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Innenpolitik

Wie lange bleibt Kurz noch Kanzler?

Von Annette Gantner 22. Mai 2019 00:04 Uhr

Wie lange bleibt Kurz noch Kanzler?
Sebastian Kurz im Krisenmodus: Auch gestern musste er zum Treffen mit Alexander Van Der Bellen in die Präsidentschaftskanzlei.

WIEN. Am Montag findet eine Sondersitzung statt, dort wird ein Misstrauensantrag eingebracht. Eine Mehrheit gegen Kurz ist möglich.

Bundespräsident, Regierung, Nationalrat – die Verfassung regelt das Zusammenspiel der Kräfte. Am Montag könnte das politische System gefordert sein: In der Sondersitzung soll ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zur Abstimmung gebracht werden. Welche Möglichkeiten gibt die Verfassung dem Bundespräsidenten?

1. Wie ist die Ausgangslage im Nationalrat?

Die Liste Jetzt hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt. Von 183 Mandaten hat die Liste sieben Mandate, die Neos zehn, die SPÖ 52, die FPÖ 51 und die ÖVP 61, hinzu kommen zwei wilde Abgeordnete. Die Neos werden dem Antrag gegen Kurz nicht zustimmen, SPÖ und FPÖ ringen hingegen noch um ihre Linie. Die Mehrheit wackelt.

2. Muss über den Antrag abgestimmt werden?

Ja, aber das Gesetz sieht zumindest eine Verzögerung vor. "Ein Fünftel der Abgeordneten kann eine Verlegung der Abstimmung um zwei Werktage verlangen", erläutert Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. Theoretisch könnte dann am Mittwoch eine Mehrheit beschließen, den Antrag neuerlich zu vertagen im Sinne einer "Abkühlungsphase".

3. Was passiert, wenn der Nationalrat Kurz das Vertrauen versagt?

Dann ist der Kanzler seines Amtes zu entheben. Der Bundespräsident muss einen Regierungschef ernennen. Dieser kann in Folge sein eigenes Ministerteam zusammenstellen. Theoretisch könnte Van der Bellen neuerlich Kurz zum Kanzler küren, realpolitisch wäre dies schwer umzusetzen, da ihm wohl nochmals das Vertrauen entzogen würde. Bis zur Bestellung eines neuen Kanzlers übt der älteste Minister dessen Rolle aus.

4. Welche Möglichkeiten hätte der Bundespräsident noch?

Van der Bellen könnte Kurz allerdings schon zuvor entlassen, damit wäre ein Misstrauensvotum zu verhindern. Oder er könnte den Nationalrat auflösen. "Das käme einem Staatsstreich gleich", erläutert Zögernitz.

5. Gab es schon früher Misstrauensanträge?

Seit 1945 wurde bereits 185 Mal versucht, ein Regierungsmitglied auszuhebeln. Entsprechende Anträge wurden unter anderem auch vom damaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen eingebracht. Eine Mehrheit gab es dafür aber nie.

6. Kann eine Übergangsregierung ungestört arbeiten?

Ja, vorausgesetzt es wird nicht neuerlich ein Misstrauensantrag eingebracht.

7. Wozu braucht es überhaupt eine Regierung?

Die Regierung ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Es beginnt schon mit der Ausschreibung der Neuwahl, wofür eine Verordnung des Ministerrats nötig ist. Heikel könnte auch die Bestellung des nächsten EU-Kommissars werden, der üblicherweise vom Ministerrat nominiert und vom Hauptausschuss bestätigt wird.

Video: Ungewissheit über Misstrauensvotum:

 

Video: Neos gegen Misstrauensantrag, Liste Jetzt hält daran fest:

Stützen oder stürzen – SPÖ und FPÖ auf Liniensuche

Die FPÖ kann mit ihren 51 Abgeordneten Sebastian Kurz und sein Beamtenkabinett in der nächsten Woche die notwendige Mehrheit im Parlament sichern. Gleiches gilt für die 52 SP-Mandatare. Gemeinsam kann man Kurz aber auch zu Fall bringen. Eine klare Festlegung auf einen Kurs war am Dienstag in beiden Lagern nicht auszumachen.

Der designierte FP-Chef Norbert Hofer dementierte die Interpretation, wonach Angriffe von Herbert Kickl auf Kurz schon als Festlegung zu sehen wären, dass man einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler unterstützen würde. Die Entscheidung sei offen und müsse vor der Sondersitzung im blauen Klub getroffen werden.

Etwas klarer schien zunächst die Lage bei der SPÖ zu sein: „Wir wollen, dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht“, ließ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausrichten. Sie hoffe auf einen freiwilligen Abgang von Kurz. Bei den roten Landeschefs gehen die Meinungen offenbar weit auseinander. Der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer wünscht sich zur Not einen eigenen Misstrauensantrag, um Kurz aus dem Amt zu hebeln. Denn Österreich brauche ihn nicht „als Primus inter Pares“. Ganz anders Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Man müsse „solche Dinge wirklich sehr vorsichtig prüfen“, mahnte der stellvertretende SP-Vorsitzende. „Jedenfalls ist es wichtig, dass die Organe dieser Republik funktionieren“.

Aus der SP-Zentrale wurden dennoch bereits Vorschläge für mögliche Übergangskanzler kolportiert. Darunter Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler und die Ex-Gerichtshofpräsidenten Gerhart Holzinger und Clemens Jabloner.

Video: SPÖ und FPÖ liebäugeln mit Misstrauensantrag

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