Wie lange bleibt Kurz noch Kanzler?
WIEN. Am Montag findet eine Sondersitzung statt, dort wird ein Misstrauensantrag eingebracht. Eine Mehrheit gegen Kurz ist möglich.
Bundespräsident, Regierung, Nationalrat – die Verfassung regelt das Zusammenspiel der Kräfte. Am Montag könnte das politische System gefordert sein: In der Sondersitzung soll ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zur Abstimmung gebracht werden. Welche Möglichkeiten gibt die Verfassung dem Bundespräsidenten?
1. Wie ist die Ausgangslage im Nationalrat?
Die Liste Jetzt hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt. Von 183 Mandaten hat die Liste sieben Mandate, die Neos zehn, die SPÖ 52, die FPÖ 51 und die ÖVP 61, hinzu kommen zwei wilde Abgeordnete. Die Neos werden dem Antrag gegen Kurz nicht zustimmen, SPÖ und FPÖ ringen hingegen noch um ihre Linie. Die Mehrheit wackelt.
2. Muss über den Antrag abgestimmt werden?
Ja, aber das Gesetz sieht zumindest eine Verzögerung vor. "Ein Fünftel der Abgeordneten kann eine Verlegung der Abstimmung um zwei Werktage verlangen", erläutert Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. Theoretisch könnte dann am Mittwoch eine Mehrheit beschließen, den Antrag neuerlich zu vertagen im Sinne einer "Abkühlungsphase".
3. Was passiert, wenn der Nationalrat Kurz das Vertrauen versagt?
Dann ist der Kanzler seines Amtes zu entheben. Der Bundespräsident muss einen Regierungschef ernennen. Dieser kann in Folge sein eigenes Ministerteam zusammenstellen. Theoretisch könnte Van der Bellen neuerlich Kurz zum Kanzler küren, realpolitisch wäre dies schwer umzusetzen, da ihm wohl nochmals das Vertrauen entzogen würde. Bis zur Bestellung eines neuen Kanzlers übt der älteste Minister dessen Rolle aus.
4. Welche Möglichkeiten hätte der Bundespräsident noch?
Van der Bellen könnte Kurz allerdings schon zuvor entlassen, damit wäre ein Misstrauensvotum zu verhindern. Oder er könnte den Nationalrat auflösen. "Das käme einem Staatsstreich gleich", erläutert Zögernitz.
5. Gab es schon früher Misstrauensanträge?
Seit 1945 wurde bereits 185 Mal versucht, ein Regierungsmitglied auszuhebeln. Entsprechende Anträge wurden unter anderem auch vom damaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen eingebracht. Eine Mehrheit gab es dafür aber nie.
6. Kann eine Übergangsregierung ungestört arbeiten?
Ja, vorausgesetzt es wird nicht neuerlich ein Misstrauensantrag eingebracht.
7. Wozu braucht es überhaupt eine Regierung?
Die Regierung ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Es beginnt schon mit der Ausschreibung der Neuwahl, wofür eine Verordnung des Ministerrats nötig ist. Heikel könnte auch die Bestellung des nächsten EU-Kommissars werden, der üblicherweise vom Ministerrat nominiert und vom Hauptausschuss bestätigt wird.
Video: Ungewissheit über Misstrauensvotum:
Video: Neos gegen Misstrauensantrag, Liste Jetzt hält daran fest:
Stützen oder stürzen – SPÖ und FPÖ auf Liniensuche
Die FPÖ kann mit ihren 51 Abgeordneten Sebastian Kurz und sein Beamtenkabinett in der nächsten Woche die notwendige Mehrheit im Parlament sichern. Gleiches gilt für die 52 SP-Mandatare. Gemeinsam kann man Kurz aber auch zu Fall bringen. Eine klare Festlegung auf einen Kurs war am Dienstag in beiden Lagern nicht auszumachen.
