Rot-pinke Premiere in Wien: Verhandlungen offiziell gestartet
WIEN. Nur Stunden nach der Ankündigung der Wiener SPÖ, mit den Neos in Koalitionsgespräche einzutreten, sind am späteren Dienstagnachmittag die Verhandlungen offiziell gestartet.
Die Premiere einer rot-pinken Koalition und damit das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit in Wien rückt näher. Denn die SPÖ wird mit den Neos in Regierungsverhandlungen treten. Das teilte der Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag nach einer Sitzung des Erweiterten Parteivorstandes in einer Pressekonferenz mit.
Um 17.00 Uhr trafen sich je drei Vertreter der beiden Parteien - an der Spitze SPÖ-Wien-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sowie der pinke Klubobmann Christoph Wiederkehr - im Büro des Stadtchefs im Rathaus. Inhaltliches stand noch nicht am Tapet.
Ludwig betonte, dass man sich für "einen mutigen, neuen Weg" entschieden habe - "dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition". Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Neos sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand "mit überwältigender Mehrheit". Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.
Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl - wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und Neos, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder Neos als realistische Koalitionspartner für die SPÖ.
Acht Jahre nach ihrer Gründung stehen Neos in Wien - mit der Entscheidung der SPÖ zu Koalitionsgesprächen mit ihnen - vor ihrer zweiten Koalition. In Salzburg regieren sie seit 2018 gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Für die Grünen bedeutet der Verlust der Wiener Regierungsbeteiligung die Halbierung der Macht gegenüber 2014/15: Da regierten sie in sechs Ländern mit, künftig sind es wohl nur mehr drei. Seit 2019 regieren sie allerdings auch im Bund mit.
Meinl-Reisinger freut sich
Erfreut zeigt sich Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger darüber, mit Neos in Regierungsverhandlungen gehen zu wollen: "Ich gratuliere Christoph Wiederkehr und seinem Team zu diesem Erfolg - jetzt wird er mit großer Ernsthaftigkeit in diese Verhandlungen gehen. Heute auf den Tag genau vor acht Jahren wurde Neos gegründet - wir haben seither nicht nur bewiesen, dass wir Opposition können, sondern auch, dass wir - wie Salzburg zeigt - auch in einer Regierung unsere Stärken einbringen können.
Zum Video der Neos nach der Bekanntgabe:
In Wien kommen die Pinken zum Zug, obwohl die seit 2010 regierende rot-grüne Koalition bei der Gemeinderats/Landtagswahl am 11. Oktober ihre Mehrheit ausbauen konnte. Für Neos spricht aus Sicht der SPÖ wohl auch die Tatsache, dass sie deutlich kleiner sind: Mit 7,5 Prozent und acht Mandaten steht ihnen nur ein Stadtratsposten zu. Die auf 14,8 Prozent und 16 Mandate stark gewachsenen Grünen haben jetzt Anspruch auf zwei. Die sie ohnehin bekommen, allerdings "nicht amtsführend", wenn Rot-Grün in Wien endet.
Ohne grüne oder pinke Beteiligung regiert werden aktuell vier Länder: Im Burgenland braucht die SPÖ keinen Partner, holte sie sich doch zu Jahresbeginn dort die Absolute. In Niederösterreich hat die ÖVP seit 2018 zwar die Absolute, aber dennoch Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ, denen dank Proporzsystem Regierungsposten zustehen. In Kärnten und der Steiermark arbeiten SPÖ und ÖVP zusammen - wobei in Kärnten die SPÖ stärkste und damit Landeshauptmann-Partei ist, in der Steiermark (seit 2019) die ÖVP.
Ludwig betonte in der Pressekonferenz, dass es sowohl bei Neos als auch bei den Grünen inhaltlich "viele Gemeinsamkeiten" gebe, aber bei der Umsetzung dieser hätten sich in den Sondierungsgesprächen "Unterschiede bei der Betonung der Inhalte" herausgestellt: "Ich werfe der (rot-grünen, Anm.) Koalition keine Steine nach. Vieles ist gelungen."
