgeordnete stellt die SPÖ künftig. Auch die Neos haben zugelegt und kommen auf acht Mandate. Somit hätte Rot-Pink im Gemeinderat eine Mehrheit von 54 Mandaten von 100.
Rot-Grün käme auf 62 Mandate, die Grünen haben bei der Wahl mit 14,8 Prozent ihr bestes Ergebnis in Wien erzielt. Die ÖVP schaffte den Sprung über die 20- Prozent-Marke (20,4). Mit ihr hätte die SPÖ die deutlichste Mehrheit: 68 Mandate.
Für die Neos wäre eine Regierungsbeteiligung – acht Jahre nach ihrer Gründung – erst die zweite in Österreich. In Salzburg sitzen sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen in der Landesregierung.
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Lieber Christoph Wiederkehr als dass die Hebein wiederkehrt!
Es dürfte ziemlich egal sein, wen Ludwig sich aussucht, Wien bleibt anders, ist allerdings schon lange nicht mehr das Rote Wien, das einst wirklich etwas für das Fußvolk geleistet hat.
Wie der Raubtierliberalismus der Pinken mit dem Scheinsozialismus der Roten zusammengehen wird, darauf bin ich gespannt.
Das einzige, was die beiden gemeinsam haben, ist, dass ihnen Österreich und die Österreicher herzlich egal sind und die D€U sehr lieb ist, wenn auch vermutlich aus unterschiedlichen Beweggründen.
Wer mit den Roten mitmacht ist egal, es wird ausschließlich rote Politik gemacht. Krankenhaus Nord.
Ludwig ist in der komfortablen Rolle eines, der sich Politspiele leisten kann.
Was, wenn ( spekulativ!) Ludwig nur mal ausloten will,
wie die rote Basis auf eine mögliche neoliberale Schlagseite der SPÖ reagiert?
Neoliberalismus steht eindeutig quer zu den innersten Werten und Wurzeln der Sozialdemokratie!
Is ja wursch! Ludwig speilt mal!
Das Anbiedern der Wr. Roten an die pinken Neoliberalen ist in Wahrheit schlicht und einfach Verrat an der sozialdemokratischen Klientel.
Ludwig kann sichs leisten diesen Luftballon steigen zu lassen,
bis ihm ein Roter aus dem Bund mit der Nadel sticht.
Und dann findet Ludwig halt irgend einen edlen Grund,
diesen Versuch ohne Gesichstverlust abzubrechen
und danach wieder mit den Grünen zu paktieren.
Mächtige sind meist passionierte Spieler.
Spekulieren ist also erlaubt!
Also doch Rot - Pink! Hätte ich nicht erwartet, aber gut.
Nun müssen die NEOS zeigen, was sie d'rauf haben. Das Bildugsressort oder das Wirtschaftsressort würde sich für sie anbieten. Auf keinen Fall ein Sozialressort, mit sozialen Anliegen habe sie nichts am Hut.
Sozialliberal & Fortschrittskoalition > BGM Ludwig will offensichtlich Geschichte schreiben.
Ja, ich bin auch dafür, das Marco Pogo bald den Weg zeigt, und genau das wird passieren.
Ludwig hat mich von Anfang an in der Harmonie gestört, weil er, so wie Doskozil ein Zerstörer jeder sozialer Art ist.
Ich hoffe Pam checkt es, und ja sie ist Ärztin.
Gewerkschaft und einige Rote protestieren schon gegen eine Koalition mit den neoliberalen Pinken. Ludwig verspielt seine Sympathien, wenn er das tut.
Vielleicht scheitern die Verhandlungen oder er machts mit Absichtl, um die Grünen kleiner zu machen, falls er sich später umorientieren will. Ein taktisches Manöver?
Gott sei Dank ist die grüne Schnöseltruppe in Wien Geschichte, hoffentlich sind die unfähigen Minister Rudi ratlos ....auch bald Geschichte!!
Mit ihrer skurrilen Forderung auf Entwaffnung der Polizei hat sich die Hebein selbst ins Out gestellt.
ich bin gespannt was die Hebein künfitg macht.
und was macht eigentlich Lunacek?
Lunacek und Hebein werden Forschungsobjekte an der Uni, Fachabteilung Psychiatrie.