Der designierte FP-Chef Norbert Hofer dementierte die Interpretation, wonach Angriffe von Herbert Kickl auf Kurz schon als Festlegung zu sehen wären, dass man einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler unterstützen würde. Die Entscheidung sei offen und müsse vor der Sondersitzung im blauen Klub getroffen werden.
Etwas klarer schien zunächst die Lage bei der SPÖ zu sein: „Wir wollen, dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht“, ließ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausrichten. Sie hoffe auf einen freiwilligen Abgang von Kurz. Bei den roten Landeschefs gehen die Meinungen offenbar weit auseinander. Der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer wünscht sich zur Not einen eigenen Misstrauensantrag, um Kurz aus dem Amt zu hebeln. Denn Österreich brauche ihn nicht „als Primus inter Pares“. Ganz anders Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Man müsse „solche Dinge wirklich sehr vorsichtig prüfen“, mahnte der stellvertretende SP-Vorsitzende. „Jedenfalls ist es wichtig, dass die Organe dieser Republik funktionieren“.
Aus der SP-Zentrale wurden dennoch bereits Vorschläge für mögliche Übergangskanzler kolportiert. Darunter Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler und die Ex-Gerichtshofpräsidenten Gerhart Holzinger und Clemens Jabloner.
Video: SPÖ und FPÖ liebäugeln mit Misstrauensantrag
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Mit meinen Pistenfreunden bin ich jetzt auf folgendes gekommen: FISCHER und KNEISSL werden mit viel ELAN, HEAD of Gouvernment. Liebe Grüsse von Rosi Gnoll
Jeder normale dienstnehmer bekommt bei selbstkündigung einen monat kein arbeitslosengeld. Unsere freiwillig abgetretenen abgeordneten können jedoch für 6 monate 75% ihres abgeordnetenbezugs beantragen wenn sie keine anderen einkünfte haben. wie krass ist das denn. Eine frau hartinger die leuten zumutet mit € 150 mindestsicherung im monat auszukommen wird die möglichkeit haben sich in die von politikern geschaffene soziale hängematte zu begeben und das trotz freiwilligem rücktritt als abgeordnete und mit einem fetten gehalt und ohne sich beim ams anzustellen müssen und ohne Verpflichtung sich arbeitsbereit zu halten. Das ist wirklich eine narredei gegenüber dem normalbürger.
So wie wir (das Volk) Theresa May für ihr Brexit Chaos "dankbar" sein sollten, weil nur so sehen wir und insbesondere die "Austrittskrakäler", die inzwischen bei uns ja schon "schmähstader" geworden sind, wohin so ein Austritt führt, so sollten wir auch Basti Kurz für sein "Regierungsexperiment" mit den Blaunen dankbar sein, denn nur so konnte deren wahres Gesicht erkennbar werden. Beneidenswert sind derzeit weder Kurz noch Strache noch Gudenus - ich möchte insbesondere mit den beiden letzten nicht tauschen wollen. Als das Positivste an diesem Geschehen ist, dass der Gaulreiter politisch der Vergangenheit angehört.
Krisen führen oft zu neuen Lösungsansätzen und insbesondere haben sie einen Lerneffekt; wie sonst sollte man die Wirkung gewisser Konstellationen bzw. Handlungsweisen erfahren können?
EU-Wahl: Philippa Strache wirbt für Vilimsky
Der politische Rückzug von Heinz-Christian Strache infolge des verhängnisvollen Ibiza-Videos dürfte für dessen Ehefrau Philippa kein Grund sein, sich nicht weiter für die Partei zu engagieren. In einem am Dienstag veröffentlichten YouTube-Video wirbt die Tierschutzbeauftragte der FPÖ für EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der laut Videobotschaft ihr „ganzes Vertrauen“ hat.
Sebastian Kurz hat offenbar nicht vor die Zeit bis zur Wahl nur Wahlkampf zu machen, sondern er will noch zeigen was er kann.
Mit solchen Leuten kann er durchaus noch wichtige Akzente setzen und den Wählern zeigen, dass er anpackt.
Was hat er bisher gekonnt und wo hat er angepackt?