Grüne: "Unsere Türen bleiben offen"
Die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat sich über die Entscheidung der Wiener SPÖ, mit den NEOS in Koalitionsverhandlungen zu gehen, zerknirscht gezeigt. Gleichzeitig warnte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag vor einem Richtungswechsel mit den Pinken, etwa im Gesundheitssystem oder beim Klimaschutz. "Wir bleiben dabei, für uns Grüne stehen die Türen offen", bot Hebein trotz der Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig eine weitere Zusammenarbeit an. "Wie Sie sich denken können, ist die heutige Entscheidung, die Bürgermeister Michael Ludwig verkündigt hat, keine erfreuliche, das ist ganz klar", sagte Hebein zu den neuesten Entwicklungen. Die Frage sei nun, in welche Richtung die SPÖ Wien gehen werde, merkte sie zur Annäherung an die Neos an, denn: "Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht." Thematisch ganz kompatibel sieht Hebein Neos und SPÖ jedenfalls nicht.
ÖVP: "wenig überrascht"
Die Wiener ÖVP ist von der Entscheidung der SPÖ, mit den Neos in Koalitionsverhandlungen zu treten, wenig überrascht. "Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner" entschieden.
Ich frage mich nur ,von woher haben die Grünen so viele Stimmen bekommen wenn jetzt auf einmal so viele Leute posten,endlich Schluß mit den Grünen
«So viele»
glauben, dass die Gruenen ein Problem mit den Grenzueberschreitungen Ihres extrem linken Randes
&
Ihrem SchweigeVizekanzler K. haben.
https://www.nachrichten.at/meinung/leserbriefe/hass-auf-das-eigene-land;art11086,3317158
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/moria-spaltet-regierung-gruene-klubchefin-maurer-durchaus-kampfbereit;art385,3292578
Hoffentlich bleibt der Wiederkehr am Boden und verspielt nicht in einem Anflug aus Freude und Selbstüberschätzung seinen Vorausbonus !
Gott sei Dank,
die Hebein ist jetzt Geschichte!
Ich habe diese Frau bei 2 Interviews, bzw. Diskussionen, im TV gehört, da kann man dazu nur sagen: „Dümmer geht es nicht mehr!“
Diese Frau ist einfach zu dumm für diesen Posten und hoffentlich einigt sich der Ludwig mit den NEOS.
Die sind zwar auch schlimm, aber im Vergleich zu diesen dummen Grünen ist sogar das ein Fortschritt!
NEOs ozialismus.
In 2 Wochen werden wir erfahren, ob in WIEN
WCs für das 3. Geschlecht installiert werden ...
«WCs»
Keine Sorge, dass kann Wien sich leisten.
Die K.&K. Koalitionaere haben naemlich die Zukunft stets im Blick:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2074190-2021-steht-40-Milliarden-Budgetdefizit-bevor.html
Nicht nur ich finde es megacool, dass Wiener SPÖ mit Neos koalieren wollen. Neue Besen kehren besser.
Ohrfeige für Hebein & ihre Truppe, die sich mit dem Nonsenseprojekt, an BM + LH in Personalunion von Wien - Ludwig -pseudoautofreien ersten Bezirk verwirklichen wollte mit Hilfe von ÖVP-Bezirksvorsteher Figl.
Dass Bundesfinanzminister & Wiener ÖVP/Türkis Obmann Blümel not amused ist, dass er plus seine Vasallen nicht in die engere Wahl von Ludwig & Co kam, ist verständlich. Blümel wäre lieber Vizebürgermeister in Wien als Bundesfinanzminister! Da fiele endlich etwas Glanz auf ihn.
Die FPÖ-Fans hier im Forum hab noch immer Schnappatmung. Sie verkraften bis heute nicht, das die blaue Kasperlpartei auf Jahre weg vom Fenster ist. In Wien, im Bund sowieso, und nächstes Jahr auch im Land. Schön, das ich das noch erleben darf.
Da wird sich aber Busek freuen, wenn er quasi wieder indirekt ins Rathaus einziehen darf. Da haben seine "Jünger" gute Arbeit zustande gebracht. Die NEOS werden aber eine genau so unbedeutende Rolle spielen wie damals Busek unter BGM Zilk.
1983 hieß es übrigens auf den Plakaten "Grün heißt in Wien Busek". Ein paar Tage später erfuhren die Plakate eine kreative Ergänzung: "Grün SCheißt in Wien Busek".
Wenn ich mir die Maskengröße der beiden Herren im Bild anschaue, dann würde ich sagen:
Ludwig: E-F Körbchengröße
NEOS: B-C Körbchengröße
Bei manchen Gesichtern ist es von Vorteil wenn man sie nicht sieht.