Wer die mit ihrer sedierten Rederei als Sozialarbeiterin auf den Hals gehetzt bekommt, integriert sich wahrscheinlich blitzartig freiwillig als nützliches Mitglied in die Gesellschaft.
Einer der größten Verlierer ist nunmehr der ehemalige Burschenschafter und spätere SPÖ Bürgermeister Michael Häupl.
Da hat er vor zwei Jahren zunächst einmal versucht, als seinen Nachfolger den Versager Schieder zu inthronisieren und ist damit kläglich gescheitert.
Und zwei Tage nach der Wiener Wahl hat er zu Wort gemeldet und gefordert, dass die RotGrüne Koalition in Wien fortzusetzen ist.
Ludwig hat diesem roten Balkonmuppet gleich einmal die rote Karte gezeigt damit dieser Rentner endlich einmal begreift, dass er nix mehr zu sagen hat.
Jetzt wird er sich beim G'spritzten trösten.
Das ist ja noch schlimmer, als haeupl und die gruenen. Es heisst ja immer, daß nichts besseres nachkommt. Ludwig und die neos. Zum speibn. 🙈😫
«Zum speibn 🙈😫»
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5888233/Herabwuerdigung-des-Staates_HundstruemmerlPosting-sorgt-fuer
War gestern versehentlich auf die Südosttangente in Richtung Graz geraten.
Ein 4 spuriger Stau der Sonderklasse.
Bitte baut endlich den Lobautunnel.
War mein erster Gedanke als ich vom Versuch der neuen Koalition in Wien hörte.
Man muss sich vorstellen was wäre gebe es die Südosttangente noch nicht.
Für den Lobautunnel ist die ASFINAG zuständig -
und die Trasse läuft bekanntlichermassen grossteils nicht durch bzw. unter Wiener Stadtgebiet - wollte das nur als Ergänzung reinstellen, bin ganz bei ihnen ...
https://asfinag.azureedge.net/media/4765/s1_schw-sbr_ba-bl-2_2-20.jpg
Eine Navi zu kaufen und sich nicht zu verfahren, wäre für uns alle günstiger.
Cinghiale, du hast gestern schon so einen Unsinn über die Lage des notwendigen Wiener Lobautunnels geschrieben.
Hier nochmals zur Klarstellung: Der Lobautunnel verbindet das niederösterreichische Schwechat mit Wien-Donaustadt und quert unterirdisch die Donau; er soll eine Entlastung der Wiener Südosttangente bringen.
Und Tatsache ist, dass sich die Wiener GrünInnen, besonders die umtriebige Vassilakou, sich immer gegen dieses Projekt quergestellt haben und Bürgerinitativen finanziell wie auch juristisch unterstützt haben.
Hör endlich auf dich zu Themen zu äußern, von denen du keine blasse Ahnung hast!
HOLZILI
Unsinn. Der Lobau Tunnel ist ökologisch in keiner Hinsicht vertretbar.
Schafft lieber eine autofreie Innenstadt, baut Öffis und Homeoffice aus, macht die Stadt noch grüner und setzt alle möglichen Maßnahmen um, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen.
Sicher eine gute Entscheidung - solange die Meinl-Reisinger aus dem Spiel gelassen wird.
Für Wien und alle Wienerinnen und Wiener die beste Entscheidung, dass eine ideologisch komplett verblendete Dilettantin ohne jeglichen Praxisbezug zur Bevölkerung, mit jeglichem Verlust zur Realität, mit eminenzhaftem Gehabe und Verbotskultur weg vom Fenster und weg vom Futtertrog ist
Und die neuen Verblendeten sind nun am Futtertrog.
egomanisch egozentrische selbstdarstellerInnen, blind rücksichtslos überzeugte eifererInnen wie hebein schaden der grünen bewegung.
allen anderen parteien sei geraten, sich ernsthaft und überzeugend (und vernünftig) um das Umwelt thema zu kümmern, dann braucht es nicht eine extra eigene partei dafür.
Jetzt war es wichtig den grünen Hundhaufen nicht mehr in der Stadtregierung mitwirken zu lassen. Dass diese abgehobene Partei überhaupt gewählt wird verstehe ich nicht wirklich. Andererseits sind die anderen Parteien nicht viel besser. Wünsche der Hebein zukünftig viel Spaß beim Hundstrümmerl sammeln!