Würde ich dich nun Troll nennen, würdest wieder flennen rennen, stimmts?
Hab mir nicht gedacht Denki das ich mit ihnen einmal Übereinstimmung habe.
Verbockt, ist verbockt - Kickl sei Dank dafür.
Dass die F nicht regierungsfähig ist, ist doch lange bekannt. Kurz hat sich dennoch auf diese Koalition mit der F eingelassen und ihnen viel zu viel Macht überlassen.
Kurz hat alle sogenannten rechtsextremen Einzelfälle toleriert, meistens geschwiegen und jetzt spielt er sich wie ein Messias als Retter Österreichs auf.
Eineinhalb Jahre ist seine ÖVP so stark nach rechts gedriftet, dass sie von der F ja kaum mehr unterscheidbar war. Er hat Politik für Konzerne und seine Großspender gemacht, auf die Menschen hat er dabei vergessen.
Sein Krisenmanagement seit dem Auftauchen dieses verheerenden Videos ist katastrophal und zeigt seine Unfähigkeit.
Aus purer Machtlust möchte er weiter Kanzler spielen, noch gestern provoziert sein Weggefährte Sobotka den gesamten Nationalrat, Kurz hat auch für die Einsetzung der sog. Experetenregierung keinen Kontakt mit der Opposition auf Augenhöhe gesucht.
Daher muss natürlich auch Kurz sofort aus dem Kanzleramt abgezogen werden!!
Was man Kurz allerdings zugestehen muss: er hat sich mit denen in eine Koalition gewagt. Hätte er das nicht getan, würde die FPÖ inzwischen vermutlich schon über 40% Zustimmung erfahren.
So aber sind sie nun wieder dort, wo sie hingehören. Entlarvt und selbstzerstörerisch zur Kleinpartei für den politisch rechten Rand geworden. Unehrlich, machtgeil und niederträchtig.
Das sollte die Opposition ebenfalls erwägen, bevor sie zum Misstrauensantrag greift. Die aktuelle Nationalratsmehrheit entspricht nicht mehr der Realität.
Das ist doch alles nur "PolitTheater". Es wird doch niemand glauben, dass hinter den Kulissen nicht schon längst die Fäden für die nächste Koalition gesponnen werden. Die Drohungen dienen doch nur dazu mehr Zugeständnisse von Kurz zu erpressen. Es wäre daher richtiger, diesem ganzen Zirkus weniger Augenmerk zu schenken und zur Normalität zurückzukehren.
Die Neos haben sich unter dem Vorwand für Stabilität sorgen zu wollen für die nächste Regierung schon bei Herrn Kurz angebiedert, und ob die Rendi Ihren Hass (durch die Regierungsumbildung hat Sie 2017 ihren Ministerposten verloren) gegen Herrn Kurz ausleben wird dürfen wird man noch sehen. Das Sagen bei der SPÖ hat ja nicht die Frau Rendi-Wagner sondern die Herren Drozda, Leichtfried, sowie der Kaiser mit seinem Sohn.
Das mit Kneissl ist unglaublich. Illoyal bis zum Anschlag. Aber gottseidank sagte VdB "Oesterreich ist nicht so" oder doch?
Ein dummes Rechtsverständnis legen da einige an den Tag:
Da schießt einer gegen alle bestehenden Rechte ein Land ab, verkauft das Wasser, reißt sich die Presse unter den Nager und derjenige, welcher das filmt und veröffentlicht, der wird jetzt als Schuldiger gehandelt.
Die Verdienstmedaille gehört dem verliehen, dass er Österreich durch diesen Film vor größeren Problemen bewahrt hat.
So schaut's in Wirklichkeit aus!
#alcea
"Rechtsverständnis(?)" das solltest du bei dir aber anfangen
Es war Kurz von vornherein klar, dass eine Koalition mit der FPÖ immense Gefahren mit sich bringt. Das Video zeigt eindeutig die autoritäre Richtlinie auf, die zukünftig von der FPÖ für Österreich vorgeben werden würde.