Wien kann den Grünen nicht verzeihen, dass sie sich im Bund mit den Türkisen in's Bett gelegt haben. Hier hat Ludwig ein leichtes Spiel. Hier redet ihm niemand von den Grünen im Bund in seine gmahde Wiesn drein. Die NEOS werden gerupft bis auf die Haut. Das wäre bei den starken Grünen sicher nicht gegangen.
Jede Koalition in WIEN ist Ok. Hauptsache keine Türkis-Schwarze ÖVP und keine FPÖ
Man merkt auch jetzt wieder die Vergesslichkeit vom BLÜMEL!
Aussage der BLÜMEL-ÖVP:
„Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner entschieden“
Frage an die ÖVP:
„Für welchen Partner hat sich den die ÖVP auf Bundesebene entschieden“
Da hat sich die ÖVP doch auch für den bequemsten und billigsten Partner entschieden! Die GRÜNEN, Platz 4
Das hat aber der vergessliche BLÜMEL (ÖVP) schon wieder vergessen!
Europa, Darf sie daran erinnern das die Spö es war die nach der Wahlniederlage den Gang in die Opposition bevorzugt hat. Wer blieb also übrig?
@UNTERHOSE: Und ich darf dich daran erinnern, dass es der KURZ (ÖVP) und seine Schnöseltruppe (©Werner Kogler) war und ist, der mit der SPÖ nicht will und kann!
Darum hat sich die KURZ-ÖVP eben den billigen Viertplatzierten, die GRÜNEN genommen!
KURZ (ÖVP) wollte von Anfang an ein faules Spiel spielen!
https://kurier.at/politik/inland/jetzt-wird-sondiert-rot-tuerkis-zum-auftakt/400649225
SPÖ will mit ÖVP nicht sondieren, nur verhandeln!
Rendi-Wagner signalisiert Bereitschaft zu Koalition mit den Bürgerlichen. Man wolle aber nicht parallel mit Grünen und Neos sondieren.
Spannend, der XERXERL klärt uns gerade auf, dass Gross Enzersdorf lt. ihm inzwischen ein Teil des 22. Bezirks Donaustadt wäre. Wo liegt denn dann der Knoten Raasdorf?
BTW - die ASFINAG hat eine schöne Karte online auf der man sehr gut sieht, dass der Tunnel und die anschliessende nördliche Trasse durch NÖ verläuft ...
Vermute mal, dass Frau hebein binnen weniger Wochen aus privaten Gründen von allen politischen Ämtern zurücktreten wird. Man packelt halt nicht mit dem Erzfeind des Koalitionspartners, und rennt dann noch unabgesprochen zur Presse.
War doch klar, dass er sich die aussucht, de am williigsten und biligsten sind. Und die am wenigsten Posten verlangen. Weil eine ausreichende Mehrheit hat er auch mit den NEOS. Der Kreideverbrauch bei denen wird sicher gewaltig ansteigen und sie werden mit Freude die gesamte Kreide fressen. Für mich sind das die unnötigste Partei in Österreich - schon immer gewesen. Die sind nur den UnternehmerInnen und dem Mammon verpflichtet.
@OBSERVER: Darum hat sich die ÖVP auf Bundesebene die GRÜNEN genommen.
Weil es der 4. am Billigsten hergab!
Selbstverständlich ist das auch dort so. Aber mit den NEOS hätte es auch nicht gereicht, sonst wären wohl die zum Zug gekommen. Die sind der ÖVP ideologisch näherstehend und hätten es sicher noch billiger als die Grünen gemacht, obwohl die schon Knetmasse und Kreidefresser ersten Ranges in der Regierung sind.
Ein guter Tag für Wien und Österreich, wenn jetzt der BK der Beiwagerlpartei noch einen kräftigen Tritt in den Hintern verpasst, dann kann es nur mehr aufwärts gehen, in dieser schweren Zeit.
Dieser clevere Schachzug von Ludwig wird auch der Frau R.Wagner einen kräftigen Schubs nach vorne geben.
Nach vorne oder hinten? Vorne ist nämlich der Abgrund und hinten die Schlangengrube.
Prw wir davon nicht profitieren.