Und Sie beweisen das Sie fast nur beleidigende Kommentare schreiben
"Wünsche der Hebein zukünftig viel Spaß beim Hundstrümmerl sammeln!"
Unterschätzen Sie die "Hundstrümmerln" nicht, damit kann man es bis in die Hofburg schaffen , siehe "das Flaggerl fürs Gaggerl"
Und ihr Shit hat es nur bis ins OÖN-Forum geschafft, RAMSES88!
Das ist der Unterschied!
Die Wahrheit ist oft "Shit" 😉
Cinghialle. Da wir eine Demokratie haben(zumindest ist es ein Gerücht) darfst auch du shit im forum verteilen. 😜
Wie sich die Bilder von vpö und spö gleichen, es war zu erwarten, dass es so kommen wird, sie haben sich beide den schwächsten Gegner als Beiwagerl in der Regierung- und auch in der Wiener Koalition ausgesucht!
Hauptsache ist die Vize- Hebein nicht zum Zug kommen wird, die ist dem ROTEN Ludwig schwer am Magen gelegen!
Zurück in die Hainburger Au mit diesem Grünen Pack am besten angekettet an einen Baum da fühlen sie sich wohl. Keiner braucht diese Flaschen und Steine werfenden Chaoten Truppe .
Commendatore. Die neos sollten die auch gleich mitnehmen.
auch aus der Regierung sollten die Grünen schnell verschwinden.
she. Anschober`s Chaotenmanagement in Sachen Corona.
Wenn er nicht mehr weiter weiss rennt er zu VdB.
Tja, das Planschbecken der Hebein am Gürtel und der Hundekot der jungen GrünInnen gegen unsere Heimat haben dem Duo Häupl & Hebein das politische Genick gebrochen nach dem Motto:
Die Hebein wird zur Hebraus und der Häupl zur Reblaus.
XERXERL macht auf lustig mitten in der Nacht ...
... wohl gerade von einer "Corona"-Party heimgekommen?
In der kurzen Zeit des Wahlkampfes hat sich Hebein ordentlich ins Out geschossen und blamiert, das teure Plantschbecken kennt man in ganz Österreich, aber es gab fast täglich lustige Gschichterl dieser medien- und machtgeilen Frau.
Tja, die schwürkisen Multinickkampfposter Megahabaxerxes und Suppenheld verbreiten wieder einmal nachgewiesenermaßen Lügen:
"Projekt über Partei- und Bezirksgrenzen hinweg
Das Projekt wird als richtungsweisende neue Verbindung zwischen einem Außen- und einem Innenbezirk bezeichnet. Gerhard Zatlokal (SPÖ), Bezirksvorsteher des 15. Bezirks, sprach von „einer gelungenen Zusammenarbeit der Bezirke Rudolfsheim-Fünfhaus und Neubau“. Rudolfsheim-Fünfhaus trägt den Großteil der Kosten. Es beteiligen sich aber auch der Bezirk Neubau, die städtische Mobilitätsagentur und die Institution „Kunst im öffentlichen Raum“"
https://wien.orf.at/stories/3051849/
"150.000 Euro hat das Projekt „Gürtelfrische West“ bisher gekostet, davon übernahm der 15. Bezirk bereits 100.000 Euro. "
https://wien.orf.at/stories/3063666/
Die politisch Verantwortliche war wer?
Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Birgit Hebein, die laut art.phalanx "ideelle Unterstützerin der ersten Stunde" ist, hieß es damals, dass man mit weiteren Kosten rechne. In welcher Größenordnung sich diese bewegen werden, sei derzeit allerdings noch unklar.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2071194-Teurer-Spass-Guertelfrische-West.html
"Medien- und machtgeil" - Basti-Fantasti und seine 59 Mitarbeier im Kanzleramt, die sich mit Medien und PR beschäftigen?
Machtgeilheit, Punschkrapferl Geilheit.
und das mit gesamt 49 % der Wähler!
FORTSCHRITTSKOALITION.
In 2 Wochen werden wir erfahren, ob AUCH IN WIEN
das WC für das 3. Geschlecht eingerichtet wird !!
>> NEOs ozialisten statt Grünen Jungkommunisten ...