Ein altes Sprichwort sagt: „wer sich in Gefahr begibt, kann darin umkommen“ Kurz hat es so gewollt, muss daher auch die Konsequenzen tragen.
Till/Fortunatus/Alcea hat noch nicht geschnallt, dass die Dinge, die er als geschenen darstellt, in Wahrheit Gelüste von zwei zurückgetretenen Politikern waren die davon fabuliert haben.
Kann ihm das bitte wer sagen?
von Austria ist köstlich. Er hämmert "nail2go und RA Kanzlei Wien I" in die Tasten, dass der PC Tisch wackelt. Verständlich, dass er als wackerer FPÖ Recke und vermutlich "Schlagender" alles um Auftrag, Produktion, Motivation, Just in Time Placement des Ibiza Videos aufgeklärt wissen möchte. Wird schon noch kommen.
Aber im Moment ist der Misstrauensantrag die causa prima.
Den müsste es nicht geben, hätte der BP sein Recht gemäß B-VG genutzt. Eine einmalige historische Chance zu erproben, ob wirklich die Regierung von Berufspolitiker_innen geführt werden muss. Das B-VG = Herzstück der Verfassung schreibt nämlich nicht vor, wen der BP zur Bildung einer Regierung zu beauftragen hat. Er ist da sehr frei. Wir, das Volk, wählen nicht die Regierung, sondern die Zusammensetzung des Nationalrates. Dort hat der politische Diskurs zu erfolgen, dort haben die Entscheidungen getroffen zu werden. Die Bundesregierung hat Vorschläge zu machen und die Entscheidungen des NR umzusetzen. Courage!!!
Es könnte noch ein paar Stunden dauern, dann ist er gottseidank weg!
1. Strache ist nicht mehr Vizekanzler
2. Sie sind nicht mehr Schuldirektor
Weshalb räumt der BK nicht den Stuhl?
Ist es so schwer bis zur Wahl, der Regierungsbildung einen profilierten ÖVP Politiker als Interims BK einzusetzen? Damit würde Ruhe einkehren, das ehemalige gute Image Österreichs könnte langsam wieder hergestellt werden.
Dadurch würde zudem das Chaos ausbleiben: dass, der BK am Montag seinen Job verlieren kann, steht außer Streit.
Alle reden von der Wirtschaft, nur welcher Häme und Spott wir zurzeit international wegen des Regierung Kaspertheaters, pardon Löwinger Bühne ausgesetzt sind, darum schert sich keiner. Hauptsache Kurz kann international den feinen Max mimen!
MORITAT, eine typisch Blaue Moritat, wie du schreibst.
Schuld ist nicht die FPÖ, schuld ist der Bundeskanzler. Mit derartigen dummen Schuldzuweisungen, da bleiben euch nur mehr die unter 10% Stammwähler an der Partei hängen. Es wird eh nicht anders werden.
#Alcea
Eine unglaubliche Freiheit mich mit den Braun-Blauen auf eine Stufe zu stellen, schreib dir eines hinter die Löffel „ nicht jeder der für eine Ende der Krise in Österreich ist, muss, so wie du, ein Neonazi sein“
Warum soll Kurz den Stuhl räumen? Wäre es nicht naheliegender dem Misstrauensantrag nich zuzustimmen?
Braucht ER nicht, alle anderen Parteien werden ihn gemeinschaftlich absegnen! ENDE!
Das letzte Wort hat der Wähler in 4 Monaten.
#Liberta
Fällt dem Kurz ein Zacken aus der Krone, wenn z.B. ein ÖVP (nicht NVP) Krisen erprobter Politiker (Beispiel: Mitterlehner) bis zu den Neuwahlen der Regierungsbildung den BK Stuhl übernimmt?
Resümee: es würde Ruhe einkehren.
Reinhold Mitterlehner würde eher Batteriesäure trinken als sich diesen intriganten Kasperlverein anzutun.