Aus der Hebein wird eine Hebaus.
Gut so!
Und aus Häupl eine reblaus😀
BRAVO ludwig!
Ein Verlierer ist auch Altbürgermeister Michael Häupl. Vor zehn Tagen hat er sich noch für RotGrün stark gemacht. Und jetzt hat sich Ludwig von seiner Nabelschnur getrennt.
Richtig so!
Mit so einer " Luxuspension " ist man bestimmt nicht Verlierer !!
Soweit also Megahabaxerxes, der exakt gleichlautende, vorgefertigte Satzbausteine auch im Krone-Forum unter "fratzzzz" veröffentlicht.
Megahabaxerxes im Herbst 2017 im OT: "Ich habe mir in den letzten Jahren etliche Notizen gemacht die ich bei Wahlkampfbeginn mir wieder zur Aufmunterung durchgelesen habe."
Der Mann hat wirklich einen Auftrag...
Was wollen Sie eigentlich sagen? Ergibt das irgend einen Sinn oder ist Ihnen einfach nur fad?
DOCHOLLIDAY glauben sie mir, es gibt hier im Forum Leute, denen nicht so fad ist wie ihnen und die deshalb auch *sinnvolle* Postings verfassen - wiederum im Gegensatz zu ihnen!
War zu erwarten, Ludwig hat in letzter Zeit schon öfters sauer reagiert auf die hirnrissigen Aktionen der Grünen. Der Planschbecken dürfte das Fass zum überlaufen gebracht haben.
Dem blaunen Pharao dürfte entgangen sein, dass das "Plantschbecken" auf Initiative des Bezirks Rudolfsheim-Fünfhaus (rote Bszirksvoszehung) in Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung Neubau umgesetzt wurde, wobei der Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus den Hauptteil der Kosten trug - aber wie soll man das Wutpensi in der Provinz ja auch schon wissen können, der seine politischen Infos aus dem Krone-Forum bezieht.....
@srv1 so ist es der rote Bezirksvorsteher aus dem 15.Bezirk wollte es dann auch noch im Park beim Technischen Museum aufstellen da sagte dann der Stadtrechnungshof zum Glück Nein! Nicht jede Blödheit der letzten fünf Jahre in Wien gehört den Grünen.
Vom Regen in die Traufe
Die Grüninnen sind ein Auslaufmodell !!
Rechter Vogel 88, sie sind ein Traummännlein!
Naja die Blauen sind auch ein Auslaufmodell😀
Hebein wäre ein Garant dafür gewesen, dass das sinnlose Steuergeld-zum-Fenster-hinauswerfen noch mit zusätzlichem Nachbrenner prolongiert gewesen wäre - ihr grosses Vorbild ist die Pleitestadt „Berlin“, wo nix funktioniert, alles auf Dauerprovisorium gestellt ist ... und man letztlich am Steuertropf des Bundes hängt
Apropos Berlin - die deutsche Hauptstadt wurde auch lange genug von der CDU regiert (oder soll man sagen ruiniert ?):
Die Neos sind für "bessere Schulen und Kindergärten, lebendige Betriebe, Transparenz und nachhaltigen Klimaschutz"! So steht es im e-mail, das ich gerade von Herrn Wiederkehr bekommen habe. Da fehlt eigentlich nichts, was den Innen in Wien wichtig ist. Oder doch? Frühpension etwa? Oder Neutralität? Gesundheit? Sicherheit? Was für eine wunderbare Koalition, das Rot und Rosarot. Gottlob will keiner von denen eine menschenverachtende, neoliberale, sparsame Verwaltung.
Frühpension etwa? Oder Neutralität?
Sind das die typischen Aufgaben einer Stadtregierung?
Bitte den Dr. Edgar nicht mit Fakten zu belasten....
wie kann ich das gut machen?
In dem Sie ihn bei seiner Idée fixe vom Untergang des christlichen Abendlandes, der Umvolkung und der "Umwandlung von Europa in ein afrikanisch-muslimisches Mischgebilde" ignorieren...
Da fehlt doch noch was ...??
Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner" entschieden.
Sie selbst haben das auf Bundesebene so vorgemacht.
Der Rudi ist zwar ein bisserl dreist, aber das stört nicht weiter, sondern es hilft von den Tradiwaberl abzulenken.
Das machen die Taschendiebe auch so.