Der Misstrauensantrag gegen Kurz könnte für seine politischen Gegner noch zum Bumerang werden.....
Sowas hätten wir nicht zum ersten mal.
Der Kluge macht 1000 Fehler. Der Dumme macht 1000mal den gleichen Fehler.
WESTHAM18,
da kannst sicher sein, denn diejenigen sind es dann, welche die Regierung gesprengt haben und das goutiert der Wähler nicht.
Nur die FPÖ hat nicht mehr viel zu verlieren,
Die SPÖ, der würde ich den Fehler sogar zutrauen.
Die Vernünftigeren sind die NEOS. Das merkt sich der Wähler und dann könnte sich eine OVP/NEOS ausgehen.
Auf das spekuliert Kurz ja. Dann haben wir eine neoliberale Konzernregierung, die alles abmontiert, was nur irgendwie sozial ausschaut. Arbeitnehmerrechte und -vertretung inklusive. "Super."
Der letzte feuchte Traum des Fortunatus.
Eine Allmachtsregierung seines Sonnenkönigs mit den bedingungslos Neoliberalen.
Was schert es den Pensionisten wenn die Sozialpartnerschaft abgeschafft wird?
Komischer AUSTRIA,
was ändert das alles an der Tatsache, wie sich der Vitzi Strache auf Ibiz als Strizi, mit seinem Komplizi aufgeführt hat. Nur das ist das Entscheidende, wie der Verantwortungsträger einer Partei, Österreich an Russland verkaufen wollte.
Hör auf mit deinen Verschwörungstheorien.
Nicht nur Strizzi Strache ist relevant. Die Macher dieser Falle bewegen sich auf gleicher Ebene mit Strache. Die ganze Sache ist politisch brisant und deshalb haben die Österreicher ein Recht darauf zu erfahren, wer der Auftraggeber und zu erwartende Nutznießer dieser Schweinerei ist.
"Ja der Vizi auf ibizi wird zum Strizi und verzieht sie"
https://www.youtube.com/watch?time_continue=164&v=sj2cnKpOlV4
VON_AUSTRIA (1.238 Kommentare)
vor 14 Minuten
Das Nail To Go Studio befindet sich doch im Wiener 1.Bezirk, und nach dem Strand in Ibiza ist es sich vielleicht nicht mehr ausgegangen ?
Vieles ist möglich - wie man sieht !
jetzt fehlt nur noch dass du schreibst dass die Blondine im Video vom Nagelstudio in Wien ist
oder
eine Bekannte /Verwandte vom Iraner Anwalt
pepone,
Strache hat selber festgestellt, wie schoaf die is.
Vielleicht meint man hier ein anderes Nagelstudio???? lach
Die Blondine ist laut unterschiedlichen Quellen die Frau von Herrn Gudenus.
Wurde am Anfang des Compaignings von Gewissen halt zufällig vergessen.
Sie meinen, Strache ist in die "Venusfalle" getappt, indem die Frau Gudenus die Oligarchennichte spielte???
Für wie deppad sollen wir den noch verkauft werden?
Wer es Kurz jetzt ermöglicht groß den Übergangskanzler zu spielen, und er ist absolut nicht der Mensch der davon nur maßvoll Gebrauch machen würde, der ebnet ihm den Weg zur ÖVP - alleinregierung mit dem Krückstock Neos. Ich sehe Kurz schon wie er sich allerorten mit Dienstwagen und Kanzleramtsglamour ständig in der Zeit im BILD und sonstwo in Szene setzt. Die SPÖ hat nichts zu verschenken, und für die FPÖ wäre es ein Schuldeingeständnis wenn sie jetzt nicht handelt. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition die Unzulänglichkeiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers abzufedern. Das läuft schon auf eine Präsidialdiktatur hinaus wie das Parlament ignoriert wird, wo sich Kurz erst zum allerletzt möglichen Zeitpunkt vorstellen wird. Die Schwarzen können das so gut, ihren Mitmenschen gut gemeinte Ratschläge zu erteilen die auf eine Selbststrangulierung hinauslaufen.
Weihnachten 2019 ohne einen BK Kurz!!!
Sebastian Kurz hat die letzte NR Wahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen.
Offenbar war es sein Programm, das dem Wähler am besten zugesagt hat.
Die Spur führt eher zu Mitterlehner als zu Kurz ...
Googeln sie die jetzt bei Krone-Talk TV Lady Waxing-Lady des Herrn Mitterlehner und ihr laut Firmenbuch gemeinsames Eigentum mit "Video-Anwalt" Dr. Ramin Mirfakhrai
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Sie müssen sich nicht sorgen, dass der Kurz zu oft in der ZIB zu sehen ist. Der ORF steht auf Ihrer Seite.
Wie oft wollen sie mit ihrem Copy Paste eigentlich das Forum noch zumüllen ??
OÖN... bitte tätig werden !
Geh, wäre Sie so freundlich und kopieren mein Posting gleich mit Ihrem mit? Dann könnte ich mir die Arbeit sparen..
Copy - Paste:
Was Sie (nun schon zum X-ten Mal) vergessen zu erwähnen: Dieser Anwalt hat sehr innige Verbindungen zur FPÖ bzw. zum BZÖ. Er ist, aber auch das wissen Sie wahrscheinlich, auch jener Anwalt, der damals den Scheuch auffliegen hat lassen. Auch die angebliche Koksgeschichte von Strache hat er damals versucht in die Medien zu bringen.
Und - er hatte einst ein sehr enges Nahverhältnis zu Jörg Haider.. Da geht es eher um eine persönliche Vendetta aus verschmähter Liebe, was auch den eigenartigen Zeitpunkt der Veröffentlichlung erklären würde.
Wäre es wirklich eine Staatskrise wenn Kurz als BK zurücktreten müsste?
Natürlich nicht. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass dieses Kurz-Kabinett auch nur eine vernünfitge Maßnahme durch das Parlament bringt? Glaubt irgendjemand, dass vor den Wahlen noch irgendwelche wichtigen Reformen stattfinden?
Wir haben auch in der Vergangenheit bereits monatelange Stillstände erlebt. Meist während Koalitionsverhandlungen, die oft mehrere Monate andauern. Da wurde uns erklärt, dass dieser Stillstand nichts ausmache.
Kurz und Strache haben das Reformprojekt zersört und sollen jetzt auch die Verantwortung dafür übernehmen. Strache wegen politischer Unfähigkeit und Kurz wegen mangelndem politischen Gespür in Krisenzeiten.
Frau Rendi Wagner schreit auch schon gierig nach dem Kanzleramt.So einen hochnäsigen Kanzler können wir uns auch sparen..Die Roten schmeißen das Geld beim Fenster hinaus und haben bei der Flüchtlingsfrage nur Scheiße gebaut.Sie glaubt wahrscheinlich weil sie weibl. Ist sie ist wie Merkl
Wie lange bleibt Kurz noch Kanzler? Bis er von den eigenen "Parteifreunden" abgsaglt-gstürzt wird?
HERST
dass nicht ALLE mit ihm freiwillig auf a bier gehen ist ganz normal, aber sie möchten sehr gerne in der Regierung sein, also werden sie ihn NICHT aussihaun. hahahahaha
was jedoch das größte Problem sein wird ist WAS /WER regiert nach den Neuwahlen?
Mal angenommen Kurz wird wieder BK: mit WEM soll er eine Koalition gründen?
SPÖ die Bremser ? ( wer fährt auf der Autobahn mit angezogener Handbremse ??? )
FPÖ die Geschassten ? ( die eher nach Rache schwören .. waun i ned, du a ned )
NEOS wenn sie NOCH gewählt werden (die Reisinger wird sich schon einschleimen)
JETZT mit dem Verräter Pilz ? und die Blunzn die den Rausschmeisantrag stellt ? )
was bleibt noch ? NIX !